Atomausstieg

"Fukushima hat meine Haltung verändert"

Wort an Wort reiht die Bundeskanzlerin aneinander, um zu erklären, warum sie den Bundestag bittet, die erst vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zurückzunehmen. Worte wie "klimaneutrale Gebäude", "Planungsbeschleunigung" oder "optionale Marktprämie".

Aber die eigentliche Geschichte der eiligen Energiewende der schwarz-gelben Koalition wird an diesem Morgen nicht von Fachbegriffen, sondern von Gesichtern erzählt.

Das Gesicht von Norbert Röttgen, der in der zweiten Reihe der Regierungsbank sitzt, müsste eigentlich müde sein, weil er am Abend zuvor noch in Köln im Fernsehen für den Ausstieg gestritten hat. Aber Röttgen lächelt, ja er strahlt gar: Die Energiewende ist sein Projekt. Dies ist seine Debatte, schon lange bevor er ans Rednerpult geht.

Im scharfen Kontrast steht dazu Merkel. Der Kanzlerin sieht man die Müdigkeit an. Wie könnte es anders sein, nach vier transatlantischen Flügen in den vergangenen zwei Wochen, nächtlichen Koalitionstreffen und schwierigen Fraktionssitzungen. Matt ist auch ihr Vortrag. Die Parlamentarier von Union und FDP wissen oft nicht, wann sie klatschen sollen. Die Grünen machen sich einen Spaß daraus und feiern einzelne atomkritische Aussagen demonstrativ mit Applaus.

Merkels Horrorbilder

Als Merkel dann über die Wichtigkeit einer bezahlbaren Energieversorgung spricht, klatscht spontan ein einzelner FDP-Abgeordneter, was in seiner Verlorenheit wiederum Heiterkeit bei der Opposition auslöst. Anders als Röttgen, der später wieder Visionen einer Energieversorgung der Zukunft ausmalt, ruft Merkel die Horrorbilder der jüngeren Vergangenheit ins Bewusstsein: Der "furchtbare 11. März", der japanische Unfall, habe für sie alles geändert: "Wer auch nur einmal die Schilderung an sich heranlässt, wie in Fukushima verzweifelt versucht wurde, mit Meerwasser zu kühlen", sagt die Kanzlerin und bezichtigt Skeptiker ihrer Politik damit der Gefühlskälte.

Merkel wird die von der Opposition geforderte Entschuldigung für die Laufzeitverlängerung auch heute verweigern. Doch sie sagt: "So sehr ich mich im Herbst auch für die Verlängerung der Laufzeiten eingesetzt habe, so stelle ich heute fest: Fukushima hat meine Haltung verändert." Merkel behauptet nicht, das Rad neu erfunden zu haben. In ihrer Logik wird der Umstieg auf erneuerbare Energien, den die Koalition bereits im Herbst ausgearbeitet hat, nun eben schneller, härter und teurer.

Noch kleinteiliger als sonst argumentiert die Regierungschefin: erstens, zweitens, drittens. Sachargument und Sachzwang. Ihr legendäres "alternativlos" fällt heute nicht, dafür ist nun alles "unabdingbar". Politisch wird an diesem Morgen aber keine schlüssige Erzählung daraus: Einerseits sagt Merkel, ihre Regierung würde anders als Rot-Grün erstmals den Einstieg in die erneuerbaren Energien ernsthaft angehen. Andererseits sagt sie: "Die Grundpfeiler der bisher so erfolgreichen Förderung der erneuerbaren Energien bleiben bestehen."

Trittin glüht vor Genugtuung

Auf Merkel antworten Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin. Der rote und der grüne Fraktionsvorsitzende haben 2001 als Koalitionspartner erstmals die Politik beschlossen, zu der Merkel jetzt, zehn Jahre später, zurückkehrt. Beide Männer glühen vor Genugtuung. Steinmeier erinnert noch einmal an große Worte von Merkel, Westerwelle und Röttgen zur Laufzeitverlängerung: "Das ist nicht das Gesetz zur Energiewende, das ist ein Irrtumsbereinigungsgesetz." Dennoch werde die SPD zustimmen, deutet er an. Trittin geht noch nicht so weit - trotzdem setzt sich die Kanzlerin später demonstrativ im Plenum neben ihn. Für den neuen FDP-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sie hingegen keine besondere Geste der Zuneigung übrig.

Interessant wird es, als dann endlich Röttgen sprechen darf. So deutlich wie an diesem Tag wurde noch nie, dass der Umweltminister einen ganz anderen Ansatz als seine Kanzlerin hat. Merkel beschrieb eben die Herausforderungen: "Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe - ohne Wenn und Aber." Röttgen betont hingegen die Chancen und fordert - deutlich gegen Merkel: "Das muss auch die Debatte bestimmen." Ein "nationales Werk" nennt er die Energiewende, ein Innovations- und Modernisierungsprogramm. Die Kosten seien "beherrschbar".

Merkel hingegen spricht von der geplanten "Quadratur des Kreises" und gibt Probleme zu, wie den Zielkonflikt mit dem Klimaschutz und die deutsche Isolierung in Europa. "Alle, die solche Fragen stellen, sind keine Ideologen, keine Ewiggestrigen, kein Spinner - denn sie stellen die richtigen Fragen." Damit verneigt sie sich geradezu vor den Kritikern der Energiewende in der Unionsfraktion. Röttgen hatte diese neulich in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen" noch als "Dinosaurier" bezeichnet, die aussterben würden.

Norbert Röttgens Sendungsbewusstsein missfällt vielen in der Union. Aber ihm gelingt es an diesem Morgen als einzigem Redner, einen Punkt gegen die triumphierenden Rot-Grünen zu machen: Als die grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl behauptet, ohne ihre Partei könne es keinen gesellschaftlichen Konsens geben, arbeitet Röttgen gelungen die Arroganz dieser Haltung heraus.

Das macht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, wütend. Sie springt auf, ruft in die Rede hinein und läuft zwischen den Reihen herum. Nachdem sie bei verschiedenen Parteikollegen gewettert hat, geht sie - Röttgen redet immer noch - vor die Reihen der Union. Schließlich beugt sich Künast zu Michael Fuchs (CDU), der bis zuletzt für die Kernkraft gekämpft hat: Die Grüne und der "Atomfuchs", wie ihn mancher nennt, scheinen gemeinsam über den Umweltminister zu lästern. Die Energiewende hält wohl noch viele solche Überraschungen bereit.