Politik im Netz

Im Internet sind die Grünen längst Volkspartei

Die Unionsparteien CDU und CSU haben es bislang nicht geschafft, ihre Anhänger im Internet zu mobilisieren. Einziger Trost: Auch die SPD macht es nicht besser. Die wahre Volkspartei im Internet sind heute die Grünen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag des IT-Dienstleisters Infosys, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Unter den Bürgern, die sich als "Political Net Activists" im Internet aktiv an politischen Meinungsprozessen beteiligen, fühlen sich 37 Prozent der Partei Bündnis 90/Die Grünen am nächsten. CDU/CSU kommen nur auf 25 Prozent, knapp vor der SPD mit 24 Prozent. "Für die Koalitionsparteien ist das eine Herausforderung, ihre Sympathisanten sind im Netz unterrepräsentiert", sagt Allensbach-Chefin Renate Köcher.

Insgesamt zehn Prozent der Bevölkerung gehören zu den Political Net Activists, die sich überdurchschnittlich stark aus den höheren Bildungs- und Einkommensschichten rekrutieren und überwiegend männlich sind - Tendenz stark steigend. Das politische Engagement im Internet ist aber vor allem eine Generationsfrage. Mehr als jeder fünfte der unter 30-Jährigen zählt zu den politisch Aktiven, bei den über 60-Jährigen ist es nur jeder fünfzigste. Wer sich im Internet politisch betätigt, macht dies auch überdurchschnittlich bei Demonstrationen oder Unterschriftenaktionen. Das spiegelt sich auch in ihrer Grundeinstellung wider: Während ein Drittel der Bevölkerung überzeugt ist, dass sich mit politischem Engagement auch etwas bewirken lässt, ist das Verhältnis bei den im Netz politisch Aktiven doppelt so hoch.

Die zunehmende Nutzung des Internets erhöht somit den Druck auf die Politik, zumal der Wunsch nach mehr Transparenz gerade bei den Internetnutzern groß ist. Deutlich wurde das bereits bei der Veröffentlichung von Geheimdokumenten aus dem Irak-Krieg und vertraulichen Berichten des amerikanischen Außenministeriums durch Wikileaks. Fast jeder zweite Bürger begrüßt die Veröffentlichungen, bei den politisch Aktiven sind es sogar zwei Drittel. Allerdings schreckt die Mehrheit davor zurück, alle politischen Informationen öffentlich zugänglich zu machen, nur gut ein Viertel der Bürger plädiert dafür. Die Geheimhaltung von Informationen werde aber künftig unter einem weitaus stärkeren Erklärungs- und Legitimierungsdruck stehen, heißt es in der Studie.

Die Autoren der Studie erwarten, dass sich die Gruppe der politisch Aktiven und deren Engagement im Netz vor allem deswegen vergrößert, weil im Internet die Barrieren für politische Teilnahme niedrig sind und sich Interessenten schnell und ohne größeren Aufwand beteiligen können. "Gerade diese Eigenschaft des Internets ist es auch, die die politischen Meinungsbildungsprozesse künftig enorm beschleunigen wird", sagte Köcher. Daher müssten Politiker sich darauf einstellen, viel rascher zu reagieren. "Dafür fehlen bislang aber die Konzepte."

Die Mehrheit der Bürger meint, dass die Politik das Internet noch nicht ausreichend einsetzt. Fast zwei Drittel der Bevölkerung wünscht sich eine Online-Beteiligung bei allgemeinen politischen Themen und Gesetzesvorhaben. Der Anteil steigt sogar noch, wenn es um lokale Themen wie den Bau einer Umgehungsstraße geht. "Es funktioniert nicht, einfach nur Inhalte ins Internet zu stellen", sagt Allensbach-Chefin Köcher. Weil vor allem jüngere Menschen das Netz mehr als Kommunikationsmedium denn für die Information nutzen, müssten Politiker umdenken. "Parteien müssen Strategien entwickeln, welche Einfallstore sie im Netz und den sozialen Netzwerken wirklich haben, um die Wähler zu erreichen."

Fernsehen nimmt an Bedeutung ab

Der Studie zufolge schöpft die Politik ihre Möglichkeiten im Internet nicht aus, obwohl sich die Wähler dort aktiv informieren. 56 Prozent aller Bürger rufen demnach politische Informationen online ab. Unter den Internetnutzern erhöht sich dieser Anteil sogar auf 80 Prozent, wobei Männer auch dort grundsätzlich stärker vertreten sind als Frauen. Auch ist das politische Interesse bei Jüngeren größer als bei Älteren. "Das Internet bedeutet eine Zeitenwende im Informationsverhalten der Bevölkerung", heißt es in der Untersuchung.

Bei Bürgern unter 30 Jahren ist das Internet inzwischen das wichtigste Medium, wenn es darum geht, gezielt nach Informationen zu suchen. Im Bevölkerungsdurchschnitt übernimmt das Fernsehen bei 63 Prozent der Bürger immer noch die Hauptfunktion des Informationslieferanten, allerdings bereits dicht gefolgt vom Internet. An dritter und vierter Stelle folgen Zeitungen und Zeitschriften. Grundsätzlich gelte allerdings, dass Internetnutzer weniger Ritualen folgen und sich beispielsweise täglich die gleiche Nachrichtensendung ansehen, sondern sehr stark interessens- und ereignisgetrieben Informationen abrufen.

Bisher spreche wenig dafür, dass das Internet die Unterschiede zwischen soziale Schichten abmildere. "Die höheren Bildungsschichten nutzen das Internet wesentlich konsequenter für die Verbesserung ihrer Information und Meinungsbildung, die unteren Bildungsschichten dagegen primär für im Alltag einsetzbare Nutzwertinformationen, Kommunikation und Unterhaltung", so die Autoren.

Geht es also nicht um die gezielte Informationen und Ereignisse, liegt das Fernsehen noch weit vorn. Selbst in der internetaffinen jungen Generation informiert sich im Durchschnitt jeder Zweite über das aktuelle Geschehen im Fernsehen, nur jeder Fünfte im Internet. Die zeitunabhängige Verfügbarkeit von Information im Internet vermindert aber das Bedürfnis, jederzeit auf allen möglichen Feldern auf dem Laufenden zu sein. "Das Spektrum der Interessen bei den unter 30-Jährigen hat sich in den vergangenen zehn Jahren verengt", sagt Allensbach-Chefin Köcher. In dieser Gruppe habe sich der Anteil derjenigen stetig vermindert, der über das aktuelle Geschehen informiert sein wolle.

Wenn Informationsströme kaum noch zu kanalisieren sind, hat das auch Auswirkungen auf die Politik. "Die Parteien müssen sich ernsthaft fragen, inwieweit sich Meinungsbildungsprozesse noch steuern lassen", sagt Köcher. "Auf einen Sitz im Fernsehrat können die Parteien inzwischen getrost verzichten."