Parteiausschlussverfahren

Das mühselige Feilschen um den Parteifrieden

Robert Drewnicki gehört nicht zu den Spitzenleuten in der Berliner SPD. Er ist Ortsvorsitzender in Westend, in jener Abteilung, zu der ein gewisser Thilo Sarrazin gehört - und nach der Einigung im Parteiordnungsverfahren auch weiter gehören darf.

Die Kritik, die nun von vielen in der SPD an den Parteivertretern im Schiedsverfahren geübt wird, trifft auch den 49-Jährigen, der im Herbst um ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus kämpfen will. Denn er war als stellvertretender Kreischef von Charlottenburg-Wilmersdorf einer der Kläger, die den früheren Finanzsenator Sarrazin wegen seiner Thesen zur Integrationspolitik aus der Partei werfen wollten, ebenso wie Generalsekretärin Andrea Nahles für den Bundesvorstand und Landesparteivize Mark Rackles für den Landesverband. Sie alle hatten am Gründonnerstag überraschend einer Einigung zugestimmt, die die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf der SPD vorgeschlagen hatte. Und am Ende hätten doch "alle Bauchschmerzen gehabt", sagte der Politologe, der in einer Werbeagentur arbeitet.

Drewnicki sagte, es sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen, die im Laufe der Diskussion gereift sei. Zuvor hatte man nur vereinbart, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Wie Teilnehmer berichten, habe die Schiedskommission von Anfang an deutlich gemacht, eine gütliche Einigung anzustreben. Dazu sei sie auch nach Satzung verpflichtet. Nach dreistündiger Debatte habe dann Sarrazins Rechtsbeistand Klaus von Dohnany ein Papier aus der Aktentasche gezogen. Das sei aber aus Sicht der Partei-Ankläger "vollkommen unzureichend" gewesen und habe im Kern ausgesagt, Sarrazin habe nichts falsch gemacht.

Kleine Zugeständnisse

Sie lehnten das Papier ab, aber die Tür zu einer Einigung war damit geöffnet. Die Kommission zog sich eine Stunde lang zurück und erschien mit einer neuen Erklärung, die Sarrazin unterzeichnen sollte. Die Parteien beugten sich über diesen Entwurf und feilschten um Formulierungen. So sei es unter anderem gelungen, noch den Hinweis aufzunehmen, dass Sarrazin alle Kinder gleich wertvoll seien. Das war Drewnicki wichtig, wegen der Debatte um Eugenik, die es zuvor nach Sarrazins Äußerungen gegeben hatte. Außerdem habe der Ex-Senator und Buchautor zugestimmt, dass nicht nur Akademikerinnen eine Kinderprämie erhalten sollten. Das reichte den Klägern, um ihre Anträge auf Parteiausschluss zurückzuziehen. "Wir hatten die Einschätzung, dass die Gefahr für einen Freispruch groß war", beschreibt Drewnicki die Abwägung. Immerhin war der Ex-Bundesbank-Vorstand auch im letzten Verfahren von der Landeschiedskommission freigesprochen worden. Da war es den Klägern dann lieber, wenn Sarrazin ein Stück weit von seinen Positionen abrückte. Nahles begründete die "kluge Entscheidung" in einem Brief an die Parteispitze: Mit Unterzeichnung der Erklärung habe sich Sarrazin von sozialdarwinistischen und diskriminierenden Äußerungen distanziert.

Es ist Nahles, Rackles und auch Drewnicki aber offenbar nicht gelungen, ihre Sicht der Dinge zu vermitteln, nachdem am Dienstag die von der Schiedskommission auferlegte Schweigepflicht beendet war. Nun müssen diese exponierten Vertreter der Parteilinken vor allem mit Kritik ihrer Genossen vom linken Flügel leben. Ihre Interpretation, wonach Sarrazin durchaus von seinen bisherigen Positionen abgerückt sei, teilen nicht alle Genossen. Dilek Kolat, stellvertretende Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, stellte die Frage, ob denn der Grund entfallen sei, der die SPD-Gremien zur Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gebracht habe. "Die Erklärung von Sarrazin gibt das nicht her", sagte die türkischstämmige Abgeordnete.

Petition gegen Sarrazin

Im Internet unterzeichneten Hunderte von Sozialdemokraten eine Petition, die sich gegen Sarrazin und den Kompromiss wendet. "Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen - mit oder ohne Migrationshintergrund -, menschenverachtendes Gerede oder gar rassistischer Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz", heißt es in dem Text, den am Abend mehr als 800 Menschen, darunter mehr als 200 aus Berlin, sowie fünf Berliner SPD-Kreischefs unterschrieben hatten. Und: "Nachdem auf allen Parteiebenen Gremienbeschlüsse zum Parteiordnungsverfahren vorlagen, war es politisch angezeigt, diese Gremien vor einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung zu befassen."

Für die Initiatoren der Petition, die zu den Linken in Berlins SPD gehören, hat der Westender Ortsvorsitzende Drewnicki wenig Verständnis: Er verstehe nicht, dass man nun versuche, über Unterschriftenlisten etwas zu erreichen. Die Kritiker sollten mal prüfen, welche "Kröten" Sarrazin habe "schlucken müssen".

In weiten Teilen der Partei stieß dennoch auf Unverständnis, wie es zu der radikalen Wende kommen konnte - zumal zuvor sowohl Bundes- als auch Landesvorstand den Rauswurf Sarrazins mit markigen Worten vorangetrieben hatten.

Hinweise darauf, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf eine solche Lösung gedrungen hatte, um vor der Wahl Ruhe zu haben, wurden aus Kreisen der Bundespartei gestreut, im Berliner Landesverband aber bestritten. Im Kurt-Schumacher-Haus war man selbst überrascht von dem schnellen Ausgang des Verfahrens gegen Sarrazin. In der Berliner SPD-Zentrale waren sie von einer normalen Anhörung ausgegangen, der in einigen Wochen ein Urteilsspruch folgen sollte.

Robert Drewnicki jedenfalls hofft, dass nach drei Parteiordnungsverfahren in den letzten anderthalb Jahren das Thema Sarrazin für die SPD jetzt erledigt ist. Obwohl es natürlich jedem freistehe, ein neues Verfahren anzustrengen.