Euro-Krise

Athener Kabinettsumbildung wie die "Reise nach Jerusalem"

Zumindest einmal hat Griechenland keine Zeit verloren. Wenige Stunden, nachdem Premier Giorgos Papandreou seine Regierung umgebildet hatte, vereidigte Griechenlands Präsident am Freitag das neue Kabinett.

Freilich muss Papandreous neue Mannschaft trotz geleistetem Amtseid noch vom Parlament bestätigt werden, traditionsgemäß nach ausführlicher Aussprache. Die beginnt am Sonntag, die Abstimmung steht am Dienstag an.

Der wichtigste Wechsel ist der auf dem Posten des Finanzministers: Der 54 Jahre alte Evangelos Venizelos vertritt Athen schon ab Sonntagabend in Luxemburg beim Krisentreffen der Euro-Finanzminister. Doch kaum ein Grieche glaubt, dass der Regierungswechsel etwas zum Positiven ändert. Rhetorisch tat Venizelos, was von einem neuen Minister erwartet wird. "Das Land muss gerettet werden - und es wird gerettet werden", sagte der neue Kassenwart. Er habe das neue Amt "nicht ohne Zweifel übernommen - weil ich es für meine patriotische Pflicht halte", gab sich Venizelos loyal. Doch der neue Finanzminister ist für Regierungschef Papandreou Trumpf und Last zugleich.

Seit 1990 sammelte der ehemalige Rechtsprofessor Erfahrung bei den Sozialisten (Pasok) und füllte fünf Ministerämter aus (für Transport, Justiz, Kultur, Entwicklung, zuletzt Verteidigung). Als Vertreter des linken Pasok-Flügels kämpfte Venizelos 2007 um die Parteiführung, verlor aber deutlich gegen den als Modernisierer antretenden Giorgos Papandreou.

Doch bis heute ist Venizelos' Einfluss gerade bei den traditionellen Parteileuten groß, die viele Reformen nicht mittragen wollen und gerade den - zunächst gescheiterten - Aufstand gegen Papandreou probten. Mit Venizelos hat der Regierungschef einen erfahrenen Parteisoldaten zum Finanzminister gemacht, der nun die mit Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Reformgesetze durch ein zunehmend widerwilliges Parlament peitschen soll. "Eine ganz andere Frage aber ist, ob Venizelos die Reformen auch praktisch umsetzt", sagt der ehemalige Finanzminister Stefanos Manos. "Venizelos war bisher gut im Geldausgeben, nicht beim Sparen."

Am 23. März kritisierte Venizelos bei einer Kabinettssitzung zum Thema Privatisierung die Entscheidung Papandreous und seines damaligen Finanzministers, Griechenlands Banken nochmals Milliardengarantien zu gewähren. Ende Mai griff Venizelos den Regierungschef direkt an, weil Papandreou Details über Sparmaßnahmen und Privatisierungen vor Venizelos und anderen Ministern geheim halte.

Nur zweite Wahl

Tatsächlich war Venizelos Informationen der Berliner Morgenpost zufolge nur zweite Wahl für das Amt des Finanzministers. Der Favorit für das Amt, der langjährige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, gab Papandreou laut mit den Gesprächen vertrauten Politikern zum zweiten Mal einen Korb. Schon Ende August 2010 lehnte Papademos ein Angebot Papandreous ab, auf dem Schleudersitz des Finanzministers Platz zu nehmen - angeblich, weil der Regierungschef die von Papademos gewünschten Vollmachten nicht gewährte. Nach Papademos' erneuter Absage "versuchte Papandreou die ganze Nacht hindurch, einen anderen Finanzminister zu finden", so ein Politiker. "Niemand akzeptierte den Job - außer Venizelos."

Die Umbildung ähnelt eher dem Kinderspiel "Reise nach Jerusalem": Der geschasste Finanzminister Giorgos Papaconstantinou übernimmt das Energie- und Umweltministerium und bleibt enger Berater Papandreous. "Entweder hat die bisherige Regierung ihre Sache gut gemacht, wie Papandreou so oft versicherte - dann war die Umbildung überflüssig", sagt der Präsident der Athener Industrie- und Handelskammer, Konstantin Michalos. "Oder die Regierung hat versagt: Dann reicht es nicht aus, wenn nur ein paar Minister die Stühle wechseln."