Militär

Nato flog mehr als 10200 Einsätze gegen Gaddafi

Die Nato will ihre Luftschläge gegen Ziele in Libyen bis zum Sturz des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi fortsetzen. Die Mitgliedsstaaten sind aber nicht willens, ihre militärischen Anstrengungen deutlich über das bisherige Maß auszuweiten.

Ein Appell von Bündnisgeneralsekretär Anders Fogh Rasmussen an alle 28 Nato-Regierungen, zusätzliche militärische Kräfte für den Libyen-Einsatz bereitzustellen, verhallte bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel ohne erkennbare Reaktion.

Später forderte US-Verteidigungsminister Robert Gates Deutschland direkt zu einem militärischen Engagement in Libyen auf. "Deutschland sollte etwas machen", sagte er nach Angaben aus amerikanischen Delegationskreisen auf dem Nato-Treffen. Konkret gehe es Gates um die Bereitstellung von Kampfjets für den Einsatz gegen Gaddafis Regime, verlautete aus Diplomatenkreisen. Die Forderung von Gates kam überraschend, war Bundeskanzlerin Angela Merkel doch erst am Mittwoch von ihrem USA-Besuch zurückgekehrt.

Die Nato hatte in der Nacht zum Mittwoch die bislang schwersten Luftangriffe auf die Hauptstadt Tripolis geflogen. Nach einem Einsatzbericht seien in Tripolis fünf Kommandozentralen getroffen worden, von denen aus Angriffe der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi auf Zivilisten gelenkt worden seien. Auch seien ein Fahrzeugdepot, zwei Luftabwehrgeschütze und eine Radaranlage zerstört worden. In der Nähe von Tripolis sei eine weitere Kommandozentrale getroffen worden.

Als einziges Ziel außerhalb der Region Tripolis nannte die Nato zwei mobile Geschütze, die in der Nähe von al-Brega zerstört worden seien. Nato-Diplomaten bestätigten, dass in den vergangenen Tagen die Angriffe auf Ziele in Tripolis verstärkt worden seien. Seit Beginn des Nato-Einsatzes vom 31. März wurden knapp 10 200 Einsätze geflogen, davon 3860 Kampfeinsätze. Die Rebellen sehen die Angriffe als Vorbereitung für ihren Einmarsch in die Stadt.

"Alle Minister stimmten überein, dass wir den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten werden, um diese Krise zu einem Ende zu bringen", sagte Rasmussen vor Journalisten. Die Nato-Staaten hätten "ihre fortgesetzte Unterstützung für unseren Einsatz und die Bereitstellung der nötigen Fähigkeiten" versprochen. Allerdings erklärte sich keines der Nato-Länder, die am Militäreinsatz nicht oder nur eingeschränkt teilnehmen, zu einer Änderung seiner Haltung bereit, sagten Diplomaten. "Die anderen Staaten haben nichts dazu gesagt", berichtete die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacón auf die Frage, wie Rasmussens Wunsch nach einer "Verbreiterung" der Nato-Beteiligung aufgenommen worden sei.

Von den 28 Nato-Staaten sind nur 14 an dem Libyen-Einsatz beteiligt. Von diesen nehmen nur neun an Kampfeinsätzen teil. Deutschland werde sich auch weiterhin an dem Militäreinsatz nicht beteiligen, sagte der Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Christian Schmidt. Auf die Frage, ob sich Deutschland an den Kosten des Einsatzes beteiligen werde, sagte er: "Es ist zu früh, über diese Dinge im Einzelnen zu reden." Allerdings prüft die Bundesregierung offenbar eine Beteiligung am Aufbau staatlicher Institutionen in Libyen. Die Regierung werde "gemeinsam mit Vertretern des Übergangsrats beraten", wie die Unterstützung verbessert werden könne, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag bei ihrem Besuch in Washington gesagt, dass Deutschland "den Aufbau der Institutionen" in Libyen fördern werde. Deutschland wolle sich neben der Vertretung, die es bereits in Bengasi gebe, in Zukunft an der Polizeiausbildung und am Aufbau der Infrastruktur beteiligen, sagte sie.

Vor allem Frankreich, Großbritannien und Italien, die bisher die Hauptlast des Einsatzes trugen, hatten um Entlastung gebeten. Staatssekretär Schmidt sagte: "Ich habe großes Verständnis, dass in diesen Ländern schon aufgrund der Länge der Operation eine gewisse Anspannung besteht und die Hoffnung, dass die Operation sehr bald zu Ende ist." Rasmussen sagte, seine Bitte um "Verbreiterung der Unterstützung" ziele auf größere Nachhaltigkeit des Einsatzes: "Je breiter die Unterstützung, desto stärker ist die Nachhaltigkeit." Die Nato verfüge schon über "die notwendigen Fähigkeiten für die Fortsetzung des Einsatzes". Nato-Diplomaten sagten, mehrere Länder hätten die Bereitschaft erklärt, eine stärkere Unterstützung des Libyen-Einsatzes "zu prüfen".

Die Nato-Verteidigungsminister bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung, das transatlantische Bündnis sehe nach einem Ende des Gaddafi-Regimes vor allem die Vereinten Nationen und regionale Organisationen in der Pflicht, beim Wiederaufbau zu helfen. "Gaddafi ist Geschichte", sagte Rasmussen. "Die Frage ist nicht, ob er geht, sondern wann er geht. Es kann Wochen dauern oder morgen passieren. Aber wenn er geht, dann sollte die internationale Gemeinschaft vorbereitet sein."

"Es ist zu früh, über diese Dinge im Einzelnen zu reden"

Christian Schmidt, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, auf die Frage, ob sich Deutschland an den Kosten der Nato-Luftangriffe beteiligen wird