Subventionen

Für Kamillenblüten hat Deutschland noch Geld übrig

Das Pflücken von Kamillenblüten scheint eine recht komplizierte Angelegenheit zu sein. Zumindest sieht sich das Bundeslandwirtschaftsministerium veranlasst, die Entwicklung neuer Erntemaschinen mit 355 000 Euro zu fördern.

Das Programm für eine leistungsfähigere Pflügtechnik ist eine von 50 Subventionen, die der Steuerzahlerbund zur sofortigen Streichung empfiehlt.

Auf rund 44 Milliarden Euro beziffert der Verein die Subventionen, die alleine der Bund in diesem Jahr überweisen wird. Und nicht nur die Steuerzahlerlobby hält vieles für überflüssig. Professor Henning Klodt vom Institut für Weltwirtschaft Kiel (IFW) hat die Subventionen des Bundes untersucht. Sein Ergebnis: Zuwendungen in Höhe von jährlich 7,5 Milliarden Euro könnten ersatzlos gestrichen werden. Bei weiteren 19,7 Milliarden Euro Finanzhilfen sieht er Einsparpotenzial. Ein weites Betätigungsfeld also für eine bürgerliche Regierung, die einen schlanken Staat fordert. Doch die bisherige Bilanz ist bescheiden. "Beim Subventionsabbau ist nicht viel gelungen", sagt Klodt. Ralph Brügelmann vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht es ähnlich. Er hält der Koalition aber zugute, dass sie unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise gestartet ist. "Das war eine Zeit, in der man die Ausgabenschleusen geöffnet hat." Nun würde aber auch er sich mehr Engagement wünschen bei der Ausgabenbegrenzung.

Dass dies durchaus möglich ist, hat die große Koalition bewiesen: Sie hat etwa die Eigenheimzulage - zeitweise mit mehr als elf Milliarden Euro eine der größten Subventionen - abgeschafft. Und sie vereinbarte, dass 2018 Schluss sein wird mit den Hilfen für den Steinkohlebergbau. Einen ähnlich großen Wurf haben Union und FDP bisher nicht geschafft. Das räumen führende Politiker auch ein. "Weit sind wir bei dem Thema nicht gekommen", sagt Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Im Gegenteil. "Mit der Steuererleichterung für Hoteliers haben wir ja eher noch etwas aufgebaut."

Der CDU-Wirtschaftsexperte fordert nun, die Regelung zurückzunehmen und dann auch gleich noch weitere Subventionen zu streichen. "Das würde uns auch Spielraum verschaffen, um den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abzuflachen", sagt er. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist den Ruf nach einer Steuerreform immer wieder mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage zurück. Wissenschaftler Klodt: "Wenn sich die Regierung reformfähig halten will, muss sie eine Gegenfinanzierung suchen."

Der Abbau von Subventionen wäre eine naheliegende Lösung - die allerdings auch viel Ärger bedeuten würde. Die betroffenen Wirtschaftsverbände und auch die Gewerkschaften der jeweiligen Branche würden gegen die Streichung von Finanzhilfen protestieren. "Dann muss man das Gejaule mal aushalten", meint CDU-Politiker Fuchs. Und auch die FDP-Finanzexperten machen Druck. Sie haben vergangene Woche ein Ausgabenmoratorium beschlossen. Die FDP-Abgeordneten sollen finanzwirksamen Gesetzen nur noch zustimmen, wenn sie mit einem Vorschlag zur Gegenfinanzierung versehen sind. Am Montag wird die Fraktion über diesen Grundsatzbeschluss beraten.

Wissenschaftler Klodt hat noch eine weitere Forderung: Da der Abbau von Subventionen auf viel Widerstand stößt, sollten sie - wenn überhaupt - nur noch befristet beschlossen werden. Hier ist das Beispiel der Kamillenblüten immerhin ein Vorbild: Die Förderung für die Erntemaschinen läuft Ende 2013 aus.