Bildung

Kaum einer greift nach dem neuen Bildungspaket

"Mit diesem Bildungspaket schreiben wir Sozialgeschichte", war Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sicher (CDU), nachdem die Opposition schließlich ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Hartz-IV-Reform aufgegeben hatte. "Etwas richtig Gutes" sei da entstanden, auf das sie stolz sei, lobte die Ministerin ihr Werk.

Nur bei den Betroffenen selbst, bei den Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern, ist das vermeintlich gute Werk bislang nicht richtig angekommen. Nur zwei Prozent aller Berechtigten haben bislang Anträge auf Leistungen aus dem Paket gestellt, ergaben erste Stichproben in Großstädten. In Berlin sind 200 000 Kinder anspruchsberechtigt. Doch die Zahl der Anträge liegt in den zwölf Jobcentern der Stadt gerade einmal bei ein paar Hundert - nur in Pankow wurde die 1000 erreicht. Dabei drängt die Zeit: Nur wenn der Antrag bis zum Monatsende abgegeben wird, bekommen die Bezieher von Arbeitslosengeld II für ihre Kinder auch rückwirkend für die ersten drei Monate Geld.

Flugs kündigte die Ministerin nun an, die Frist könne ja auch bis zum Sommer verlängert werden. "Das darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden", verkündete sie im ZDF-Morgenmagazin. Von den anspruchsberechtigten Eltern könne aber durchaus Eigeninitiative verlangt werden. Und wieder gibt es einen runden Tisch: Vertreter kommunaler Spitzenverbänden und der Länder sollen am Donnerstag in Berlin über die Anlaufschwierigkeiten beraten.

Die Umsetzung des zwischen Union und SPD lange umstrittenen Bildungspakets war am 1. April in den Städten und Landkreisen gestartet. Es sieht für die rund 2,5 Millionen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen finanzielle Unterstützung vor, um die sozialen Chancen dieser Kinder zu verbessern. Zuschüsse gibt es bei Bedarf für warmes Mittagessen in Schulen und im Hort, für Nachhilfe, Vereinsbeiträge, Musikunterricht, Ausflüge und für Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen. Nachdem zunächst die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Umsetzung des Pakets zuständig sein sollte, einigten sich Regierung und Opposition in den zähen Verhandlungen, die Kommunen damit zu betrauen.

Sie fürchten nun, für den Flopp verantwortlich gemacht zu werden. "Die Städte arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Bildungspakets", versicherte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, der Morgenpost. Der Deutsche Städtetag habe aber frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Städte fast keine Vorbereitungszeit hatten, bevor das Bildungspaket startete. "Deshalb war mit Anlaufschwierigkeiten zu rechnen." Das Gesetz sei ja erst seit zwei Wochen in Kraft. "Wir sind zuversichtlich, dass das Bildungspaket zunehmend in Gang kommen wird." Erste Rückmeldungen zeigten, dass die Zahl der Anträge steige.

SPD und Grüne machten Ministerin Ursula von der Leyen für die Anlaufschwierigkeiten verantwortlich. Die Ressortchefin müsse die Konsequenzen ziehen und ihre "Hausaufgaben machen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte eine bessere Öffentlichkeitsarbeit für das Bildungspaket. SPD und Grüne unterstützten den Plan der Ministerin, die Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen zu verlängern.

Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth forderte, alle Leistungsberechtigten müssten persönlich angeschrieben und informiert werden. Ob das wirklich hilft, darf bezweifelt werden. Ein Beispiel aus der Praxis: Im Landkreis Oberhavel nördlich von Berlin sind 4969 Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern berechtigt - der Kreis schrieb alle Hartz-IV-Familien an. Doch der Rücklauf ist bescheiden: Gerade einmal 419 Anträge wurden bislang gestellt.

"Nicht überraschend" findet das Michael Garske, Sozialdezernent des Landkreises. Für die Betroffenen sei das Paket mit seinen Anträgen zu kompliziert, kritisiert der Praktiker. "Für SGB-II-Bezieher ist das eine hohe Hürde", so Garske.