Asylbewerber

Italien nimmt weniger Flüchtlinge auf als seine EU-Partner

Die Flucht vor den Unruhen in Nordafrika über das Mittelmeer hat seit Jahresbeginn nach UN-Angaben mindestens 1400 Menschen das Leben gekostet. Doch während immer mehr wegen der unsicheren Zukunft der Region den einzigen Ausweg im Exil sehen, streiten Europas Innenminister vor allem über den Umgang mit Flüchtlingen aus Krisengebieten.

"Wenn die Abwehr Vorrang hat vor der Rettung von Menschen, läuft etwas dramatisch falsch", so Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats. Doch der Appell von Menschenrechtlern, Europa dürfe sich nicht auf Grenzschutz und Kontingente fokussieren, verhallt. Bei ihrem Treffen in Luxemburg am heutigen Donnerstag werden die 27 Minister erneut darüber debattieren, wie die Lasten fairer verteilt werden können. Nach Angaben der italienischen Behörden kamen seit Beginn der Unruhen zu Jahresbeginn mehr als 42 000 Menschen über das Mittelmeer allein nach Italien.

Rom, aber auch die Regierungen von Griechenland und Malta fordern eine Verteilung der Asylsuchenden über die gesamte Europäische Union. Statistiken belegen indes, dass die Südanrainer im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl keineswegs die größte Zahl von Menschen aufnehmen. Schweden beispielsweise nahm 2010 im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl sechs Mal mehr Schutzbedürftige auf. Italien hingegen gab nur einem Drittel der Menschen, denen es seiner Bevölkerungsstärke entsprechend Schutz bieten müsste, Aufenthaltserlaubnis. Nach EU-Recht muss der Staat, in dem ein Asylbewerber europäischen Boden betritt, auch das Asylverfahren durchführen ("Dublin-Verfahren"). Deutschland profitiert von dieser Regelung; Rund ein Drittel der Asylsuchenden werden zurück in das EU-Land gebracht, in das sie zuerst eingereist sind.

Harmonisierung der Aufnameregeln

Die Bilder von Flüchtlingsbooten aus Libyen und Tunesien, die sich in den vergangenen Monaten erneut häuften, suggerieren, dass der größte Teil der Flüchtlinge im Süden der EU ankommt. In Wirklichkeit reist aber eine weitaus größere Zahl über europäische Flughäfen oder auch Landesgrenzen ein. Weil Einwanderung für jedes Mitgliedsland ein extrem heikles Thema ist, scheitern seit Jahren alle Bemühungen der EU-Kommission, die bis spätestens Ende 2012 eine gemeinsame Asylpolitik aufbauen sollte. Innenkommissarin Cecilia Malmström wird in Luxemburg deshalb erneut ein Asylpaket vorstellen, das unter anderem die Harmonisierung von Aufnahmeregeln vorsieht. Die Vorschläge sind hoch umstritten und waren bereits im vergangenen Sommer unter anderem am deutschen Widerstand gescheitert.

Malmström hat ihre Vorschläge nun überarbeitet und teilweise flexibler formuliert. Trotzdem ist nicht mit der nötigen Zustimmung zu rechnen. Berlin wehrt sich unter anderem gegen garantierte materielle Mindestrechte für Asylbewerber, durch welche diese deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt werden könnten ("Hartz IV für Asylbewerber"). Brüssel drängt auch weiter darauf, dass Deutschland seine "Flughafenregelung" revidiert, die den deutschen Behörden eine umgehende Abweisung von unberechtigten Bewerbern erlaubt. "Die EU-Kommission versucht, ihr Haus weiter auszubauen, statt erst einmal ordentliche Fundamente für die Asylpolitik zu gießen", sagt der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber.

Das UN-Flüchtlingswerk fordert laut Pro Asyl seit Wochen die Aufnahme von 11 000 Flüchtlingen aus Libyen, von denen rund 6000 in Lagern im tunesisch-libyschen Grenzgebiet seien. Diese Menschen sähen als Ausweg nur die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer, teilte die Organisation mit. Mehr als 1600 Menschen seien hierbei in den vergangenen Monaten ums Leben gekommen. Die Bundesregierung habe sich bisher allein zur Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Malta durchringen können, die EU treibe den "Ausbau der Festung Europa" voran. So solle die europäische Grenzagentur Frontex künftig auch in Nordafrika tätig werden. An Europas Grenzen darf es Pro Asyl zufolge aber keine "menschenrechtsfreien Zonen" geben. Frontex ist laut ihrem Direktor Klaus Rösler nicht für die Zustände in Flüchtlingslagern auf Lampedusa oder Griechenland verantwortlich. "Wir sprechen die unbefriedigenden Zustände für die Migranten immer wieder gegenüber den Behörden der Mitgliedsstaaten an", sagte er der "tageszeitung". Doch Frontex könne rechtlich keinen Druck ausüben. Letztlich werde seine Organisation die Flüchtlingswellen nach Europa nicht stoppen können.