Interview mit Heinz Buschkowsky

"Junge Menschen sind nun einmal träge und vernachlässigen oft ihre Pflichten"

Seit über 30 Jahren ist Heinz Buschkowsky bereits im Berliner Brennpunktbezirk Neukölln politisch tätig - der Sozialdemokrat kennt also die Probleme der Arbeitslosen. Allein in Neukölln beträgt die Quote rund 21 Prozent.

Die jüngste Statistik der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass die Zahl der verhängten Strafen gegenüber Hartz-IV-Empfängern auf einem Rekordniveau liegt: Bundesweit waren es 828 708. Mit Buschkowsky sprach Dominik Ehrentraut.

Berliner Morgenpost: Herr Buschkowsky, noch nie wurden so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie 2010. Wie beurteilen Sie das?

Heinz Buschkowsky: Diese Zahl hört sich natürlich erst einmal gigantisch an. Man muss aber bedenken, dass die Sanktionen zum überwiegenden Teil ausgesprochen wurden, weil zum Beispiel jemand einen Termin verpasst oder zu wenig Bewerbungen geschrieben hat. Ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger - natürlich nicht alle - hat den Einstieg in die Gesellschaft deshalb nicht geschafft, weil sie weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung haben. Warum? Weil sie schon in der Vergangenheit geschlampt haben. Dass sie sich nun ausgerechnet gegenüber dem Jobcenter ändern, ist doch mehr als unwahrscheinlich. Zudem vermute ich, dass der Großteil der Betroffenen zu der Generation der unter 25-Jährigen gehört. Die neigen eher zu Disziplinlosigkeit. Das zeigen die Erfahrungen, die wir im Jobcenter Neukölln gemacht haben. Junge Menschen sind nun einmal träge und vernachlässigen oft ihre Pflichten.

Berliner Morgenpost: Also alles halb so schlimm?

Heinz Buschkowsky: Ich meine schon. Wir haben rund 6,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger (inkl. Kinder, Niedrigverdiener etc., Anmerkung der Redaktion). Davon wurden knapp 830 000 Personen sanktioniert - rechnerisch macht das gerade einmal ein Achtel aus. Deshalb regt mich diese Zahl nicht auf. Denn in den seltensten Fällen handelt es sich um tatsächlichen Sozialbetrug. Das eigentliche Problem ist doch die Schwarzarbeit. Da geht es um richtig viel Geld. Wenn aber jemand nur drei statt zehn Bewerbungen geschrieben hat, ist es richtig, dass er sanktioniert wird. Es ist aber kein Anlass, erhöhten Blutdruck zu bekommen.

Berliner Morgenpost: Dennoch ist die Zahl der Strafen um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Heinz Buschkowsky: Ich will diese Entwicklung auch gar nicht verharmlosen. Allerdings sollte man hier nicht zu viel hineininterpretieren. Wir haben bei Hartz IV ganz andere Probleme.

Berliner Morgenpost: Welche Probleme meinen Sie?

Heinz Buschkowsky: Um zum Beispiel nachzuweisen, dass jemand, der offiziell einen Minijob ausübt, in Wahrheit Vollzeit arbeitet, muss er regelrecht observiert werden. Dafür fehlt es aber an Personal. In Neukölln zum Beispiel haben wir 80 000 Hartz-IV-Empfänger und gerade einmal vier Außendienstmitarbeiter, die solche Kontrollen durchführen könnten. Der Überwachungsdruck geht somit gegen null, was aber fatal ist, da es sich hier um schweren Leistungsmissbrauch handelt.

Berliner Morgenpost: Was muss sich denn ändern?

Heinz Buschkowsky: Wenn Sozialbetrug effektiv bekämpft werden soll, müssen die Jobcenter ermitteln. Dafür brauchen sie aber mehr Außendienstmitarbeiter. Mit Sanktionen allein bekämpft man nicht den Missbrauch. Reine Formverstöße sind im Vergleich dazu eine Lappalie.

Berliner Morgenpost: Warum plötzlich so nachsichtig?

Heinz Buschkowsky: Vielleicht bin ich schon zu lange im Geschäft. Aber zu erwarten, dass alle das tun, was man von ihnen erwartet, dazu gehört schon ein gehöriger Schuss Sozialromantik. Im Straßenverkehr halten sich ja auch nicht alle an die Regeln. Stellen Sie sich doch mal an eine Straßenecke und zählen die Autos, die bei Rot über die Ampel fahren.

Berliner Morgenpost: Offenbar scheinen viele nicht nur über ihre Pflichten, sondern auch über ihre Rechte schlecht informiert zu sein. Das Bildungspaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde bislang ja auch kaum abgerufen.

Heinz Buschkowsky: Neue Dinge brauchen nun einmal Zeit. Viele, die Anspruch auf diese Unterstützung haben, wissen nicht, dass es diese Leistungen gibt. Andere wiederum sind einfach zu träge oder verschieben das am liebsten auf den nächsten Tag. Letztendlich führt auch das Bürokratie-Wirrwarr dazu, dass die Hilfe in den Köpfen der Menschen noch nicht angekommen ist.