Interview

"Der Kompromiss ist nichts als ein fauler Kuhhandel"

Raed Saleh hatte schon nach Sarrazins umstrittenem Interview in der Zeitschrift "Lettre" 2009 versucht, den Ex-Senator aus der SPD werfen zu lassen. Er beklagte sich über mangelnde Unterstützung der Parteispitze. Joachim Fahrun sprach mit Saleh, der Kreischef in Spandau und integrationspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion ist.

Berliner Morgenpost: Herr Saleh, wie beurteilen sie die Entscheidung der Schiedskommission?

Raed Saleh: Für mich ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Sie vermittelt einen Zickzackkurs mit den Grundwerten unserer Partei. Der angebliche Kompromiss ist nichts als ein fauler Kuhhandel. Thilo Sarrazin hat nichts gelernt und nichts zurückgenommen. Es geht um die Verteidigung von Grundsätzen. Darüber braucht man eine grundsätzliche Klärung. Da ist es zu wenig, sich damit zufrieden zu geben, dass Thilo Sarrazin jetzt sagt, er habe nie vorgehabt, jemanden zu beleidigen.

Berliner Morgenpost: Man hätte das Verfahren durchziehen sollen, auch auf die Gefahr hin zu verlieren?

Raed Saleh: Es gibt auch Zwischenformen, die Rüge zum Beispiel. Im letzten Verfahren hat die Landesschiedskommission gesagt, es gebe keinen Freifahrtschein für Sarrazin, sein Verhalten sei nicht auf Dauer hinnehmbar. Darauf hätte man sich berufen können. Aber von Anfang an zu sagen, wir lassen es erst gar nicht zu einem Prozess kommen, sondern wir ziehen zurück, das ist feige. Diese Kritik müssen sich alle gefallen lassen, die am Tisch saßen, und diejenigen, die von außen Anweisungen gegeben haben. Jetzt zu kneifen und zu sagen, es sei ein Vorschlag der Schiedskommission gewesen, ist wenig überzeugend.

Berliner Morgenpost: Sie halten also die Aussagen von Andrea Nahles und der anderen Parteivertreter für wenig glaubhaft?

Raed Saleh: Für mich hat Andrea Nahles viel Kredit verspielt. Sie hat sich nicht optimal verhalten. Wenn sie sich ernst nimmt, weiß sie auch, dass sie Fehler gemacht und der Partei nicht gerade genutzt hat.

Berliner Morgenpost: Sie haben mit anderen eine Petition auf den Weg gebracht, die sich gegen die Entscheidung wendet.

Raed Saleh: Viele Genossen haben das in die Wege geleitet, viele haben unterschrieben. Die Botschaft ist: Wir entschuldigen uns bei allen, die sich von Sarrazin betroffen fühlen und die nun nicht verstehen, wie es zu einer solchen Einigung kommen konnte.

Berliner Morgenpost: Hatte dieser Ausgang des Verfahrens mit den Berliner Wahlen im September zu tun?

Raed Saleh: Ich hoffe nicht. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass kurzfristige Ruhe wichtiger ist als die Grundsätze der Partei. Ich bezweifle, dass das der SPD hilft.

Berliner Morgenpost: Aber die SPD saß doch wirklich in einer Zwickmühle. Hätte man Sarrazin rausgeworfen, hätten sich viele über fehlende Meinungsfreiheit in der SPD beklagt. So gibt es jetzt Ärger mit dem linken Flügel.

Raed Saleh: Die SPD ist die Partei, die Menschen aus der sozialen Unterschicht herausholen und ihnen den Aufstieg ermöglichen will. Wir schreiben niemanden von vorneherein ab. Menschen sind fähig zum Aufstieg und zur Integration. Das war über Jahrzehnte das Erfolgskonzept der SPD. Da ist es nicht klug, kurz dem sarrazinschen Zeitgeist nachzueifern. Es geht nicht um Meinungsfreiheit. Sondern um die Frage, ob eine Meinung bei uns Platz haben soll, die den Menschen von Anfang an Willen und Fähigkeit zum Aufstieg abspricht, die sagt, es gebe Menschen, die seien wegen ihrer Religion oder ihrer Herkunft dümmer oder klüger als andere. Wenn jemand wie Sarrazin sagt, die Menschen können sich nicht ändern, dann ist das genau das Gegenteil dessen, wofür die SPD steht.

Berliner Morgenpost: Werden jetzt Leute austreten aus der SPD?

Raed Saleh: Es gibt Austrittsdrohungen. Ich habe selber neun bekommen, sieben ohne und zwei mit Migrationshintergrund. Ich konnte bis auf einen alle anderen dazu bringen, es sich noch einmal zu überlegen. Deswegen haben wir diese Petition gestartet und betont: Die Würde jedes Menschen ist gleich und frei von wirtschaftlichem Nutzen. Das unterscheidet uns von Sarrazin. Wir legen ein klares Bekenntnis ab, dass wir durch die Instanzen gegangen wären. Auch wenn wir juristisch verloren hätten, dann hätten wir nicht unsere Ideale preisgegeben. Das erwarten die Leute von uns.