Wiederaufbau

Westerwelle: "Deutschland wird sich sehr in Libyen engagieren"

Deutschland kommt dem Wunsch der USA nach einem starken Engagement im Libyen-Konflikt entgegen. "Wir werden uns sehr engagieren. Natürlich auch bei einem zivilen Wiederaufbau", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montagabend in Washington am Rande des USA-Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel. "Man darf ja unsere Libyen-Politik nicht mit Neutralität verwechseln", sagte Westerwelle.

Der FDP-Politiker schloss gleichzeitig eine deutsche Beteiligung an Militäraktionen erneut aus. "Wir sind für eine politische Lösung, aber wir stellen uns eindeutig gegen einen Diktator, der einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen hat. Daran besteht überhaupt gar kein Zweifel", sagte Westerwelle.

Westerwelle reiste mit Merkel nach Washington. Obama hatte vor dem Treffen in einem Interview angekündigt, Merkel bei ihrem Besuch in Washington um ein stärkeres deutsches Engagement für einen Machtwechsel in Libyen bitten zu wollen. "Ich freue mich auf die Diskussion mit der Kanzlerin, wie wir gemeinsam noch mehr tun können, um effektiver auf die Veränderungen in der Region zu reagieren, inklusive Libyen", hatte Obama gesagt.

Die libysche Hauptstadt Tripolis wurde am Dienstag von mehreren Explosionen erschüttert. Anwohner sagten, es habe mehrere Luftangriffe der Nato auf den Stützpunkt Bab al-Asisija gegeben, wo Machthaber Muammar al-Gaddafi seinen Wohnsitz hat. Am Nachmittag berichteten Augenzeugen von einem Brand in dem Bezirk. Der Regierung zufolge wurden militärische, aber auch zivile Einrichtungen getroffen. Die Abstände zwischen den Angriffen würden immer kürzer, berichteten Einwohner. Über mehreren Stadtteilen stieg Rauch auf. Die Bombardements gehörten zu den schwersten seit Beginn des Nato-Einsatzes in dem nordafrikanischen Land im März. Angriffe auf Tripolis am Tage waren bislang eher die Ausnahme. Per Lautsprecher informierte ein libyscher Regierungsvertreter die in einem Hotel in der Hauptstadt einquartierten Journalisten: Einrichtungen der Volksgarde und der Revolutionsgarden seien getroffen worden. Über Opfer sagte er nichts.

Am Dienstagabend berichtete das libysche Staatsfernsehen, ein ziviles Kommunikationszentrum sei Ziel eines Angriffs gewesen. Der Nato zufolge handelte es sich um ein militärisches Kommandozentrum. "Solange Gaddafi die Zivilbevölkerung bedroht, wird die Nato den Druck auf sein Regime aufrechterhalten und seine Fähigkeiten zerstören, die libysche Bevölkerung anzugreifen", sagte der Libyen-Kommandeur der Nato, Generalleutnant Charles Bouchard.

Auch Gaddafi meldete sich zu Wort - mit einer neuen Tonbotschaft. "Ich bleibe in Tripolis, tot oder lebendig", sagte er am Dienstag in einer knapp fünfminütigen Ansprache, die das libysche Staatsfernsehen veröffentlichte. "Wir haben keine Angst und wir sind stärker als eure Raketen und eure Artillerie."

"Man darf ja unsere Libyen-Politik nicht mit Neutralität verwechseln"

Guido Westerwelle, deutscher Außenminister