Interview

"Herr im eigenen Haus sind wir in jedem Fall"

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat Berlin und den Ländern Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein attestiert, sich am Rande einer Haushaltsnotlage zu befinden. Um das Verbot von Neuverschuldung ab 2020 einzuhalten, müssen die Länder ein Sanierungsprogramm vorlegen und konkrete Schritte nachweisen. Jens Anker und Joachim Fahrun sprachen mit Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos).

Berliner Morgenpost: Herr Nußbaum, Berlin steht jetzt unter Finanzaufsicht. Sind Sie nicht mehr Herr im Haus?

Ulrich Nußbaum: Der Stabilitätsrat macht uns keine Angst. Wir haben gemeinsam die Kriterien für dieses Frühwarnverfahren festgelegt. Und von Anfang an war für Berlin wegen der hohen Altschulden klar, dass hier unverändert eine besonders schwierige Haushaltssituation besteht. Aber wir haben in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht: Berlin hat sich vom letzten Platz unter den Ländern ins untere Mittelfeld vorgearbeitet. Dennoch werden wir konsequent weiter konsolidieren müssen. Herr im eigenen Haus sind und bleiben wir in jedem Fall.

Berliner Morgenpost: Sie müssen 200 Millionen Euro pro Jahr strukturell sparen, um das Sanierungsprogramm einzuhalten. Wie wollen Sie das machen?

Ulrich Nußbaum: Wir haben schon im April mit dem Bund eine Vereinbarung abgeschlossen, in der wir festgelegt haben, dass das strukturelle Defizit Berlins in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr in zehn gleich großen Schritten abgebaut werden muss. Halten wir diese Vereinbarung ein, bekommt Berlin jährlich 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfen zur Unterstützung der Konsolidierungsbemühungen. Das ist unser finanzpolitischer Kompass.

Berliner Morgenpost: Sobald die Zinsen auch nur ein wenig steigen, sind doch alle Bemühungen hinfällig.

Ulrich Nußbaum: Das ist in der Tat so. Das gilt auch, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder Steuerentlastungen durchführt.

Berliner Morgenpost: Muss man nicht mit der Schuldenbremse auch eine Regelung für Altschulden finden?

Ulrich Nußbaum: Ja, natürlich müsste man das. In den Verhandlungen mit dem Stabilitätsrat geht es aber nicht darum, wie man ein Bundesland entschuldet, sondern darum, erst mal keine neuen Schulden machen zu müssen. Das ist aber schon lange unser erklärtes Ziel. Dafür werden wir im Haushaltsplanentwurf für 2012/2013 konkrete Schritte und Sparmaßnahmen aufzeigen. Dann stellt sich die Frage, wie Berlin seine überproportional hohen Altschulden loswird. Wenn 2020 der Finanzausgleich und die Hilfen für den Aufbau Ost auslaufen, müssen wir auch die Schulden der Bundesländer angehen. Wir können uns ja nicht nur um die Schulden Griechenlands kümmern. Der Zinsaufwand von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr raubt uns in Berlin den Gestaltungsspielraum.

Berliner Morgenpost: Was schlagen Sie vor?

Ulrich Nußbaum: Erst mal geht es darum, unsere Hausaufgaben in Berlin zu machen und die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist unsere Vorleistung als Land. Dann erwarte ich aber auch, dass ein Teil der Altschulden der überproportional belasteten Länder in einen Restrukturierungsfonds überführt werden. Nur wenn unsere Schuldenlast pro Einwohner auf den Bundesdurchschnitt gebracht wird, haben alle Länder eine faire Ausgangsbasis für die Zukunft. Erst dann können wir den Länderfinanzausgleich neu verhandeln und mehr Wettbewerb zulassen.

Berliner Morgenpost: Und wer soll für die Schulden bezahlen?

Ulrich Nußbaum: Letztlich werden das gemeinsame Schulden von Berlin, Bund und den übrigen Ländern sein. Da brauchen wir ein ähnliches Verfahren wie bei dem Umgang mit den Altschulden der DDR nach der deutschen Einheit.

Berliner Morgenpost: Wie groß muss die Entlastung sein, damit Berlin den Länderdurchschnitt erreicht?

Ulrich Nußbaum: Es wird sich sicherlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag handeln. Es geht aber nicht darum, jetzt Geld vom Bund zu fordern. Zuerst müssen wir unsere Hausaufgaben machen und sparen. Deshalb werden wir schon 2011 die geplante Neuverschuldung mehr als halbieren.

Berliner Morgenpost: 200 Millionen Euro müssen Sie im nächsten Jahr bringen. Wo kommen die her?

Ulrich Nußbaum: Ein Verzicht auf die Landesbibliothek oder die Kunsthalle wird Berlin jedenfalls nicht strukturell sanieren, ebenso wenig wie der Verkauf von Landesvermögen. Wir müssen strukturell konsolidieren. Entscheidend ist, ob wir im Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben 200 Millionen strukturelles Defizit abbauen. Dazu müssen wir den in der Finanzplanung und in den Eckwerten beschriebenen restriktiven Ausgabenkurs beibehalten. Steigende Einnahmen werden dann gegebenenfalls dazu führen, dass wir das Defizit Berlins bereits vor 2020 abbauen.

Berliner Morgenpost: Bitte etwas konkreter.

Ulrich Nußbaum: Unser Spielraum als Landesgesetzgeber ist hierbei begrenzt, auch wenn wir neue Abgaben wie etwa die City Tax für Hotelübernachtungen einführen können. Wir wollen durch eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik Berlin als Standort für Unternehmen noch attraktiver machen. Dann haben wir auch mehr Einnahmen.

Berliner Morgenpost: Welche Einsparungen werden im neuen Doppelhaushalt vorgenommen?

Ulrich Nußbaum: Sie werden im Haushaltsplan sehen, dass wir unsere Neuverschuldung abbauen und dass mit Investitionen in frühkindliche Erziehung und Bildung in die Zukunft der Berlinerinnen und Berliner investieren. Wir sind derzeit in den sogenannten Chefgesprächen. Dabei kommt jede Ausgabe auf den Prüfstand. Beim öffentlichen Beschäftigungssektor haben wir schon gemeinsam 40 Millionen eingespart, wir werden die Sachmittel der Verwaltung im zweistelligen Millionenbereich reduzieren, wir werden Effizienzgewinne im Strafvollzug erreichen durch Einsparungen von Personalkosten, wir werden weniger für freie Träger zahlen, bei der Wohnungsanschlussförderung werden wir deutlich weniger ausgeben und durch viele kleinere Sparmaßnahmen werden wir zusätzlich Millionenbeträge einsparen.

Berliner Morgenpost: Ist es sinnvoll, einen Haushaltsplan vorzulegen, obwohl das Abgeordnetenhaus vor der Wahl nicht mehr beschließen wird?

Ulrich Nußbaum: Der Senat wird sich nicht drücken und unabhängig vom Wahltermin seine finanzpolitischen Vorstellungen mit dem Haushaltsplan beschließen. Das erwarten die Berlinerinnen und Berliner von uns. Das schließt nicht aus, dass ein neuer Senat, ein neues Parlament neue Schwerpunktsetzungen macht. Der Rahmen ist durch die Schuldenbremse vorgegeben.

Berliner Morgenpost: Ist es denn strukturell vertretbar, weiterhin drei Opern zu finanzieren?

Ulrich Nußbaum: Ob es strukturell zu viel ist oder nicht, müssen die Berliner entscheiden. Das das aus Bayern heraus kritisiert wird, genauso wie die kostenfreien Kita-Jahre, ist mir klar. Aber wenn Berlin seine Sparziele erreicht, dann lasse ich mir von den reichen Ländern nicht vorschreiben, wo wir unsere politischen Schwerpunkte setzen.

Berliner Morgenpost: Dennoch muss man sich doch darauf einstellen, dass es bestimmte Dinge in zehn Jahren in Berlin so nicht mehr geben wird.

Ulrich Nußbaum: Ja, das ist sicherlich so.

Berliner Morgenpost: Kann man es sich angesichts der Rahmenbedingungen leisten, über die neue Bibliothek für fast 300 Millionen Euro oder die ICC-Sanierung auch nur nachzudenken?

Ulrich Nußbaum: Die Wirtschaft fordert von uns zu Recht, weiter zu investieren. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Berlin weiter nach vorne bringen. Wir werden deshalb auch weiterhin nahezu anderthalb Milliarden für Investitionen aufwenden. Die Priorität aber sollte auf der Erhaltung und Sanierung der öffentlichen Gebäude und des Straßennetzes liegen. Was dann für Großprojekte wie eine Landesbibliothek oder Krankenhaus-Investitionen bei Charité und Vivantes zur Verfügung gestellt werden kann, wird von der Haushaltslage abhängen. Die Charité muss ihre Sanierungsgelder in Höhe von 330 Milliarden Euro aber erst einmal verbauen.

Berliner Morgenpost: Im Moment ist Rückkauf und Rekommunalisierung en vogue. Wo soll das Geld herkommen, um 25 Prozent der Wasserbetriebe und eventuell die Netze für Strom und Gas zurückzukaufen?

Ulrich Nußbaum: Die Leute erwarten von uns, dass wir die Daseinsvorsorge sicherstellen. Wasser, Straßen, Elektrizität. Das machen wir. Wir werden die Anteile der RWE an den Wasserbetrieben zurückkaufen, wenn der Preis eien Rückkauf rechtfertigt. Sonst nicht. Andere sinnvolle Rekommunalisierungen sehe ich zurzeit nicht.

Berliner Morgenpost: In letzter Zeit häuft sich Ihre Kritik an Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei). Würde Sie das Amt reizen?

Ulrich Nußbaum: Ich bin Finanzsenator und habe damit Verantwortung für die Mittel, die dem Wirtschaftssenator für effiziente Wirtschaftsförderung und sein Budget zur Verfügung stehen. Damit erübrigt sich die Frage.

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