Interview mit Außenminister

Westerwelle: Es ist gut, dass er sein blutiges Handwerk nicht fortsetzen kann

Guido Westerwelle (FDP) ist deutscher Außenminister - mit der Morgenpost sprach er über die Ereignisse in Pakistan, die deutsche Afghanistan-Politik und die Sicherheitslage in Deutschland. Das Interview mit Westerwelle führte Thorsten Jungholt.

Berliner Morgenpost: Herr Westerwelle, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben "Freude" über die Nachricht von der Tötung Osama Bin Ladens zum Ausdruck gebracht. Ist das eine angemessene Reaktion der Vertreter eines Rechtsstaats, der die Todesstrafe ausdrücklich abgeschafft hat?

Guido Westerwelle: Es ist eine gute Nachricht für die ganze Welt, für den Westen ebenso wie für die allermeisten Menschen muslimischen Glaubens, dass Osama Bin Laden sein blutiges Handwerk nicht fortsetzen kann. Und ich denke, dass darüber hinaus auch ein Gefühl der Erleichterung verständlich ist, dass dieser Terrorist, der viele Tausend Opfer auf dem Gewissen hat, seinen Schrecken nicht weiter verbreiten kann. Über die Umstände der Stürmung des Hauses wurde berichtet, dass sich der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Terroristenführer mit der Waffe zur Wehr gesetzt hat. In der Folge eines Feuergefechtes soll es zu seiner Tötung gekommen sein.

Berliner Morgenpost: Aus der deutschen Opposition werden erste Rufe laut, nach dem Tod Bin Ladens müsse nun auch der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beendet werden.

Guido Westerwelle: Diese Rufe sind außenpolitisch leichtsinnig und widersprechen unseren eigenen Sicherheitsinteressen. Wir sind ja nicht nach Afghanistan gegangen, um einen Terrorführer zu fassen. Sondern um zu verhindern, dass Kabul wieder wie früher unter den Taliban zur weltweiten Hauptstadt der Terroristen wird. In Afghanistan wurden fürchterliche Anschläge geplant und Mörder ausgebildet. Von den verbliebenen Terrorcamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet geht nach wie vor eine unmittelbare Gefahr auch für unsere Bürger in Europa und Deutschland aus. Es ist ja kein Zufall, dass sowohl die Mitglieder der Sauerland-Gruppe als auch die jüngst festgenommene Düsseldorfer Terrorzelle in solchen Al-Qaida-Lagern ausgebildet wurden. Wir setzen unsere Afghanistan-Politik fort, denn so haben wir uns in den letzten 16 Monaten eine Abzugsperspektive erarbeitet.

Berliner Morgenpost: Sicherheitsbehörden rechnen mit Racheakten von Extremisten. Was bedeutet das für die Sicherheit der Deutschen?

Guido Westerwelle: Ich habe bereits wenige Stunden nach der Todesnachricht meine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass damit der Terrorismus nicht besiegt ist und wir uns auf Gegenreaktionen einstellen müssen. Wachsamkeit im Inland, Vorsicht und Aufmerksamkeit im Ausland sind nötig. Gleichzeitig ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass der allergrößte Teil der muslimischen Jugend insbesondere in der arabischen Welt sich keineswegs mit dem Terror von al-Qaida identifiziert. Wenn wir jetzt Bilder von Extremisten sehen, die Rache schwören, dann repräsentieren diese Bilder nicht die Mehrheit der Menschen in der muslimischen Welt. Der weitaus größte Teil gerade der Jugend greift nach der Zukunft - das hat der freiheitliche, aufklärerische Geist der Jasmin-Revolution anschaulich gezeigt.

Berliner Morgenpost: Es sollen auch Äußerungen aus Guantánamo gewesen sein, die die USA auf die Spur Bin Ladens geführt haben. Sehen Sie Anlass, das Gefangenenlager und die Politik von George W. Bush neu zu bewerten?

Guido Westerwelle: Welche Informationen zu dem erfolgreichen Zugriff beigetragen haben, das wird erst die Geschichtsschreibung in einigen Jahren erweisen, wenn alle Protokolle ausgewertet werden können. Eines ist klar: Wir teilen die kritische Einschätzung Präsident Obamas zu Guantánamo. Aus unserer Sicht sollte es in einer Demokratie keine derartigen Gefängnisse geben, die die eigene Rechtsordnung außer Kraft setzen.