Euro-Krise

EU-Partner lassen Athen zappeln

Gelegentlich fühlt man sich dieser Tage an die Zeit unmittelbar vor dem 15. September 2008 erinnert. Wie jetzt Europa mit den Griechen über die Rettung des maroden Landes verhandelt, feilschten damals US-Regierung und Notenbank Fed mit den US-Großbanken um die Rettung ihres Konkurrenten Lehman Brothers.

Am Ende ließ US-Finanzminister Hank Paulson es darauf ankommen, schickte Lehman in die Pleite und die Welt in die schwerste Rezession seit der Großen Depression. Noch ist nicht ausgeschlossen, dass es Athen ähnlich ergeht - auch wenn alle derzeit eifrig das Gegenteil beteuern.

Denn ursprünglich sollten die EU-Finanzminister in der Nacht zum Montag weitere zwölf Milliarden Euro an Hilfsgeldern für das krisengeschüttelte Land freigeben. Geld, das benötigt wird, damit die Regierung in Athen die Löhne und Gehälter ihrer Angestellten bezahlen sowie die fälligen Schulden bei ihren Gläubigern bedienen kann. Wird das Geld nicht spätestens bis Anfang Juli freigegeben, droht Griechenland die Pleite. Wie schon bei Lehmann weiß auch in diesem Fall keiner, was die Folgen für die Finanzwelt wären. "Es wäre ein Fall Lehman Brothers, der entstehen würde, möglicherweise potenziert von der Auswirkung auf die internationalen Finanzmärkte", warnte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Auf solche Aussichten reagieren institutionelle Anleger extrem sensibel.

Dementsprechend nervös waren die Finanzmärkte am Montag, als bekannt wurde, dass es weiteres Geld für Griechenland erst gibt, wenn das Parlament in Athen den neuen Sparplänen zugestimmt hat. Der Deutsche Aktienindex (Dax) und der Euro verloren zwischenzeitlich an Wert. Es ist nicht nur die Angst vor einer Verlängerung der Laufzeit griechischer Anleihen, die Bankaktien unter Druck bringt. Sorgenvoll beobachtet man auch, wie Europa keine Antworten findet.

Die Entwicklung in Athen bietet dafür ein beängstigendes Beispiel. Immer lauter werden in Griechenland die Proteste gegen weitere Sparauflagen der EU. Ministerpräsident Giorgos Papandreou verbindet die Zustimmung zum weiteren Sparkurs mit einer Vertrauensfrage im Parlament. Seine Regierung hat er erst letzte Woche umgebildet, um sich wenigstens die Zustimmung der eigenen Partei zu sichern. Scheitert er, dürfte Griechenland keine weiteren Hilfen mehr bekommen. Unterstützung gibt es nämlich nur gegen Auflagen. Damit aber wäre der seit einem Jahr laufende Rettungsversuch gescheitert. Athen stünde vor dem Aus.

Nach zähen Debatten verständigte sich die EU zudem auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes. "Wir haben uns auf die sechs Gesetzesvorschläge geeinigt", sagte der ungarische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende György Matolcsy am Montag in Luxemburg. Künftig können Staaten nicht nur für überhöhte Defizite, sondern auch für zu hohe Staatsschulden zur Verantwortung gezogen werden. Strafen werden früher verhängt und sind härter.