Innenpolitik

Anti-Terror-Gesetze: Friedrich kommt Liberalen entgegen

Im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze kommt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt der FDP entgegen. Er ist bereit, 18 Sonderbefugnissen für die Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf erneut zu befristen, die Anfang 2012 auslaufen.

Erlaubt wird den Diensten darin zum Beispiel, bei Banken, Fluggesellschaften, Post und Telefonfirmen Auskünfte über Terrorverdächtige einzuholen. Eine Befristung der Gesetze sei "in Ordnung", wenn der Bundestag sich darauf verständige, sagte Friedrich im ZDF. Die Liberalen hatten ihm vorgeworfen, die Gesetze unbefristet verlängern zu wollen.

Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen sich nun am kommenden Dienstag treffen. Seit letztem Sommer wird verhandelt: Die Unternehmensberatung Ramboll Management hatte bereits 2010 im Auftrag des Innenministeriums ein Gutachten zu den Gesetzen geliefert. Doch das reichte dem Justizministerium nicht, das den Verfassungsrechtler Heinrich Amadeus Wolff von der Viadrina-Universität mit einem zweiten Gutachten beauftragte. Er empfiehlt laut einer Zusammenfassung, die der Berliner Morgenpost vorliegt, die meisten der insgesamt 18 Befugnisse "unbefristet und unverändert" beizubehalten. Allerdings solle die G-10-Kommission des Bundestags für Geheimdienste bei Auskünften stärker eingebunden werden.

Die Dienste gehen in der Tat maßvoll vor: So stellte der BND etwa im Jahr 2009 bei Banken nur ein Auskunftsersuchen, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 14, die teilweise mehrere Personen betrafen. Das BfV erhielt 35 Auskünfte, davon 28 von Geldhäusern und sieben von Finanztransferdienstleistern.

Islamistische Terrorzelle ausgehoben

Unterdessen hat die tschechische Polizei eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle ausgehoben, die Verbindungen nach Deutschland gehabt haben soll. Die acht Männer und eine Frau sollen ersten Erkenntnissen nach der dagestanischen Gruppe "Dschamaat Schariat" angehören, wie der Sprecher einer Spezialeinheit in Prag meldete.

Zuvor hatte die die Polizei nach Informationen der Berliner Morgenpost am 6. April zeitgleich in Berlin und Prag zugegriffen. Spezialisten des Landeskriminalamtes sowie deren tschechische Kollegen durchsuchten jeweils mehrere Wohnungen. Wie aus dem Umfeld der Polizei zu hören war, sollen die Beschuldigten gefälschte Papiere für terroristische Aktivisten im Nordkaukasus angefertigt und für diesen Zweck geschmuggelt haben. Offiziellen Angaben aus Prag zufolge sollen zudem Waffen und Sprengstoff beschafft worden sein.

Die Verdächtigen im Alter zwischen 30 und 52 Jahren stammen selbst aus dem Nordkaukasus und Bulgarien. In der Wohnung eines 31-Jährigen Tschetschenen in Mittelböhmen fanden die Beamten mehrere Maschinenpistolen, eine Handgranate, Pistolen und eine große Menge Munition. Gegen sechs Verdächtige hat die tschechische Justiz bereits Anklage erhoben, es wird weiter ermittelt.