Bildung

Wie Eltern den richtigen Schulplatz erstreiten können

Viele Eltern sind verunsichert, weil ihr Kind keinen Platz an der gewünschten Oberschule bekommen hat. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen - vom Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid bis zur Schulplatzklage.

Was passiert, wenn ein Kind an allen drei weiterführenden Wunschschulen abgelehnt wurde?

In diesem Fall bekommt der Schüler vom Schulamt einen Platz zugewiesen. Da der Wohnort auch bei der Anmeldung keine Rolle spielt, kann der angebotene Schulplatz auch in einem anderen Bezirk liegen.

Ist der Schüler gezwungen, diesen Platz anzunehmen?

Nein, die Eltern können auch einen freien Schulplatz an einer anderen Schule suchen. Der Schulleiter kann jedoch nicht über die Vergabe des Platzes entscheiden. Die Eltern müssen den Platz beim Schulamt beantragen.

Ist es auch möglich, einen Gymnasialplatz zu wählen, obwohl man vorher eine Sekundarschule gewünscht hatte?

"Versuchen kann man alles", sagt Rechtsanwältin Simone Pietsch. Einen Anspruch hat man allerdings nur auf die Schulart, die man auch als Erstwunsch bei der Anmeldung angegeben hat. In jedem Fall sollten die Eltern Widerspruch einlegen, wenn sie den vorgeschlagenen Schulplatz für ihr Kind nicht annehmen wollen.

Wie muss man den Widerspruch einlegen?

Der Widerspruch wird beim zuständigen Schulamt eingelegt. Ratsam ist es, nur gegen die Ablehnung des Erstwunsches Widerspruch einzulegen, sagt Simone Pietsch von der Berliner Bildungsrechtskanzlei. Würde man gegen alle Ablehnungen der drei Wunschschulen Einspruch erheben, müssten im Klagefall auch drei Verfahren geführt werden. Das wäre teuer und im Falle des Zweit- und Drittwunsches auch nicht sehr aussichtsreich.

Wann macht es Sinn zu klagen?

Zunächst kann man die Antwort auf den Widerspruch abwarten. Möglicherweise wird dem Anliegen der Eltern stattgegeben. Ist das nicht der Fall, muss das Schulamt die Ablehnung des Widerspruchs begründen. Diese Argumentation kann man dann auf dem Weg der Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht anfechten.

Wie können Eltern argumentieren?

Die Argumentationen unterscheiden sich je nach Einzelfall. Die Anwälte überprüfen beispielsweise, ob es beim Aufnahmeverfahren der Erstwunschschule Verfahrensfehler gegeben hat. Das ist gut möglich, denn das Verfahren war für alle Schulen neu. Möglicherweise hätte beispielsweise ein Härtefall berücksichtigt werden müssen. Zudem kann man begründen, warum die zugewiesene Schule unzumutbar ist, beispielsweise wenn der Schulweg unangemessen lang ist. Rechtsanwältin Simone Pietsch geht sogar so weit, dass sie das im Schulgesetz festgelegte Verfahren selbst anfechten würde. Eine Bestenauslese an den Sekundarschulen sei verfassungswidrig. Auswahlkriterien müssten Chancengleichheit für die Schüler wahren, argumentiert die Anwältin.

Kann man über dem Klageweg überhaupt noch rechtzeitig einen Schulplatz für das kommende Schuljahr bekommen?

Die Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht dauern im Schnitt ein bis anderthalb Jahre. Deshalb muss man gleich mit der Klage einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen und damit ein Eilverfahren forcieren. Da das Gericht im Eilverfahren den Schulplatz nur vorläufig zusprechen kann, muss "daneben" regelmäßig auch Klage erhoben werden. In der Regel entscheidet das Verwaltungsgericht erst zum Ende der Sommerferien.

Wird es im nächsten Jahr ein verändertes Auswahlverfahren für Sekundarschulen und Gymnasien geben?

Das ist gut möglich. Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) ist zwar insgesamt zufrieden mit dem Verfahren, sagt aber, dass die Profilkriterien von den Schulen nicht genügend genutzt wurden. Auch die Linke und die Grünen sind unzufrieden, dass die meisten Schulen nach Noten auswählen. Ob die Auswahlkriterien Bestand haben, wird sich auch in den Gerichtsverfahren zeigen.