Bundestagspräsident Norbert Lammert

Streitbarer Rheinländer ohne Furcht und Tadel

Immer wieder hat er in den vergangenen Monaten seinem Ärger Luft gemacht, wenn er der Auffassung war, dass die Rechte des Parlaments missachtet werden. Im März wurde ein Brief bekannt, in dem Norbert Lammert beklagte, die Regierung sei ihren gesetzlichen Informationspflichten über den EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit "nicht oder allenfalls unzureichend gerecht geworden".

Die Abgeordneten fühlten sich "nicht ausreichend informiert". Tatsächlich wurden zum damaligen Zeitpunkt in den Medien bereits ausführliche Darstellungen des geplanten Paktes veröffentlicht, während die Parlamentarier mit einer zweiseitigen allgemein gehaltenen Erklärung abgespeist wurden. Lammert sah darüber hinaus auch prinzipielle Defizite: "Dieser konkrete Fall hat durchaus grundsätzliche Bedeutung", schrieb er. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen konnte er dabei auf seiner Seite wissen. Denn die Koalitionsfraktionen fühlten sich schon bei der Euro- und Griechenland-Rettung im vergangenen Jahr von der Regierung überfahren. Dennoch galt sein Vorwurf als brisant, weil der Verfassung zufolge die Bundesregierung in der Europapolitik keine Festlegungen ohne den Bundestag eingehen darf. Die Kanzlerin antwortete ihrerseits mit einem Brief an Lammert und ließ die Vorwürfe damals von einem Sprecher zurückweisen.

In der Unionsfraktion - insbesondere aber unter den CSU-Bundestagsabgeordneten - war wiederum Lammert kritisiert worden, nachdem er in einer nicht öffentlichen Sitzung im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre um den kurz darauf zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von einem "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie gesprochen hatte. Unionsfraktionschef Volker Kauder, ein Vertrauter Merkels, stellte daraufhin in der "Bild"-Zeitung fest, dass die Bemerkungen des Parlamentspräsidenten in der Union "zu erheblichem Unmut geführt" hätten. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" hatte Lammert den Begriff aber nicht auf das Verhalten Guttenbergs bezogen, sondern vielmehr auf die von "Bild" gestartete Abstimmungskampagne über dessen Verbleib im Amt. Freilich hatte Lammert zu einem Zeitpunkt, als die meisten in der Union noch von einer "Kampagne" gegen Guttenberg sprachen, erklärt: "Dass die Medien nun entdecken, dass es sich bei diesem Kollegen nicht um einen Außerirdischen handelt, den sie aber der deutschen Öffentlichkeit über Monate genau als solchen verkauft haben, gehört für mich auch zur notwendigen Aufarbeitung." Als streitbarer und unabhängiger Geist hatte sich Lammert auch gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bewiesen. Als ARD und ZDF 2009 darauf verzichteten, die konstituierende Sitzung des Bundestags zu übertragen, hatte Lammert ihnen "souveräne Sturheit" vorgeworfen.