Arbeitsmarkt

Mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping

Seit Sonntag haben Arbeitnehmer aus acht weiteren EU-Staaten aus Ost- und Mitteleuropa freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Die sogenannte Freizügigkeit, von der sich die deutsche Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte erhofft, wurde entsprechend erweitert. Von den Bürgern der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten brauchen jetzt nur noch Rumänen und Bulgaren eine Arbeitserlaubnis, wenn sie in Deutschland ihr Geld verdienen wollen. Laut Einschätzung der Bundesregierung werden zunächst 100 000 Zuwanderer pro Jahr erwartet. Der überwiegende Teil seien "junge, gebildete und mobile Fachkräfte", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der "Bild am Sonntag".

Zugleich kündigten von der Leyen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verstärkte Überprüfungen an, um Lohndumping und Schwarzarbeit zu verhindern. Man habe dabei vor allem die Situation auf dem Bau, in der Gebäudereinigung und der Pflegebranche sowie der Gastronomie im Blick, erklärte von der Leyen. Dafür würden im laufenden Jahr 150 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit wird das Personal für die Kontrolle der Zeitarbeit der "Bild am Sonntag" zufolge um 30 Prozent auf 100 Kontrolleure aufgestockt.

Probleme im Pflegebereich

In den Genuss der Freizügigkeitsregelung kommen ab sofort Bewohner der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Bürger aus Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn. Eine erleichterte Zuwanderung für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steht laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorerst nicht auf der Tagesordnung. Angesichts der erwarteten Zuwanderung aus Ost- und Mitteleuropa bestehe derzeit kein Bedarf an flexibleren Regeln für eine Zuwanderung von Fachkräften außerhalb der EU, zitiert das Blatt den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).

Widerspruch kam von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Er rechne nicht damit, dass die jetzt ausgedehnte Arbeitnehmerfreizügigkeit helfe, den Fachkräftemangel in der Pflege zu beheben, sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt". "Denn Fachkräfte aus Osteuropa suchen berufliche Perspektiven eher in anderen europäischen Ländern", begründete der Gesundheitsminister seine Prognose. Zudem dürfe man gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Pflege auch mögliche Sprachbarrieren und kulturelle Hürden nicht unterschätzen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dagegen erhofft sich für die deutschen Unternehmen Spezialisten aus Osteuropa. "Schon heute haben viele Branchen mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen", sagte Brüderle.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zählt zu den vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Binnenmarktes der Europäischen Union (EU). Diese Freizügigkeit hatte Deutschland wegen des hohen Einkommensgefälles zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten für eine siebenjährige Übergangszeit eingeschränkt. Dies sollte den ungezügelten Zuzug von Billiglöhnern aus den neuen EU-Ländern und damit auch Verwerfungen am Arbeitsmarkt verhindern.