Kommentar

German Bedenkenträgerei

In der deutschen Debatte über Bin Ladens Tod ist ein nörgelnder, missgelaunter Ton. Jahrelang hat man George W. Bush hämisch vorgeworfen, er habe nicht einmal den Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 finden können. Nach vierjähriger Vorarbeit, die zu Bushs Zeiten begann, haben die Amerikaner Bin Laden nun endlich aufgespürt.

Und wieder können viele deutsche Meinungsmacher daran kein gutes Haar finden. Nach den anfänglichen Sympathiebezeugungen für den ersten schwarzen US-Präsidenten setzt sich offenbar wieder jene Amerika-Abneigung durch, die die Bush-Jahre geprägt hatte. Gepaart wird das mit einer pazifistischen Grundstimmung, die noch jede militärische Aktion für irgendwie anrüchig hält. Weshalb oft darauf verzichtet wird, eingehendere Fragen über Tathergang, Moral und Legalität im Anti-Terror-Kampf zu stellen.

Dabei ist die rechtliche Bewertung dieser Kommandoaktion keineswegs so eindeutig, wie manche deutsche Juristen glauben machen wollen. Ein grundsätzliches Problem der Bekämpfung des internationalen Terrorismus betrifft die Frage, ob es sich um ein Phänomen handelt, auf das das Kriegsvölkerrecht anzuwenden ist, weil es sich um einen internationalen bewaffneten Konflikt zwischen dem Westen und al-Qaida handelt (auch wenn Letztere keinen völkerrechtlichen Status hat). Oder ob jeweils nationales Strafrecht anzuwenden sei - in diesem Fall pakistanisches.

Was Afghanistan anbelangt, so ist der Fall klar: Hier herrscht Krieg, auch nach überwiegender Meinung deutscher Leitartikler. Damit gilt Kriegsvölkerrecht, wonach jeder feindliche Kämpfer oder Kommandeur, als der Bin Laden zweifelsohne zu gelten hat, ein legitimes Ziel abgibt. Die Frage ist, ob das auch für Pakistan zutrifft. Denn die Taliban greifen von hier aus an und nutzen Pakistan als Rückzugsgebiet. Sie haben Pakistan zum Schlachtfeld dieser Auseinandersetzung gemacht - ein Land, das Teile seines Territoriums nicht kontrollieren kann oder will. Es gibt einige Gründe die dafür sprechen, dass die USA die Angriffe al-Qaidas deshalb auch auf pakistanischem Gebiet erwidern dürfen. Eines wird man aber in jedem Falle sagen können: Es ist die vornehmste Aufgabe von Regierungen, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Das gilt für das Handeln der Bundeswehr in Afghanistan genauso wie für amerikanische Kommandoaktionen oder israelische Vorstöße gegen die terroristische Hamas. Dieses Handeln muss ans Völkerrecht gebunden sein. Aber eine Rechtsinterpretation, die demokratischen Staaten so die Hände bindet, dass sie nicht gegen ihre schlimmsten Feinde vorgehen können, macht das Völkerrecht letztlich irrelevant.

Die Reaktionen auf den Tod Bin Ladens zeigen jedenfalls, dass es in der deutschen Medienlandschaft im Jahre zehn nach "9/11" noch immer Abwehrreflexe gibt, mit denen man die Realitäten des internationalen Anti-Terror-Kampfes versucht auszublenden. Man muss sich nicht laut freuen über den Tod eines Menschen, wie immer verbrecherisch er auch war. Aber wer sich wie Osama Bin Laden zum Kämpfer stilisiert und den Krieg gegen den Westen betreibt, muss sich nicht wundern, wenn er darin umkommt. Und warum nur fällt es in diesem Land so schwer, eine sehr einfache Erkenntnis zu formulieren: Diese Welt ist ohne den Massenmörder aus Saudi-Arabien eine bessere.