Türkei

Erdogan marschiert von Sieg zu Sieg

Dieser Mann hat noch was vor. Als selbstbewusster Führer einer politischen Bewegung, die ihre Strahlkraft über die Grenzen der Türkei hinaus entfalten soll, tritt Recep Tayyip Erdogan nach seinem dritten Wahlsieg in Folge vor jubelnde und Fahnen schwenkende Anhänger.

Mit einer sich fast überschlagenden Stimme kündigte ein Einpeitscher den "großen Meister" an. Noch bevor Erdogan sich den Details der Innenpolitik zuwendet, grüßt er vom Balkon der Zentrale seiner islamisch-konservativen Partei AKP in Ankara die, "die ihre Augen auf die Türkei richten in Bagdad, Damaskus, Beirut, Kairo, Tunis, Sarajevo, Skopje, Baku, Nikosia und anderen Bruderstaaten". Er sagt: "Heute hat die Hoffnung der Unterdrückten gewonnen. So wie Istanbul gewonnen hat, hat Sarajevo gewonnen. Beirut wie Izmir. Damaskus wie Ankara. Jerusalem und Gaza wie Diyarbakir. Heute haben der Kaukasus, Europa und Asien wie die Türkei gewonnen."

Zwar liegt über der Freude Erdogans ein Schatten, denn seine Partei hat jede zweite Stimme bekommen, nicht aber die für eine Änderung der Verfassung im Alleingang nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Doch Erdogan tritt als strahlender Sieger vor das Volk. Als einziger Regierungschef der Türkei kann er nun drei Amtszeiten und dabei eine mit jeder Wahl wachsende Zustimmung des Volkes verbuchen.

Mit 49,8 Prozent der Stimmen hat sich Erdogans Regierungspartei AKP weitere vier Jahre alleine an der Macht gesichert. Sie errang 326 der insgesamt 550 Parlamentsmandate, also eine absolute Mehrheit. Das Wahlergebnis lag rund drei Prozentpunkte höher als das sehr deutliche Ergebnis von 2007 (46,6 Prozent).

Noch klarer wird die Übermacht der islamisch geprägten AKP, wenn man das Ergebnis nach Regionen aufschlüsselt: Die sozialdemokratisch-säkulare CHP (25,9 Prozent, 135 Mandate) konnte nur in sieben der insgesamt 81 türkischen Provinzen gewinnen. Mit Ausnahme der östlichen Provinz Tunceli handelt es sich um den "europäischen" Westen der Türkei, die Ägäisküste und Thrakien, also der kleine europäische Landstreifen von der bulgarischen Grenze bis Istanbul. Tunceli ging deswegen an die CHP, weil dort viele Aleviten leben - eine religiöse Minderheit, die sich vom sunnitischen Gotteseifer der AKP bedroht fühlt. Sechs Provinzen im Südosten und rund sechs Prozent der Stimmen gingen an "unabhängige Kandidaten". "Unabhängig" sind sie nur, um die Zehn-Prozent-Hürde des türkischen Wahlgesetzes zu umgehen. Es handelt sich um Politiker der Kurdenpartei BDP, die allgemein als politischer Arm der PKK betrachtet wird. Die 36 "unabhängigen" neuen Parlamentsabgeordneten gehören also zur BDP, darunter auch der Assyrer Erol Dora. Es ist insofern ein historisch interessantes Detail, als Dora Christ ist - bislang gab es seinen Angaben zufolge keine Nicht-Muslime im Parlament.

Eine Region im extremen Osten des Landes ging an die Nationalistenpartei MHP (13 Prozent, 53 Mandate). Dies ist in gewissem Sinne das Schlüsselergebnis der Wahl, denn die Partei war das Ziel massiver Beschattung durch bislang unbekannte Spitzel und geriet ins Schlingern, als kompromittierende Sexvideos führender MHP-Politiker ins Internet gestellt wurden. Der allgemeine Eindruck in der Öffentlichkeit, und ganz sicher der Eindruck der MHP-Führung war, dass die Partei so unter die Zehn-Prozent-Schwelle gedrückt werden sollte. Damit hätten sich die 50 Prozent der AKP aufteilungstechnisch in eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verwandelt.

Das Kalkül ging aber nicht auf, die MHP blieb stabil. Und damit stellt sich die Frage, wie die AKP ihr großes Wahlversprechen einlösen kann, eine ganz neue Verfassung zu schreiben. Die gegenwärtige ist ein Produkt des Militärputsches von 1980. Denn dafür bräuchte die AKP 367 Stimmen im Parlament. Wenn niemand mitmacht, kann sie den Plan also nicht umsetzen.

Theoretisch. Denn in der Praxis braucht sie eigentlich nur 330 Stimmen, damit könnte sie eine neue Verfassung zwar nicht im Parlament durchbringen, aber das Volk per Referendum darüber abstimmen lassen. Es herrscht wenig Zweifel, dass das gelingen würde, und ebenfalls wenig Zweifel, dass es nicht allzu schwer sein dürfte, die fehlenden vier bis fünf Stimmen im Parlament auf dem einen oder anderen Weg zu besorgen. Erdogan hat angekündigt, für die neue Verfassung einen parlamentarischen "Konsens" zu suchen.

So weit die wahltechnischen Details. Der tiefere Blick enthüllt eine neue historische Ära, denn die insgesamt zwölf Jahre an der Macht, auf die die AKP im Jahr 2015 zurückblicken wird, sind nicht wie zwölf Jahre für eine der deutschen Parteien im Bundestag - es ist ein tief greifender Regimewechsel, bei dem allerdings noch viele Fragen offen sind. Dazu gehört die Frage, was die AKP und Erdogan strategisch anstreben.

Die Frage schien 2004 schon beantwortet: natürlich den EU-Beitritt. Eine Minderheitsmeinung besagte damals allerdings, dass die AKP, deren heute moderat erscheinende Führer einst als islamische Fundamentalisten angetreten waren, die EU-Kandidatur vor allem als unangreifbaren Vorwand nutzen wollten, um die politische Macht des säkularen türkischen Militärs zu brechen. Denn aus europäischer Sicht dürfen Generäle nicht die Politik bestimmen, was sie aber in der Türkei bislang taten. Aus AKP-Sicht behinderten die Generäle jedoch nicht nur mehr Demokratie, sondern vor allem mehr Islam.

Was also ist das Leitmotiv der Ära Erdogan: EU-Integration oder Islamisierung? Geht beides?

Bruch mit dem säkularen Militär

Die bisherigen acht Jahre der Regierung deuten nicht darauf hin, dass der EU-Beitritt mit alles bestimmender Energie vorangetrieben wird. Erdogan hatte die EU-Botschafter in Ankara Ende 2005 auch klar wissen lassen, dass nun leider eine Reformpause folgen müsse, um sich auf innenpolitische Probleme zu konzentrieren. Da ging es darum, den Machtapparat des ultrasäkularen, vom Militär aufgebauten "tiefen Staates" zu zerbrechen. Und das ging nur unter Einsatz von Mitteln, die wenig zu einem demokratischen Rechtsstaat passen. Die Medienpolitik bestand darin, strategische Objekte von politischen Freunden kaufen zu lassen und störrische Oppositionsmedien durch vernichtende Steuerstrafen gefügig zu machen oder zu ruinieren. Um mit tatsächlichen militaristischen Verschwörern, aber auch sonstigen politischen Gegnern abzurechnen, begann eine Hexenjagd gegen säkulare "Terroristen", sprich Militärs. Mehr als 200 sitzen nun als Angeklagte vor Gericht - seit Jahren. Zu den Angeklagten gehören unbescholtene Schriftsteller und Journalisten, die es wagten, über die politische Macht der neo-islamischen Gülen-Sekte zu schreiben, die über beträchtlichen Einfluss in der Regierung und im Polizeiapparat zu verfügen scheint.

Außenpolitisch wandte sich die AKP seit 2006 mit großer Energie allem anderen zu, nur nicht dem EU-Beitritt. Aufbauend auf "strategischen" Gedanken der "grauen Eminenz" Erdogans, Außenminister Ahmet Davutoglu, machte sich die Regierung daran, eine "Kooperationszone" in der islamischen Welt, genauer gesagt in der ex-osmanischen Welt zu schaffen und die Türkei zu einem "Gravitationszentrum" zu machen. Zu diesem Zentrum hin sollen der südliche Balkan, der Nahe Osten und das türkischsprachige Zentralasien gravitieren, so scheint es die AKP zu wünschen.

Davutoglus Argumentation: Die EU und die westliche Zivilisation im Allgemeinen können in der Zukunft nur schwächer werden. Sie haben Vorurteile gegenüber der islamischen Türkei und lehnen sie als EU-Mitglied ab. Nur eine sehr viel stärkere Türkei, wirtschaftlich und politisch, wird einem geschwächten Europa gegenüber so unabkömmlich sein, dass das Land letztlich aufgenommen wird. In einer Position der Stärke, und nicht als Bittsteller.

Die nächsten vier Jahre werden klarer zeigen, wohin die Türkei steuert. Ihre innenpolitische Machtposition ist nun so stark wie einst der "tiefe Staat" des kemalistischen Ancien Régime und genauso machtorientiert. Sie hat keinen ernst zu nehmenden innenpolitischen Gegner mehr. Wer sich gegen die AKP stellt, verliert Wählerstimmen. Erdogan kann das Land nun maximal demokratisieren, die Türkei zu einem Land machen, in dem durch und durch europäische Werte und Freiheitsideale gelten.

Lösung der Zypernfrage

Was könnte eine neue Verfassung vollbringen? Sie könnte das Militär dem Verteidigungsministerium unterstellen und personalpolitisch aufbrechen. Die Armee würde dann eine AKP-Armee. Eine neue Verfassung könnte ein Präsidialsystem einführen, und Erdogan nach zwölf Jahren als Regierungschef weitere Jahre als machtvoller Präsident sichern. Außenpolitisch dürfte es darum gehen, den "arabischen Frühling" zu einer "osmanischen Renaissance" zu machen. Das wird sehr davon abhängen, wie islamisch die neue arabische Welt am Ende wird. Oder Erdogan könnte eine europäische Verfassung schreiben, und mit einer Lösung der Zypernfrage die Tore nach Europa öffnen.

"Heute hat die Hoffnung der Unterdrückten gewonnen"

Recep Tayyip Erdogan, türkischer Premier