Jugendkriminalität

Allein zwischen Gerechtigkeit und Kuscheljustiz

Unbedingt muss der Warnschussarrest im Jugendstrafrecht her, sagt Andreas Müller mit Nachdruck. "Un - be - dingt." Wenn die Justiz effektiv gegen Jugendkriminalität vorgehen solle, dann müssten halt die passenden Instrumentarien dafür her: "Warnschussarrest und schnellere Verfahren." Müller ist Jugendrichter. Am Amtsgericht in Bernau, einer Kleinstadt kurz vor Berlin.

Bis zu 600 Fälle verhandelt er im Jahr. Bekannt ist er aber mittlerweile in ganz Deutschland. Nicht nur als Vertrauter der inzwischen verstorbenen Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig, sondern vor allem für sein rigoroses Vorgehen gegen jugendliche Skinheads.

Müller kann durchgreifen, wenn es sein muss, dafür ist er fast berüchtigt. Und er kann verstehen, dass die Öffentlichkeit in Berlin gerade wenig Verständnis dafür aufbringt, einen 18 Jahre alten U-Bahn-Schläger nach der Tat nicht in Untersuchungshaft zu stecken. "Aber die Entscheidung war trotzdem richtig", sagt er. Weil keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr bei dem bisher unauffälligen Täter vorliege. So seien die gesetzlichen Grundlagen.

Doch seit bekannt geworden ist, dass der zuständige Haftrichter dem Schüler, der einen 29-Jährigen im U-Bahnhof Friedrichstraße krankenhausreif geschlagen und getreten hat, Haftverschonung gewährt hat, kocht der Volkszorn. Seit Tagen gehen Schmähanrufe und E-Mails voller Beleidigungen gegen den Richter ein, sagt ein Gerichtssprecher. Die Situation ist so weit eskaliert, dass sogar die Präsidentin des Kammergerichts am Mittwoch eine Erklärung verfasst hat.

"Der U-Bahn-Fall erregt jetzt viel Aufmerksamkeit, weil es so schockierende Bilder dazu gibt", sagt Müller. "Aber er ist nicht der einzige Fall, der sich so oder so ähnlich auf Deutschlands Straßen abspielt." Die Diskussion über die U-Haft gehe auch am eigentlichen Problem vorbei. Wichtig sei jetzt vor allem, die Täter schnell vor Gericht zu bekommen - am besten in den nächsten ein bis zwei Monaten. "Dann bekommt man einen frischen Eindruck vom Opfer und vom Täter, versteht die Zusammenhänge besser - und es wird klar, dass sofort auf eine Tat Konsequenzen folgen."

"Haft macht immer kaputt"

Der Warnschussarrest, über den die Bundesregierung jetzt nachdenkt, fehlt den Jugendrichtern in ihrem Werkzeugkasten für jugendliche Straftäter, ist Müller überzeugt. "Jetzt geht nur Haft oder Bewährung. Und Haft heißt immer auch, jemanden kaputt zu machen." Der Schulabschluss, die sozialen Kontakte, der ganze Werdegang eines Jugendlichen werde durch die Haft zerstört. Die Bewährungsstrafe andererseits berge immer die Gefahr, beim Täter nicht den notwendigen Eindruck zu hinterlassen.

"Wir brauchen den Warnschussarrest, um eine Strafe zur Bewährung auszusetzen, aber gleichzeitig einen Denkzettel verpassen zu können", sagt Müller. Das sei dann auch der Öffentlichkeit besser zu vermitteln, glaubt er. Für das öffentliche Verständnis sei es auch so wichtig, dass die Verfahren schnell beginnen könnten. "Und wenn wir damit nur fünf oder zehn Prozent der Gewalttaten verhindern können, weil wir die Täter in ihrer Karriere gestoppt haben, dann wäre das doch schon sehr hilfreich." Müllers Stimme wird deutlich lauter, wenn er sich darüber aufregt, warum die Politik dieses Mittel noch nicht eingeführt habe. Nur im aktuellen Fall, sagt Müller, bei dem 18-jährigen Schläger, der vorher nie auffällig war, da nutze das Instrument wenig - denn es richtet sich an Wiederholungstäter.

Über Verschärfungen des Jugendrechts wird seit jeher heftig gestritten, über die Notwendigkeit zügigerer Verfahren mit einer schnellen Verurteilung sind sich Politiker und Juristen allerdings einig. Die Botschaft hat jetzt offenbar auch die Berliner Staatsanwaltschaft erreicht. Die Anklage gegen den mutmaßlichen U-Bahn-Schläger solle in zwei bis drei Wochen fertig sein, kündigte Justizsprecher Holger Freund am Mittwoch an.

Für ein Verfahren, bei dem es um ein versuchtes Tötungsdelikt geht und das vor einer Großen Jugendstrafkammer geführt wird, ist das ein immens schnelles Vorgehen. Üblicherweise vergehen bei einem Kapitaldelikt Monate, bis schließlich ein Urteil gesprochen wird. Auch der Deutsche Richterbund begrüßt ein solch zügiges Verfahren, warnt aber davor, Schnelligkeit über die notwendige Sorgfalt zu stellen.

In ihrer Erklärung muss sich Kammergerichtspräsidentin Monika Nöhre mit der alt bekannten Tatsache auseinandersetzen, dass gesprochenes Recht und das natürliche Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung nicht immer übereinstimmen. Dass sich die Öffentlichkeit mit richterlichen Entscheidungen kritisch auseinandersetzt, sei selbstverständlich, manche öffentliche Äußerung zur Haftentscheidung im "U-Bahn-Fall" schießen jedoch deutlich über das Ziel hinaus, bemerkt die Gerichtspräsidentin. Ein Richter, der aufgrund von Recht und Gesetz urteile, dürfe nicht an den Pranger gestellt werden, heißt es in der Erklärung, unter Verweis auf ein Foto des Richters in einer "Berliner Zeitung".

Vehement wendet sich die Präsidentin des Kammergerichts gegen die häufig wiederkehrenden Vorwürfe gegen eine "lasche Justiz", die einen überführten Straftäter wieder laufen lasse. Der Vorwurf "Kuscheljustiz" wird besonders häufig gegen Berliner Richter erhoben. Begründet wird er mit der Häufigkeit, mit der Heranwachsende (Personen im Alter zwischen 18 und 20 Jahren) nach Jugendrecht behandelt werden. Die Zahlen, die Nöhre präsentiert, ergeben allerdings ein anderes Bild. Nach einer Auswertung der gerichtlichen Praxis in den einzelnen Bundesländern durch das Statistische Bundesamt wurden 2009 in Berlin 55 Prozent aller Heranwachsenden nach dem milderen Jugendrecht anstelle des Erwachsenenstrafrechts verurteilt. Zum Vergleich: In Hamburg waren es 87 Prozent. Von den 16 Bundesländern behandeln 14 die Straftäter zwischen 18 und 20 Jahren häufiger nach Jugendrecht als die Justiz in Berlin.

Auch Stefan Finkel, Berliner Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes, verteidigt seinen Kollegen, zeigt aber auch Verständnis für die Öffentlichkeit. Der Richter, der die Haftverschonung für Torben P. anordnete, hatte kurz und bündig erklärt, er kommentiere seine Entscheidungen nicht öffentlich, Rechtspolitiker mehrerer Parteien hatten darauf von der Arroganz gesprochen, die das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat unterwandere. Die Erklärung des Bereitschaftsrichters wirke möglicherweise arrogant, er habe allerdings auch keine Möglichkeit, seine Entscheidung öffentlich zu begründen. "Die Entscheidung über einen Haftbefehl erfolgt auf der Grundlage der vorliegenden Akten, und deren Inhalt darf nur in der Hauptverhandlung öffentlich erörtert werden", betont Finkel.

Abschrecken sollen die Urteile und Maßnahmen im Jugendstrafrecht. Bei jedem neuen Fall wird nach schärferem Recht gerufen. Doch am Ende dürfe man den Abschreckungseffekt nicht überbewerten, warnt Richter Andreas Müller. "Wir können nicht jede Tat verhindern", sagt er. "Niemals."