Demokratiebewegung

Revolutionen erschüttern die arabische Welt

* Tunesien Gut fünf Monate nach dem Sturz des Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali macht Tunesien seinem ehemaligen Diktator den Prozess. Das Verfahren soll am kommenden Montag beginnen. Ben Ali hält sich derzeit in Saudi-Arabien im Exil auf, ein Auslieferungsgesuch blieb ohne Antwort. Dem ehemaligen Präsidenten und seinen Getreuen werden mehr als 90 Anklagepunkte vorgeworfen, unter anderem Mord. Ben Ali hatte 23 Jahre lang an der Spitze Tunesiens gestanden.

* Ägypten Der Prozess gegen den entmachteten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und seine beiden Söhne Gamal und Alaa soll im August beginnen. Der Mubarak-Familie wird unter anderem vorgeworfen, an der Tötung von Demonstranten auf dem Tahrir-Platz während des Volksaufstands im Januar und Februar beteiligt gewesen zu sein. Bei der Niederschlagung der Proteste waren nach amtlichen Angaben fast 850 Menschen getötet worden. Mubarak war am 11. Februar zurückgetreten. Ihm droht die Todesstrafe. Der 83-Jährige befindet sich wegen seines schlechten Gesundheitszustands in einem Krankenhaus im Badeort Scharm al-Scheich. Er steht unter Hausarrest.

* Jordanien In Jordanien gibt es wie in vielen anderen arabischen Staaten seit Mitte Januar regierungskritische Proteste. König Abdullah II. hatte am Sonntag in seiner ersten Fernsehansprache seit deren Beginn Reformen in Aussicht gestellt. Dazu gehört ein neues Wahlgesetz, durch das die Regierung künftig vom Parlament gewählt und nicht mehr vom König ernannt werden soll. Zugleich prangerte der König mit Blick auf die Proteste "das Diktat der Straße und die Abwesenheit der Stimme der Vernunft an".

* Syrien Seit Beginn der Proteste in Syrien vor drei Monaten sind nach Angaben von syrischen Menschenrechtsgruppen 1300 Zivilisten und 300 Soldaten getötet worden. Die jüngste Offensive startete das Militär, nachdem in der Proteststadt Dschisr al-Schugur 120 Soldaten getötet worden waren. Einwohnern zufolge kam es zu einer Meuterei in den Truppen, weil einige Soldaten nicht auf Demonstranten schießen wollten. Wegen des Militäreinsatzes sind mittlerweile knapp 7000 Syrer in die Türkei geflüchtet.

* Jemen Regierungslager und Opposition im Jemen wollen nach Angaben eines Oppositionssprechers gemeinsam Möglichkeiten eines Machtwechsels ausloten. Ziel ist es, den umstrittenen Staatschef Ali Abdullah Saleh zum Rücktritt zu bewegen. Die Übereinkunft wird das politische Patt im Jemen möglicherweise nicht sofort lösen oder weitere Kämpfe zwischen Saleh-Getreuen und oppositionellen Stämmen verhindern. Saleh war bei einem Angriff auf seinen Amtssitz in Sanaa verletzt worden und am 5. Juni zur ärztlichen Behandlung nach Saudi-Arabien gereist.

* Bahrain Nach den blutigen Unruhen im Golfstaat Bahrain wird jetzt Ärzten, Krankenschwestern und anderem Krankenhauspersonal der Prozess vor einem Militärgericht in der Hauptstadt Manama gemacht. Den insgesamt 48 Angeklagten werden unter anderem Anstiftung zu Aufruhr und gewaltsamem Umsturz und unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. Bei der Niederschlagung der Pro-Demokratie-Bewegung in Bahrain wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 30 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Rund 400 Demonstranten und Aktivisten wurden verhaftet.