Stasi

Streit über die Vergangenheit

Mehr als zwanzig Jahre lang wollte die in Brandenburg regierende SPD nichts mehr wissen vom unliebsamen Erbe der DDR-Vergangenheit. Doch seit Ministerpräsident Matthias Platzeck im Herbst 2009 erstmals eine rot-rote Koalition mit der stasibelasteten Linken schmiedete, tobt eine heftige Debatte über die unzureichende Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Die von der Opposition eingesetzte Enquetekommission zum Umgang des Landes mit der Vergangenheit bringt mit ihren Erkenntnissen vor allem die SPD in Bedrängnis.

Die beauftragten Experten haben Brandenburg bislang nicht nur vorgeworfen, sich nach 1990 zu wenig um die Opfer des SED-Unrechts gekümmert zu haben. Sie attestieren dem Land auch, die Bediensteten der Verwaltung sowie die Abgeordneten des Landtags höchst unzureichend auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit hin überprüft zu haben. Für besonders heftige Reaktionen sorgen die Verfasser des neuesten Gutachtens über die Laufbahn früherer Stasi-Funktionäre. Darin kommen sie zu dem Schluss, dass der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wegen seiner Stasi-Kontakte als Kirchenmann der DDR sein Landtagsmandat nach der Überprüfung Anfang der 90er-Jahre hätte niederlegen müssen. Das gelte auch für den 1. Sekretär der Bezirksleitung Potsdam, Heinz Vietze. Er hatte lange Jahre eine führende Position in der Fraktion der PDS und später der Linken inne.

"Das Gutachten ist plattester politischer Meinungskampf", so wetterte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Ralf Holzschuher. Die Debatte sei auf ein "unerträglich niedriges Niveau gesunken". Er wies die Expertise als politisch motivierte Abrechnung zurück. So fehle die wissenschaftliche Auseinandersetzung etwa zu der Frage, warum die Regierung den "Brandenburger Weg" einer differenzierten Stasi-Aufarbeitung eingeschlagen habe. Dazu habe es in den frühen 90er-Jahren einen Mehrheitsbeschluss aller Fraktionen gegeben. Holzschuher nannte es "absurd", dass Fakten aus früheren Untersuchungsausschüssen, Gerichtsurteilen und der öffentlichen Debatte nicht neu eingeordnet worden seien.

Die Kommission will über das vorab bekannt gewordene Gutachten am Freitag nächster Woche debattieren. Die SPD, die von der Opposition "mehr Sachlichkeit und weniger Jagdfieber" verlangt, sieht sich durch den überraschenden Rückzug des Sozialforschers Wolfgang Merkel aus dem Gremium bestätigt. Der Experte verabschiedet sich mit der Kritik, der Blick der Kommission wäre "stets rückwärtsgewandt und nicht nach vorn gerichtet". Zudem hätten die meisten Gutachten wissenschaftlichen Standards nicht genügt.