Interview mit Gisela von der Aue

"Die Justiz muss schnell und konsequent reagieren"

In den vergangenen Monaten musste sich Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) eher mit den Folgen der sinkenden Jugendkriminalität in Berlin beschäftigen. Sie strukturiert gerade die Jugendstrafanstalten um, weil immer weniger Plätze etwa in der Untersuchungshaft gebraucht werden. Zum Teil liegt das am demografischen Wandel - es gibt einfach immer weniger Jugendliche.

Nun sieht sich die Senatorin in der Debatte über die U-Bahn-Schläger aber auch der Frage ausgesetzt, ob die Justiz jugendliche Straftäter einfach zu nachsichtig behandelt.

Berliner Morgenpost: Der 18-Jährige, der am Wochenende im U-Bahnhof Friedrichstraße einen 29-Jährigen attackiert hat, wurde nicht in Untersuchungshaft genommen - die Empörung darüber in der öffentlichen Debatte ist groß. Wird mit jugendlichen Straftätern in Berlin zu nachsichtig umgegangen, wie Kritiker sagen?

Gisela von der Aue: Die Justiz muss selbstverständlich in diesen Fällen schnell und konsequent reagieren. Um aber ein Missverständnis aufzuklären: Bisher hatte das Gericht noch gar nicht über die Bestrafung der Täter zu entscheiden. Es ging um die ganz andere Frage, ob die Täter bis zu dieser gerichtlichen Entscheidung in Untersuchungshaft genommen werden müssen. Das Gesetz verbietet es, eine solche Untersuchungshaft zur "Abschreckung" oder als Vorwegnahme der Strafe zu benutzen.

Berliner Morgenpost: Die Bundesregierung möchte jetzt sogenannten Warnschuss-Arrest einführen. Wie sinnvoll ist dieses Instrument Ihrer Meinung nach für die Praxis in Berlin?

Gisela von der Aue: Ich will hier keine falschen Hoffnungen wecken: Ein Warnschuss-Arrest hätte diesen Fall nicht verhindern können. Der Täter war vorher noch nie polizeilich in Erscheinung getreten, sodass überhaupt kein Warnschuss-Arrest gegen ihn hätte verhängt werden können. Mir ist wichtig, dass die Justiz schnell auf solche Taten reagiert. Von der Staatsanwaltschaft habe ich gehört, dass im Fall des U-Bahn-Täters innerhalb der nächsten zwei Wochen Anklage erhoben werden soll. Das empfinde ich als wichtiges Signal.

Berliner Morgenpost: Das "Neuköllner Modell" wurde inzwischen auf die ganze Stadt ausgedehnt. Die Zahl der monatlichen beantragten Verfahren ist mit etwa 20 trotzdem vergleichsweise gering. Woran liegt das? Und sind die erhofften Vorteile - schneller, unkomplizierter, abschreckender - eingetreten?

Gisela von der Aue: Das "Neuköllner Modell" ist nur eine Variante, um die Verfahren zu beschleunigen. Es gibt noch andere Anwendungsfälle für ein sogenanntes "vereinfachtes" Jugendverfahren, wo auf einige Förmlichkeiten verzichtet werden kann. Deren Anteil an den Jugendstrafverfahren konnte in Berlin seit 2007 verdoppelt werden - auf 13,8 Prozent. Solche Verfahren dauern durchschnittlich nur eineinhalb Monate. Im vergangenen Jahr konnten auch reguläre neue Jugendgerichtsverfahren im Durchschnitt innerhalb von zwei Monate erledigt werden. Solche schnellen Reaktionen sind wichtig, damit jugendliche Straftäter begreifen, dass die Gesellschaft ihre Handlungen nicht toleriert.