Energiewende

Ethikkommission verzichtet auf Termin für Atomausstieg

Die Ethikkommission der Regierung dringt auf einen möglichst raschen Atomausstieg. Allerdings müsse dieser sozialverträglich und klimafreundlich sein, sagte der Vorsitzende Klaus Töpfer am Mittwoch zum Abschluss einer Klausurtagung des "Rats der Weisen" in Liebenberg bei Berlin.

Einen Zeitrahmen nannte der frühere Bundesumweltminister nicht. Dazu will die Kommission erst in ihrem Abschlussbericht Ende Mai einen Vorschlag machen.

"Wir gehen davon aus, dass das, was vor uns steht, so eine Art neue industrielle Revolution ist", sagte Töpfer. Zugleich warnte er davor, "ein ethisches Verdikt" über diejenige Staaten zu sprechen, die weiter auf Kernkraft setzten.

Der Co-Vorsitzende der Ethikkommission, Matthias Kleiner, warb dafür, die Energiewende auch als Chance für wirtschaftliche Investitionen zu betrachten. Bei der sicheren Energieversorgung gehe es um eine Abwägung zwischen Zielkonflikten, Risiken, sozialen und gesellschaftlichen Kosten. Die Frage der künftigen Energieversorgung bezeichnete er als "Megathema".

Töpfer und Kleiner machten keinen Hehl daraus, dass es in der Kommission unterschiedliche Positionen zur Energieversorgung gibt. Es sei jedoch unstrittig, "dass wir den neuen Energiezuschnitt erreichen müssen, ohne dass wir gesellschaftliche Gräben vertiefen", sagte Töpfer. Kleiner warnte davor, sich in kleinteiligen Diskussionen zu verlieren. "Der Wettbewerb der Bedenken bringt hier nicht weiter", sagte er und warb für einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Sollte dies gelingen, könne dies auch eine Signalwirkung für andere Staaten entfalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Ethikkomission unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan berufen. Bis Ende Mai will der "Rat der Weisen" der Bundesregierung einen Bericht vorlegen. Für den 28. April ist eine öffentliche Veranstaltung angesetzt, auf der die 17 Mitglieder des Gremiums sich in vier Blöcken mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Fragen der Energiewende auseinandersetzen wollen.

Forscher für schnelle Wende

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich am Mittwoch 1205 Wissenschaftler für einen schnellstmöglichen Atomausstieg aus. Sie forderten die Bundesregierung auf, "umgehend langfristige Entscheidungen für das schnelle Ende der Kernenergie zu treffen", wie es in dem Memorandum hieß, das dem Kanzleramt überstellt wurde. Die Wissenschaftler richteten diesen Appell ausdrücklich auch an die Mitglieder der Ethikkommision.

"Atomkraftwerke zu betreiben, ist unverantwortlich und unethisch. Es ist eine Technologie, die wir schnellstmöglich überwinden müssen", sagte einer der Initiatoren, Wolfgang Schluchter von der BTU Cottbus. Die Professoren bekundeten ihre Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten, um praktische Lösungen für eine moderne Energieerzeugung zu finden.

Als "Achillesferse" eines schnellen Ausbaus der erneuerbaren Energien bezeichnete der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, das Stromnetz. Es sei nicht geeignet, um die hohen und schwankenden Energiemengen aus Öko-Strom-Kraftwerken zu verteilen. "Wir müssen mehr Strom von Norden nach Süden transportieren können", sagte Kurth der "Frankfurter Rundschau". Er kündigte an, den Ausbau der Stromnetze mit einem Zehn-Jahres-Plan voranzutreiben.