Atomausstieg

Die Energiefrage wird zum Machtspiel

Auch Ausstiegsfragen sind Machtfragen. Eine Schlüsselszene dazu, über die tags darauf nur hinter vorgehaltener Hand etwas zu erfahren ist, spielt sich im Kanzleramt am Montag kurz vor zwei Uhr morgens ab. Da wird dem versammelten Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP das endlich nahezu fertig verhandelte, sieben Seiten umfassende Ausstiegspapier zur Schlussabstimmung hereingereicht. Im Ausschuss sitzen die Partei- und die Fraktionschefs von CDU und FDP mitsamt der Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag sowie die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, ferner die Generalsekretäre der Parteien und die zuständigen Fachminister, in diesem Fall Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Auf Seite 6 des Ausstiegspapiers ganz unten entdeckt dieser den Satz: Bundesregierung erstellt Fortschrittsbericht - genauer gesagt: den Bericht über sämtliche Aspekte der künftigen Energieversorgung zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Röttgen merkt auf und fragt: Wer in der Bundesregierung betreut eigentlich federführend den Bericht? Sprich: Wer bekommt die Autorität, dessen Schwerpunkte und Medienaussagen zu formulieren? FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler antwortet ihm fast im Flüsterton: Der Wirtschaftsminister ist der Energieminister. Sprich: Die FDP will ihre politische Handschrift erkennbar machen. Schließlich liege die Kompetenz für den Netzausbau im Wirtschaftsressort. Da habe Röttgen angefangen zu "röcheln", wie ein Teilnehmer berichtet, und sagt: Das sei nicht akzeptabel. Für erneuerbare Energien sei der Umweltminister zuständig. Aus der FDP erntet er Widerspruch. Angela Merkel wirkt auf Teilnehmer so, als neige sie zur FDP. Sie sagt schließlich, sie habe die Richtlinienkompetenz. "Dann mache ich den Bericht halt, wenn ihr euch nicht einigen könnt", soll sie gesagt haben. Röttgen lässt nicht locker.

Einigung vor der Tür

Merkel bittet daraufhin FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler unter vier Augen vor die Tür. Nach kurzer Zeit kommt sie zurück, entlässt Rösler und bittet Röttgen zu sich hinaus. Während beide draußen reden, hören drinnen manche CDU-Fraktionschef Volker Kauder Witze auf Röttgens Kosten machen. Merkel kommt mit Röttgen zurück und bittet nun ihren Koordinator, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, vor die Tür. Anschließend treffen sich dort draußen auf dem Flur noch einmal alle vier. Über alldem verstreicht eine halbe Stunde mitten in der Nacht. Schließlich kehrt das Quartett zurück, und es wird verkündet: Rösler (FDP) ist im Fortschrittsbericht für alte Energien zuständig. Röttgen (CDU) für erneuerbare. Und Verkehrsminister Ramsauer (CSU) bekommt auch ein paar federführende Berichtsaufgaben. Diese ganze Debatte findet dreieinhalb Stunden nach der Unterrichtung der Oppositionsparteien über den Inhalt des Ausstiegsbeschlusses statt.

Als die federführenden Ressorts und damit die Machtfrage endlich entschieden ist, haben die Parteichefs seit Sonntagmittag bereits 13 Stunden im Kanzleramt verbracht. CSU-Chef Horst Seehofer wird dazu am Montagvormittag sagen: "Aus dem Zeitablauf können Sie zwei Dinge entnehmen. Es handelt sich um eine sehr komplexe Materie, und es waren sehr intensive Gespräche." Es waren zeitweilig auch sehr harte Gespräche, wie ein Teilnehmer andeutet. Noch eine Szene, die das beleuchtet: Philipp Rösler sitzt am Tisch und tippt, während Merkel redet, unablässig in sein Handy. Merkel unterbricht sich plötzlich und sagt mit freundlicher Ironie zu Rösler: "Sie müssen mir keine SMS schicken, Sie könne direkt mit mir reden." Rösler erwidert, ohne aufzusehen: "Ich höre schon zu."

Die Unionsparteien sehen sich als Sieger des Koalitionsausschusses. Die Gremien reagierten dennoch unterschiedlich darauf. Horst Seehofer informierte das CSU-Präsidium bereits am frühen Morgen in einer Telefonkonferenz: Die Koalition habe im Wesentlichen die CSU-Beschlüsse aus der Klausurtagung im Kloster Andechs vor zwei Wochen nachvollzogen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte es schwerer: Für ihre Vorstandsmitglieder, die sich in der Berliner Parteizentrale versammelt hatten, waren der Bericht der Ethikkommission und die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in einer Mappe vorbereitet worden. In der Debatte regte sich Widerspruch, der aber vor allem prinzipieller Natur war. Josef Schlarmann, Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU, fasste seine Kritik so zusammen: "Das Papier hat planwirtschaftlichen Charakter und genügt ordnungspolitischen Ansprüchen nicht." Kurt Lauk, der Vorsitzende des Wirtschaftsrates, wirkte geradezu erschüttert und stellte fest: "Wir kriegen ein Preisniveau, wo wir Atomstrom importieren müssen." Intern hatten sich im Vorstand auch der ehemalige Finanzminister von NRW, Norbert Linssen, der sächsische Abgeordnete Arnold Vaatz und sein Ministerpräsident Stanislaw Tillich gegen die Vereinbarung ausgesprochen. Bei der Abstimmung wagte nur Vaatz, der in der DDR wegen Wehrdienstverweigerung in Haft gesessen hatte, das Nein. Zwei Vorstandsmitglieder enthielten sich: Tillich, und Axel Fischer aus Baden-Württemberg.

Die letzte Burg gegen die "Energiewende" ist somit Sachsen: Denn auch der dortige liberale Parteivorsitzende Holger Zastrow hatte im FDP-Präsidium dagegen argumentiert. Die FDP verbucht für sich als Sieg, dass Rösler im jährlichen Fortschrittsbericht so wichtige Aspekte betreut. Die Liberalen sind zudem vor allem darüber erleichtert, dass die mit der Laufzeitverlängerung eingeführte Brennelementesteuer bestehen bleibt. Sie steht mit jährlich 2,3 Milliarden Euro in der Finanzplanung. Vor allem die Liberalen fürchteten, dass die Abschaffung den Spielraum für Steuerreformen weiter verkleinert hätte. Deshalb hat Rösler, der in der Runde neben Seehofer saß, den Abschaffungswunsch der CSU abgewehrt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Montag: "Die Brennelementesteuer bleibt bestehen. Sie war und ist sehr stark auf Sanierungsmaßnahmen bei der Asse, also auf Folgekosten der Nutzung der Kernkraft hin ausgerichtet." Die FDP trieb auch die Sorge um, dass eine Abschaffung wie ein Geschenk an die Energiekonzerne hätte aussehen können, ähnlich wie 2009 die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Nach der "Mövenpick-Partei" wäre die FDP dann als "E.on-Partei" gebrandmarkt worden. Allerdings dürften die Einnahmen aus der Steuer auf 1,3 Milliarden Euro schrumpfen. Die Erhaltung der Steuer scheint man nun mit dem Verzicht auf superteure neue Sicherheitsauflagen an die AKW-Betreiber zu flankieren.

Die Anspannung war verständlich. Der Atomausstieg ist womöglich die größte gesetzgeberische Aufgabe seit der deutschen Einheit. Mindestens sieben komplizierte Gesetzeswerke müssen neu formuliert oder abgeändert werden, vom Atomgesetz über das Energiewirtschaftsgesetz bis hin zur Verordnung für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Denn, so Seehofer mit Blick auf Fukushima, der "Autobahneffekt" müsse vermieden werden: Je weiter man sich von einem Unfall entferne, desto weniger drastisch wirke er.