FDP-Personalien

Rösler dreht am liberalen Rad

Angela Merkel hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie den Kollegen Philipp Rösler schätzt. Die christdemokratische Physikerin und der liberale Mediziner haben ein ähnliches Temperament: Beide sind Anhänger der These, dass der Einfluss eines Politikers nicht an der Lautstärke von öffentlichen "Basta"-Rufen gemessen werden sollte, sondern an handfesten Ergebnissen.

Um es mit Altkanzler Helmut Kohl zu sagen: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt."

Und was bei Röslers Umbau der FDP herausgekommen ist, stößt bei der Bundeskanzlerin offenbar auf Wohlgefallen. Jedenfalls begrüßte Merkel die rasche Neuwahl der FDP-Fraktionsspitze noch vor dem Parteitag der Liberalen Ende dieser Woche. Diese Entscheidung Röslers sei ein wesentlicher Beitrag dazu, dass sich die Koalition aus Union und Freidemokraten ab kommenden Montag wieder voll der Sacharbeit widmen könne. "Das empfinde ich als ein sehr hilfreiches Vorgehen", sagte Merkel - und ergänzte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten FDP-Vorsitzenden.

Das Kanzlerlob zeugt von Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des künftigen Vizekanzlers, wurde es doch Stunden vor der entscheidenden Sitzung der FDP-Fraktion verkündet. Und die 93 Abgeordneten der Liberalen enttäuschten Merkel nicht: Sie folgten dem Vorschlag Röslers, den bisherigen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zum neuen Chef der Bundestagsfraktion zu wählen. Das Votum fiel mit 86 Jastimmen bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen überzeugend aus. Damit ist der Weg frei für die vom künftigen Parteichef versprochene "umfangreiche personelle Neuausrichtung" der Freidemokraten auch im Kabinett: Rösler selbst wechselt aus dem Gesundheits- ins frei werdende Wirtschaftsministerium, der 34 Jahre alte Daniel Bahr rückt vom Posten des Staatssekretärs zum Gesundheitsminister auf. Das neue Profil der Liberalen nimmt damit Kontur an.

Fünf Wochen hat Rösler dafür gebraucht. Am 4. April hatte der 38-jährige Niedersachse erklärt, sich um die Nachfolge Guido Westerwelles als Parteichef bewerben zu wollen. Dann war lange Zeit erst einmal gar nichts passiert. Schon kritisierten die ersten Kommentatoren, Rösler habe einen Fehlstart hingelegt, er sei ein zahnloser Tiger ohne Durchschlagskraft selbst in den eigenen Reihen.

Rösler sondierte hinter den Kulissen

Doch das war ein vorschnelles Urteil. Rösler war keineswegs tatenlos, er hat hinter den Kulissen die Lage sondiert, die komplizierten Kräfteverhältnisse taxiert und viele Gespräche geführt. Erst in dieser Woche, vor dem am Freitag beginnenden Parteitag in Rostock, auf dem er schließlich erst zum neuen Vorsitzenden gewählt werden soll, wurde er öffentlich wahrnehmbar tätig.

Zunächst setzte er durch, dass die eigentlich erst im Oktober anstehenden Wahlen zum Fraktionsvorstand vorgezogen wurden. Das Kalkül dabei: Nach dem Parteitag soll die Personaldebatte in der FDP beendet sein, das liberale Team für die verbleibenden zweieinhalb Jahre der schwarz-gelben Regierung stehen. Und dann schlug er Rainer Brüderle als Ersatz für die umstrittene und farblose Fraktionschefin Birgit Homburger vor - und brachte ihn durch.

Die leichtere Aufgabe war es, Brüderle von der Kandidatur zu überzeugen. Der verlässt seinen Traumjob als Wirtschaftsminister zwar schweren Herzens. Aber er wusste, dass Rösler ihn auf jeden Fall aus seinem zweiten Posten als stellvertretender Parteivorsitzender entfernen wollte. Hätte er sich dem widersetzt oder sich in Rostock gar in eine offene Feldschlacht mit Rösler gestürzt - der 65-jährige Politprofi hätte alles verlieren können. Nun gewinnt er die einflussreiche Position als Fraktionschef, verbunden mit dem ihm durchaus sympathischen Auftrag, in der Zusammenarbeit mit der Union mehr "FDP pur ohne Zusatzstoffe" zu verkörpern. Rösler wiederum kann den an seinem Verjüngungsprozess zweifelnden Parteigängern verkünden, dass die Liberalen nicht nur von einer Boygroup mit Mitgliedern unter 40 Jahren geführt werden, sondern von einer gesunden Mischung aus Dynamik und Erfahrung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder freute sich auch prompt auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Fraktionschef Brüderle. "Wir werden zusammen stark aufspielen", sagte Kauder der "Rheinischen Post". Es gebe mit Brüderle eine gute Arbeitsgrundlage für die zweite Halbzeit der Regierungskoalition. "Ich schätze Rainer Brüderle, wir kennen uns sehr gut und wir sind seit Langem per Du", sagte Kauder.

Kritisch äußerte sich hingegen der Fraktionschef der Sozialdemokraten: Frank-Walter Steinmeier hält die FDP in ihrer derzeitigen Verfassung nicht mehr für regierungsfähig. "Der Machtkampf um die Fraktionsspitze zeigt noch einmal den Verfall der FDP", sagte er am Dienstag vor den SPD-Abgeordneten in Berlin. Das eigentlich Gravierende daran sei aber die "fortgesetzte Destabilisierung der Bundesregierung". Das "anhaltende Geschacher um Posten" zeige, dass die FDP-Krise inzwischen auf den Staat übergreife und deutsche Interessen schädige, meinte der Oppositionsführer. Dies zeige auch der Blick auf die Anträge für den anstehenden FDP-Bundesparteitag. Dort werde etwa gefordert, dass es keinen ständigen Euro-Rettungsschirm geben dürfe und Länder wie Griechenland aus der Währungsunion austreten sollten. "Sollte sich die FDP in schierer Existenzangst weiter zu einer antieuropäischen und nationalpopulistischen Protestpartei radikalisieren, kann und darf sie deutsche Europapolitik nicht mehr bestimmen", sagte Steinmeier.

"Humoristische Einlage"

Hohn und Spott für Rösler kam von den Grünen. "Eine Erneuerung zu vollziehen, indem man Frau Homburger durch Herrn Brüderle ersetzt, halte ich für eine humoristische Einlage", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, die im September bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen als Spitzenkandidatin der Grünen antritt.

Weitaus schwerer als im Fall Brüderle war es für Rösler, Homburger zum Verzicht auf ihr Amt als Fraktionschefin zu drängen. Der gerade mit nur hauchdünner Mehrheit zur FDP-Landeschefin in Baden-Württemberg wiedergewählten Verwaltungsfachfrau war zwar klar, dass sie sich Röslers Wunsch kaum würde widersetzen können. Aber bis zuletzt pokerte sie um eine Kompensation - die ihr Philipp Rösler schließlich auch gewährte: In Rostock soll sie auf einen der drei Stellvertreterposten des Parteichefs gewählt werden. Der eigentlich für den Job vorgesehene Daniel Bahr wird wohl auf eine Kandidatur verzichten. Rösler folgte damit seiner Definition von guter Führung: Man setzt seine Linie durch, aber sollte auch mit den Verlierern von Entscheidungen immer noch mit Anstand zusammenarbeiten können.

Homburger bekam in der Fraktion nach Teilnehmerangaben für ihre Rückzugsrede minutenlangen Applaus. Sie begründete später vor den Kameras ihren Rücktritt mit der Verantwortung für die Partei in einer schwierigen Situation. Sie wolle dazu beitragen, dass Rösler als Parteichef einen "hervorragenden Start" bekomme. "Nur wenn wir es schaffen, die personelle Diskussion zu beenden, werden wir wieder Inhalte transportieren können", sagte Homburger, die zäh um ihren Posten gekämpft hatte.

Rösler sagte in der Fraktion, Homburger habe manche Kritik auf sich genommen, die auch Ministern der FDP gegolten habe. Später sagte er, Homburger leiste einen Beitrag, "dass die Vorstellungen, die ich habe, auch umgesetzt werden können".

Die Methode der sanften Gewalt birgt allerdings auch Risiken. So will Rösler die FDP mit seinem Generalsekretär Christian Lindner inhaltlich modernisieren, das Bild der kalten Klientelpartei in wärmeren Tönen zeichnen. Brüderle hält das für "Säuselliberalismus", und als Fraktionschef hat er nun eine Reihe von Möglichkeiten, das junge Führungsduo auszubremsen. Auch der Versorgungsposten für Homburger ist nicht ohne Gefahr. Denn eigentlich wollte Rösler dem Parteitag ein komplettes Personalpaket vorlegen, mit Bahr, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Sachsen Holger Zastrow als seinen Stellvertretern.

Außenminister von Röslers Gnaden

Diese Riege wäre von den Delegierten wohl problemlos bestätigt worden. Ob auch Homburger in Rostock eine überzeugende Mehrheit findet, ist dagegen weniger sicher. Wohl um des lieben Friedens willen nahm Rösler diese Unwägbarkeit in Kauf. Und schließlich ist auch der scheidende Parteichef Westerwelle noch keineswegs kaltgestellt. Aufgrund seiner großen Verdienste um die Partei darf er von Röslers Gnaden als Außenminister auf der politischen Bühne bleiben, wird das Bild der FDP somit weiterhin mitprägen. Es gibt aber nicht wenige in der liberalen Familie, die daran zweifeln, dass er sein Versprechen dauerhaft hält, sich aus innenpolitischen Angelegenheiten herauszuhalten. Auch bei der Personalie Westerwelle handelte Rösler nach dem Motto: Machtdemonstration nur so weit wie nötig, Schonung so viel wie möglich.

Ob diese sanfte Art der Führung am Ende erfolgreich ist, wird sich nicht zuletzt an künftigen Äußerungen Angela Merkels ablesen lassen. Denn wenn die Kanzlerin Rösler immer nur lobe, so unken sie in der FDP, dann mache der neue Parteichef etwas falsch. Abseits aller Sympathien für ihren Philipp Rösler erwartet die Partei vor allem eines von ihrem neuen Spitzenmann: mehr liberale Erfolge in der Regierung.