Kuba

Vaterland oder Tod - wie Raúl Castro den kubanischen Sozialismus retten will

Mit einer harschen Selbstkritik und der überraschenden Ankündigung, öffentliche Ämter auf maximal zehn Jahre zu begrenzen, hat Kubas Präsident Raúl Castro am Wochenende den sechsten Parteikongress eingeläutet.

"Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von je fünf Jahren für politische und staatliche Ämter möglich und nötig ist", sagte Raúl Castro vor den tausend Delegierten des Parteitags in Havanna. In ernstem Ton, die zweistündige Rede meist vom Blatt ablesend und im makellos weißen Hemd, zeichnete Castro ein düsteres Bild. "Was wir hier beschließen, darf nicht wieder sang- und klanglos vergessen werden", warnte er. Die Kommunistische Partei habe nur eine Chance zu überdauern, wenn sie sich von lähmenden Dogmen verabschiede. Von den Kadern verlangte er Disziplin, um die von ihm angeordneten Reformen umzusetzen.

Die Brüder Castro - der 84-jährige erkrankte Fidel und der 79-jährige Raúl - regieren die Karibikinsel seit 52 Jahren. Die aktuelle Führungsriege des Landes ist durchschnittlich um die 75 Jahre alt. Es sei trotz mehrerer Versuche leider nicht gelungen, geeignete junge Kader heranzuziehen", sagte Raúl. "Nun leiden wir unter den Folgen, nicht auf eine entsprechend vorbereitete Nachwuchsriege zählen zu können, um die schwierige Aufgabe der Staats- und Regierungsführung zu übernehmen." Mit dem schrittweisen Prozess der Verjüngung solle sofort begonnen werden.

Ausdrücklich bezog Raul dies auch auf die obersten Staatsämter wie den Generalsekretär der Partei. Ein politisches Tauwetter bedeutet dies jedoch nicht. Die auf Drängen der Kirche und der Europäischen Union erfolgte Freilassung von 115 Dissidenten erklärte Castro für beendet, die USA griff er scharf an. Deren Politik sei unglaubwürdig und unmoralisch, die Embargolockerungen der US-Regierung "begrenzt".

Mehr Eigenverantwortung

Ausdrückliches Ziel der Reformen ist, den kubanischen Sozialismus zu retten. Das gilt auch für die wirtschaftlichen Neuerungen, die Castro in groben Zügen vorstellte. Dezentralisierung, eine Kürzung der staatlichen Subventionen, mehr Eigenverantwortung, mehr Investitionsanreize für ausländisches Kapital und mehr unternehmerische Freiräume sind die Hauptpunkte. Castro legte den Delegierten nahe, die rund 300 Punkte des neuen Programms, das in den vergangenen Monaten der Bevölkerung zur Diskussion vorgelegt wurde, eingehend zu prüfen. Damit sollen Ineffizienz, Mangel- und Misswirtschaft bekämpft werden. Wichtige geplante Neuerungen sind die Einführung von Bankkrediten, die Abschaffung des Bezugsscheins und der freie Verkauf von Autos und Häusern.

Zuvor hatte Castro im olivgrünen Kampfanzug mit allen militärischen Insignien und einem Strohhut gegen die sengende Hitze die Militärparade zum 50. Jahrestag der Abwehr des Invasionsversuchs in der Schweinebucht abgenommen. Rund 500 000 Menschen, darunter auch die frühere DDR-Bildungsministerin Margot Honecker, nahmen an dem Aufmarsch teil.

Die Witwe des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker war in den Jahren 1963 bis 1989 Ministerin und setzte ihre Vorstellungen mit einem autoritären Stil durch. Unter anderem führte sie den Wehrunterricht in weiterführenden Schulen ein. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Staats floh sie mit ihrem Mann erst in die Sowjetunion und später nach Chile, wo ihre Tochter und zwei Nichten leben. Von Zeit zu Zeit macht sie durch Besuche bei kommunistischen Politikern in Lateinamerika von sich reden. Erich Honecker starb im Jahr 1994 in Santiago de Chile an Leberkrebs.

Raúls Bruder Fidel blieb den Feierlichkeiten fern, wurde aber von Raúl gelobt als "Soldat der Ideen, der nicht müde wird, Beiträge zur Revolution zu leisten". Zu Beginn des Aufmarschs ehrten die Anwesenden Castros 84-jährigen Bruder und "Revolutionsführer" Fidel, der nicht selbst an der Feier teilnahm. Er hatte die Macht im Juli 2006 aus gesundheitlichen Gründen an Raúl übergeben. Seither trat er selten öffentlich auf. Nach dem Ende der Militärparade marschierten Tausende Kubaner über den Platz und skandierten klassische revolutionäre Schlachtrufe wie "Vaterland oder Tod". Der Parteitag endet am Dienstag.