Berlin

Sicherheit versprochen - und gebrochen?

Klaus Wowereit hat mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr angekündigt - in der Realität funktioniert aber kaum etwas

"Wir wollten kein Konzept rausposaunen, was sich in der Praxis gar nicht umsetzen lässt." Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 12. Mai in der RBB-"Abendschau".

"Teilkräfte der Landeseinsatzreserve haben Streifen und Kontrollen auf diversen Bahnhöfen der U-Bahn-Linie 5 durchgeführt, weitere Kräfte waren durch Unterstützungseinsätze gebunden." Ein Sprecher der Polizei am 15. Mai auf die Anfrage der Berliner Morgenpost, ob sämtliche 60 Beamte, die für die U-Bahn versprochen waren, dort auch im Einsatz waren.

Es waren Bilder, gegen die der Senat etwas tun musste. Videokameras hatten die brutalen Überfälle auf den U-Bahnhöfen Lichtenberg und Friedrichstraße gefilmt. Die Sequenzen erschreckten Berlin. Junge Männer traten mit voller Wucht auf wehrlose Opfer ein, traten gegen den Kopf eines schon Ohnmächtigen. Die Täter fasste die Polizei schnell.

Doch die Bilder waren schwer wieder einzufangen. Sie verstärkten ein Gefühl von Unsicherheit. Das Gefühl vieler Berliner, wahllos Opfer einer schweren Körperverletzung auf einem U-Bahnhof oder in einem Zug zu werden.

Ein neues Sicherheitskonzept des Senats, präsentiert vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sollte die Lösung bringen: mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und mehr Wachschützer. Weil das aber nicht so schnell zu bewerkstelligen ist, sollte als Sofortlösung die Landesreserve der Polizei mit ihren 60 Beamten in der U-Bahn für mehr Sicherheit sorgen. Doch die Wahrheit war eine andere: Schon am zweiten Tag des neuen Einsatzkonzepts gab ein Sprecher der Polizei zu, dass ein Teil der Landeseinsatzreserve aus der U-Bahn abgezogen werden musste. Rechte und linke Extremisten lieferten sich schwere Auseinandersetzungen in Kreuzberg. Sicherheitskonzept für die U-Bahn hin oder her - die Beamten wurden oberirdisch gebraucht und - weil keine weiteren Reserven zur Verfügung standen - auch eingesetzt. Aus der Senatskanzlei hieß es, dass die 60 Beamten "in der Regel" nachts in der U-Bahn unterwegs seien. Wenn die aktuelle Lage sich ändere, müsse die Polizei auch reagieren.

Dabei war die Präsentation des neuen Sicherheitskonzepts wohlinszeniert. Die Polizeireserve spielte darin eine wichtige Rolle. Der Regierende Bürgermeister persönlich stellte am 12. Mai die Beschlüsse für mehr Sicherheit bei der BVG vor. 200 neue Polizisten werde es für die Einsätze im öffentlichen Nahverkehr geben - bis 2014, weil sie zuvor ausgebildet werden müssen. Die BVG werde 200 zusätzliche Wachschützer einstellen und die technische Überwachung verbessern. Auch das dauert zumindest einige Wochen. Ab sofort sollten aber 60 Beamte der Landesreserve der Polizei Streife in der U-Bahn gehen. Am Abend trat Wowereit noch einmal vor die Kamera. Auf die Frage, wieso es so lange gedauert habe, bis der Senat endlich ein neues Sicherheitskonzept mit mehr Personal beschließen konnte, antwortet Wowereit in der RBB-"Abendschau": "Wir wollten kein Konzept rausposaunen, was sich in der Praxis gar nicht umsetzen lässt." Auf die gezielte Nachfrage, ob die 60 Polizeibeamten der Landespolizeireserve nicht auch für andere Aufgaben gebraucht werden, sagte Wowereit: "Sie (die Beamten) machen sie (die U-Bahn, Anm. d. Red.) sicherer."

Die Botschaft dieses Tages: In Wahlkampfzeiten wird das Feld der öffentlichen Sicherheit bestellt und nicht leichtfertig dem politischen Gegner überlassen. Am selben Tag hatte diese Zeitung eine Umfrage veröffentlicht, nach der jede zweite Frau Angst in der U-Bahn hat. Hier waren sie wieder, die Bilder der schweren Straftaten, die sich in den Köpfen festgesetzt hatten und denen man nun Bilder entgegenstellen musste. Und so gab es sie: Fotos und Fernsehbilder, die Polizisten in Uniform im Berliner Untergrund zeigten. Aber dann kamen die Berichte über das Abziehen eben jener Kräfte, die den Fahrgästen versprochen worden waren.

Michael Purper hatte es gleich geahnt. "Das Sicherheitskonzept ist nur Flickschusterei, ein Schnellschuss im Wahlkampf", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Eigentlich müsste der Gewerkschaftschef die Neueinstellung von 200 Polizisten nach ihrer Ausbildung im Jahr 2014 begrüßen. Doch Purper weiß, dass die Sicherheit mit dieser Absichtserklärung nicht verbessert wird. Im Gegenteil: Weil es überall bei der Polizei an Personal mangelt, ist es wie bei einer zu kleinen Decke: An einer Ecke friert man immer. Da kann man ziehen, wie man will. Die zu kleine Decke der Polizei ist die Landesreserve. Mal werden die 60 Beamten in die U-Bahn geschickt, dann wieder bei Demonstrationen eingesetzt oder für Razzien gebraucht.

Der Umgang mit der Reserve ist nur ein Beispiel. Das Verhältnis zwischen den Polizisten und ihrer Gewerkschaft auf der einen Seite und dem Senat und Wowereit auf der anderen Seite ist seit Jahren angespannt. 4000 Stellen wurden in den vergangenen Jahren abgebaut. Gut 16 000 Schutz- und Kriminalpolizisten gibt es noch. Aufgrund der Haushaltssituation ist die Bezahlung schlecht. "Am schlechtesten in Deutschland", sagt Dieter Großhans von der GdP und rechnet vor, dass die Einkommen von 2000 bis 2011 um zwölf Prozent gesunken seien. Es ist der zwischen Senat und Gewerkschaften vor Jahren vereinbarte Solidarpakt, der für diese Rückgänge im Vergleich zu den anderen Ländern verantwortlich ist.

Die Belastung der Beamten droht sich noch zu verschärfen. Die große Pensionswelle im Berliner öffentlichen Dienst trifft auch die Polizei. Allein bei der Schutzpolizei werden laut einer neuen Berechnung der Senatsfinanzverwaltung bis Ende 2017 von insgesamt 13 514 Beamten 1929 Beamte aus Altersgründen den Dienst verlassen. Jeder Ausscheidende werde ersetzt, hieß es am Donnerstag aus der Senatsinnenverwaltung. Doch der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat da seine Zweifel. "Die Ausbildungsquote bei der Polizei deckt den Bedarf nicht ab", warnte Joachim Jetschmann, Landesvorsitzender des DBB. Von den 200 Neueinstellung für mehr Sicherheit in der U-Bahn ganz zu schweigen. Dazu kommt die Debatte über den Polizeichef, die die Stimmung bei der Polizei intern nicht gerade hebt. Polizeipräsident Dieter Glietsch scheidet Ende Mai aus Altersgründen aus seinem Amt aus. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) favorisiert angeblich den ehemaligen Chef der Bundespolizei Udo Hansen. Gegen diesen Personalvorschlag gibt es jedoch wegen Hansens angeblicher Ruppigkeit und möglichen Fehlern in der Vergangenheit Kritik. Der Koalitionspartner von der Linkspartei will Hansen nicht mittragen. Der Senat verschob eine für Dienstag erwartete Entscheidung. Für den Vorsitzenden des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, den CDU-Politiker Peter Trapp, ist die Entscheidung für einen von außen kommenden Chef unverständlich. "Eine Lösung aus der Berliner Polizei heraus hätte gleich mehrere Vorteile", so Trapp. Es wäre eine Wertschätzung für die Arbeit der vergangenen Jahre. Immerhin ist die Zahl der Straftaten insgesamt in Berlin rückläufig. Zudem hätte eine Beförderung eines hohen Berliner Polizeiführers den Vorteil, dass dann wiederum seine Stelle und die Stelle des nächsten in der Hierarchie besetzt werden müsste. Einen Kandidaten gibt es auch: Klaus Keese, Chef der Polizeidirektion 1.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus nutzt das Durcheinander in der Sicherheitspolitik für eine Attacke. Frank Henkel, Partei- und Fraktionschef sowie Spitzenkandidat der CDU, sagte, er habe den Eindruck, dass es eher darum gehe, schnell noch jemand mit SPD-Parteibuch an die Spitze einer so wichtigen Behörde zu hieven. Henkel war es auch, der ein generelles Alkoholverbot in den Zügen und den Bahnhöfen forderte - aber beim Senat auf taube Ohren stieß. Am Mittwochabend wurde ein Streitschlichter in Neukölln auf einem U-Bahnhof durch eine Bierflascher verletzt.

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte: "Rot-Rot hat ein Sicherheitskonzept präsentiert, das schon nach zwei Tagen nicht mehr funktioniert hat, und nun ist der Senat nicht mal in der Lage, ein geordnetes Verfahren für die Benennung der Polizeipräsidentin oder des Polizeipräsidenten hinzubekommen."

"Wir wollen Wowereit nerven"

Mehr Aufgaben. Mehr Anforderungen. Aber weniger Geld. Das alles führt zu einer schlechten Stimmung bei der Polizei. Schon seit Wochen sind die Beamten aufgebracht - und stören ihren obersten Dienstherrn mit einem politischen Personenschutz-Programm. Überall, wo Wowereit im Wahlkampf auftritt, wollen sie dabei sein, sich mit auf die Fotos drängeln und Stimmung gegen die Politik des Senats machen. So protestierte eine Abordnung der GdP vor der Veranstaltungshalle Station am Gleisdreieck, als Wowereit von der SPD für die Abgeordnetenhauswahl nominiert wurde. Auch bei öffentlichen Terminen tauchen die GdP-Funktionäre immer wieder auf. "Wir wollen ihn nerven", so GdP-Mann Großhans. So auch bei einer Veranstaltung in der Deutschen Oper. Dort legten sie Wowereit eine grüne GdP-Kappe in seinen Dienstwagen. Beim nächsten Auftritt reagierte Wowereit: Als ihn zum Jubiläum der Köpenicker Freiwilligen Feuerwehr eine Abteilung der Gewerkschaft empfangen wollte, setzte er die GdP-Kappe auf und lächelte. Die Gewerkschafter fühlten sich provoziert.

"Das Konzept für mehr Sicherheit ist nur ein Schnellschuss im Wahlkampf"

Michael Purper, Vorsitzender der GdP