Kriminalität

"Ich bin in Dingen hart, von denen ich überzeugt bin"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält Deutschland noch immer für eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch plädiert er für eine weitgehende Fortschreibung der Anti-Terror-Gesetze. Im Gespräch mit Jochen Gaugele und Karsten Kammholz spricht er sich dafür aus, in bestimmten Bedrohungslagen die Befugnisse der Bundeswehr zu erweitern.

Berliner Morgenpost: Herr Minister, wie groß ist die Gefahr, in Deutschland einem Verbrechen zum Opfer zu fallen?

Hans-Peter Friedrich: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Erde - mit der höchsten Zahl aufgeklärter Straftaten. Sowohl bei den Straftaten insgesamt als auch bei der Gewaltkriminalität haben wir erfreulicherweise sinkende Zahlen. Beunruhigend bleibt, dass die Zahl der gewaltbereiten Jugendlichen weiter alarmierend hoch ist.

Berliner Morgenpost: Fehlt Geld, um die Bürger besser zu schützen?

Hans-Peter Friedrich: Wir brauchen genügend Polizisten, um die Sicherheit zu gewährleisten und Straftaten aufzuklären. Für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt kann ich sagen, dass wir in den vergangenen Jahren einen stetigen Personalzuwachs hatten. Wichtig ist aber auch, dass die Bevölkerung die Arbeit der Polizei stärker unterstützt.

Berliner Morgenpost: Inwiefern?

Hans-Peter Friedrich: Es macht mir große Sorgen, dass die Zahl der Angriffe gegen Polizisten besonders hoch ist. Die Polizei muss wieder mehr als Freund und Helfer akzeptiert werden.

Berliner Morgenpost: Kann die Bundeswehr der Polizei bei der Terrorabwehr helfen?

Hans-Peter Friedrich: Grundsätzlich gilt: Polizeiaufgaben sind nicht Aufgaben der Bundeswehr. Aber für bestimmte Bedrohungslagen reichen die Mittel der Polizei nicht aus. In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen - wegen ihrer besonderen Fähigkeiten, die die Polizei nicht hat.

Berliner Morgenpost: Muss die Verfassung geändert werden?

Hans-Peter Friedrich: Das Grundgesetz lässt in Ausnahmefällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu. Artikel 35 nennt Naturkatastrophen und besonders schwere Unglücksfälle. Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann. Mir ist aber auch klar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung gibt.

Berliner Morgenpost: Wie groß ist die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Deutschland?

Hans-Peter Friedrich: Die Tötung Bin Ladens wird al-Qaida mutmaßlich auf lange Sicht schwächen. Kurzfristig müssen wir allerdings mit Racheaktionen von Einzeltätern rechnen. Grundsätzlich gilt: Europa und auch Deutschland geraten mehr und mehr ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Die Erkenntnisse unserer Nachrichtendienste weisen darauf hin, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.

Berliner Morgenpost: Die Anti-Terror-Gesetze laufen im Januar aus, die FDP sperrt sich gegen eine pauschale Verlängerung. Lenkt die Union ein?

Hans-Peter Friedrich: Ich bin der FDP schon in einem entscheidenden Punkt entgegengekommen. Ich habe einen denkbaren Kompromiss aufgezeigt, der eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze vorsieht. Ich bin auch dafür, dass wir uns jede einzelne Regelung genau anschauen - entsprechende Gutachten liegen längst vor. Die Koalition muss allerdings noch vor der Sommerpause entscheiden, welche Regelung in welcher Form verlängert werden soll. Wir brauchen eine Lösung.

Berliner Morgenpost: Wie kann die aussehen?

Hans-Peter Friedrich: Wir werden den überwiegenden Teil der Befugnisse weiter brauchen. Unseren Sicherheitsbehörden muss es möglich sein, Auskünfte einzuholen, die Finanzämter und andere Behörden ganz selbstverständlich auch abfragen können.

Berliner Morgenpost: Warum bestehen Sie darauf, dass die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten wieder eingeführt wird?

Hans-Peter Friedrich: Es ist doch ganz klar, dass wir wissen müssen, mit wem ein Terrorverdächtiger in den vergangenen Wochen und Monaten telefoniert hat. Im Moment können wir das nicht. Das erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörden enorm.

Berliner Morgenpost: Ist die Haltung der FDP als Blockade zu verstehen?

Hans-Peter Friedrich: Deutschland ist auch europarechtlich verpflichtet, eine Form der Mindestspeicherfrist wieder einzuführen. Warum die Justizministerin eine Regelung verzögert, bleibt unverständlich.

Berliner Morgenpost: Für die FDP sind Sie mit solchen Positionen ein Hardliner.

Hans-Peter Friedrich: Ich bin in Dingen hart, von denen ich überzeugt bin. Wenn es um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürger geht, gehe ich keine Kompromisse ein. Wenn man damit ein Hardliner ist, dann bin ich gerne ein Hardliner.

Berliner Morgenpost: Worin wird sich die Regierung Merkel/Rösler von der Regierung Merkel/Westerwelle unterscheiden?

Hans-Peter Friedrich: Der neue Vorsitzende Rösler kann als Wirtschaftsminister eine Kernkompetenz der FDP zur Geltung bringen. Das wird der Partei sehr zugutekommen. Rösler hat auf dem Parteitag versprochen, dass die FDP jetzt liefern wird. Das gilt auch für die Justizministerin, die im Bereich der inneren Sicherheit ihren Beitrag leisten und liefern muss. Davon wird die Regierung profitieren.

Berliner Morgenpost: Fehlt Guttenberg der Regierung?

Hans-Peter Friedrich: Karl-Theodor zu Guttenberg hat als Wirtschaftsminister wie auch als Verteidigungsminister sehr grundsatztreu Politik gemacht. Das hat der Regierung und der Politik insgesamt gutgetan.

Berliner Morgenpost: Guttenberg soll in seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht haben. Kann er in die Politik zurückkehren?

Hans-Peter Friedrich: Guttenberg muss die Chance bekommen, alle Fragen zu klären und sich selbst zu positionieren. Bis dahin sind Spekulationen über ein Comeback müßig.

Berliner Morgenpost: Herr Friedrich, Dänemark will die Grenze zu Deutschland wieder kontrollieren. Was sagt das über den Zustand der EU aus?

Hans-Peter Friedrich: Europa ist in einer schwierigen Phase. Gleich in mehreren Mitgliedsstaaten werden Rechtspopulisten immer stärker.

Berliner Morgenpost: Sie werben mit antieuropäischen Parolen.

Hans-Peter Friedrich: Ich sehe die Gefahr, dass sich ein kleingeistiger Nationalismus ausbreitet und das große Friedens- und Zukunftswerk der EU in Gefahr bringt.

Berliner Morgenpost: Dänemark gefährdet Europas Frieden?

Hans-Peter Friedrich: Nein, aber Dänemark betreibt eine Symbolpolitik, die darauf gerichtet ist, sich von anderen abzugrenzen. Es ist richtig, wenn ein EU-Staat signalisiert, dass er willens und in der Lage ist, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Aber es gibt keinen sachlichen Grund, die Grenzen zwischen Deutschland und Dänemark wieder zu kontrollieren.

Berliner Morgenpost: Wie soll die EU darauf reagieren?

Hans-Peter Friedrich: Die Kommission muss sich sehr genau anschauen, ob Dänemark das Schengen-Abkommen umgeht - etwa mit unbegründeten Personenkontrollen.

Berliner Morgenpost: Die EU verhängte Sanktionen gegen Österreich, als Haiders FPÖ an die Macht kam. Ein Modell für Dänemark?

Hans-Peter Friedrich: Nein. Konfrontation führt in der Politik selten zum gewünschten Ergebnis. Ich fand es seinerzeit nicht unproblematisch, dass Österreich wegen eines demokratischen Wahlausgangs bestraft wurde. Unser Ziel muss sein, der Mehrheit der vernünftigen Europäer klarzumachen, wie wichtig dieses gemeinsame Projekt Europa ist. Diejenigen, die rechts- oder linksradikale Positionen vertreten, müssen von der Mehrheit der Bevölkerung isoliert werden. Es geht nicht um Strafen und Sanktionen, sondern um Werben für ein gemeinsames Europa.