Interview mit Thilo Sarrazin

"Die Einigung war ein Sieg der Vernunft"

Die SPD hat am Gründonnerstag ihre Parteiausschlussanträge gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin zurückgezogen. Christine Richter hat dem Ex-Bundesbanker zu der überraschenden Einigung und zu künftigen Projekten befragt. Das Interview wurde schriftlich geführt.

Berliner Morgenpost: Herr Sarrazin, die Anträge auf Parteiausschluss gegen Sie sind zurückgezogen worden. Empfinden Sie Genugtuung?

Thilo Sarrazin: Ich freue mich, dass wir zu einem einvernehmlichen Ergebnis gefunden haben. Schließlich bin ich seit 37 Jahren Mitglied der SPD und war dies stets mit Überzeugung.

Berliner Morgenpost: Wie würden Sie die Einigung bezeichnen? Als einen Sieg der Meinungsfreiheit?

Thilo Sarrazin: Die Einigung war ein Sieg der Vernunft. Wenn alle Mitglieder einer Volkspartei zu allen Fragen gleiche Meinungen hätten, wäre es ja keine Volkspartei. Entscheidend ist eine Diskussionskultur, die bei der Analyse genau hinschaut und akzeptiert, dass die Wahrheit viele Facetten hat.

Berliner Morgenpost: Hätte man sich nicht im Vorfeld einigen können? So gab es für die SPD wieder peinliche Schlagzeilen, von Blamage für die SPD war die Rede.

Thilo Sarrazin: Wir haben uns jetzt geeinigt. Und das ist doch besser, als weiter zu streiten.

Berliner Morgenpost: Haben Sie versucht, eine Einigung vor der geplanten Sitzung am Gründonnerstag zu erreichen? Was hat Ihnen Ihr Rechtsbeistand, der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, geraten?

Thilo Sarrazin: Klaus von Dohnanyi hat mich zu jeder Zeit brillant beraten und einen sehr überzeugenden Schriftsatz vorgelegt. Ich wollte keinen Dauerkonflikt, und er hat mich darin bestärkt. Wir waren zu jeder Zeit in den vergangenen acht Monaten für eine Einigung offen.

Berliner Morgenpost: Sie haben schließlich eine Erklärung abgegeben, in der Sie eigentlich das sagen, was Sie nach Ihren Äußerungen und Ihrer Buchveröffentlichung "Deutschland schafft sich ab" zur Integration immer gesagt haben. Dass Sie Migranten nicht diskriminieren wollen, dass Sie keine sozialdarwinistischen Thesen vertreten, dass Sie nicht gegen die sozialdemokratischen Grundsätze verstoßen haben. Warum, glauben Sie, haben die SPD-Führung und vor allem SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Ihre Erklärung jetzt auf einmal akzeptiert?

Thilo Sarrazin: Die Kreisschiedskommission hat mein Buch offenbar sehr sorgfältig gelesen, und der Entwurf der Erklärung, den wir alle akzeptieren konnten, stammt von ihr. In der mündlichen Verhandlung haben wir vier Stunden lang seriös diskutiert. Dass dabei ein Ergebnis herauskam, das alle ehrlichen Herzens akzeptieren konnten, ist für mich ein Sieg für die Diskussionskultur innerhalb der SPD.

Berliner Morgenpost: Welchen Einfluss hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf das Verfahren beziehungsweise auf die einvernehmliche Einigung genommen?

Thilo Sarrazin: Dazu habe ich keinerlei Informationen. Persönlichen Kontakt hatten Klaus Wowereit und ich in der Angelegenheit nicht.

Berliner Morgenpost: Welche Rolle spielte die Tatsache, dass in Berlin in fünf Monaten ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, bei der Einigung?

Thilo Sarrazin: Über die kommende Abgeordnetenhauswahl und ihr Umfeld haben wir in der mündlichen Verhandlung nicht gesprochen.

Berliner Morgenpost: Vermuten Sie, dass die SPD Angst vor einer Wahlniederlage hatte, wenn man Sie jetzt in einem langwierigen Verfahren mit immer neuen Schlagzeilen aus der Partei ausgeschlossen hätte? Immerhin liegt die SPD in Umfragen derzeit knapp hinter den Grünen und ein Parteiausschluss hätte die SPD sicherlich noch einmal zwei bis drei Prozent kosten können. Was meinen Sie?

Thilo Sarrazin: Der ein oder andere Bürger hat mir in den letzten Tagen schon gesagt, dass er jetzt, nach der Einigung der SPD mit mir, bei der kommenden Wahl auch wieder SPD wählen könne. Die Einigung ist, so glaube ich, ein positiver Beitrag zu den Wahlchancen der SPD.

Berliner Morgenpost: Glauben Sie, dass die SPD - und zwar die Bundes-SPD und der Berliner Landesverband - nur wegen der Abgeordnetenhauswahl sich mit Ihnen einigen wollte?

Thilo Sarrazin: Ich schaue nicht in die Herzen aller Funktionsträger, die Atmosphäre bei der mündlichen Verhandlung, die letztlich die Einigung ermöglichte, schien mir ehrlich zu sein.

Berliner Morgenpost: Mussten Sie versprechen, dass Sie sich bis nach der Abgeordnetenhauswahl nicht mehr öffentlich beziehungsweise nicht mehr provozierend über Migranten und zum Thema Integration äußern?

Thilo Sarrazin: Über meine Erklärung hinaus habe ich gar nichts versprochen, das hat auch keiner verlangt.

Berliner Morgenpost: Noch wenige Stunden vor der Anhörung vor dem Kreisschiedsgericht am Gründonnerstag haben sich Berliner Sozialdemokraten wie die Abgeordnete Radziwill oder der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz in Interviews wortreich von Ihnen distanziert und Ihnen öffentlich vorgeworfen, Sie passten mit Ihrem Menschenbild nicht mehr in die SPD. Wie wollen Sie mit diesen Politikern nun weiter in einer Partei zusammenarbeiten?

Thilo Sarrazin: Jeder steht für seine Äußerungen. Vielleicht sollten Ülker Radziwill und Swen Schulz mein Buch einfach mal gründlich lesen.

Berliner Morgenpost: Oder ziehen Sie sich ganz aus der aktiven SPD-Politik zurück?

Thilo Sarrazin: Ich habe mich schon am 30. April 2009 mit meiner Verabschiedung aus dem Amt des Finanzsenators aus der aktiven Berliner Landespolitik zurückgezogen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Berliner Morgenpost: In Berlin haben einige SPD-Mitglieder über Ostern angekündigt, dass sie nun aus der Partei austreten werden, weil Sie in der SPD bleiben können. Trifft Sie das?

Thilo Sarrazin: Vielleicht hätten noch einige mehr die Partei verlassen, wenn das Verfahren anders ausgegangen wäre.

Berliner Morgenpost: Sie haben ja auch Besserung gelobt. Nun haben Sie das in der Vergangenheit - auch in Ihrer Zeit als Finanzsenator - ja schon häufig versprochen, um dann doch wieder etwas zu Hartz-IV-Empfängern zu sagen oder einen Hartz-IV-Speiseplan vorzulegen. Wie lange werden wir jetzt nichts Provokantes von Ihnen hören?

Thilo Sarrazin: In meiner Erklärung sage ich, dass ich darauf achten werde, durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen infrage zu stellen oder stellen zu lassen. Das habe ich auch in der Vergangenheit bei meinen analytischen Feststellungen zu Fragen der Sozialpolitik stets beachtet.

Berliner Morgenpost: Oder wird als Nächstes das Buch Ihrer Ehefrau zum Bildungssystem in Deutschland für Aufregung und Debatten sorgen?

Thilo Sarrazin: Es ist nicht an mir, mich über Planungen meiner Frau zu äußern.

Berliner Morgenpost: In den vergangenen Tagen haben sich führende SPD-Politiker nicht zu Ihnen und der Einigung geäußert. Nur Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, und der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Wie sehr hat Sie die Unterstützung gefreut?

Thilo Sarrazin: Ich möchte Äußerungen jetzt nicht kommentieren.

Berliner Morgenpost: Heinz Buschkowsky, der das Parteiausschlussverfahren gegen Sie stets für den falschen Weg hielt, erklärte, man bekomme stets "einen Herzkasper", wenn Sarrazin um die Ecke käme. Können Sie Herrn Buschkowsky beruhigen, dass er von nun an keinen Grund mehr für Aufregung hat, wenn Sie auftauchen?

Thilo Sarrazin: Heinz Buschkowsky bekam noch nie einen Herzkasper, wenn ich um die Ecke kam. Die Aufregung um meine Thesen verschaffte auch seinen richtigen Analysen mehr Aufmerksamkeit. Darüber freue ich mich von Herzen.

Berliner Morgenpost: Werden Sie sich - und wenn ja - in welcher Form im Abgeordnetenhauswahlkampf engagieren?

Thilo Sarrazin: Ich sagte es bereits: Ich bin aus der aktiven Berliner Landespolitik ausgeschieden, und daran wird sich auch nichts ändern.

Berliner Morgenpost: Welche Projekte planen Sie als Nächstes? Was haben Sie vor?

Thilo Sarrazin: Ich halte nicht viel davon, von Projekten zu reden. Was man tun will, soll man tun. Das Echo kommt dann schon früh genug.