Bundestagspräsident Norbert Lammert

"Es kommt nicht auf ein gemütliches Verhältnis an"

Erst die Terrorwarnung, dann die gesperrte Kuppel - und im März auch noch der gigantische Stromausfall, der den Betrieb einen Tag lang lahmlegte: Der Bundestag war in den vergangenen Monaten immer wieder in den Schlagzeilen. Florian Kain und Robin Alexander haben bei Norbert Lammert (CDU) nachgefragt.

Berliner Morgenpost: Herr Lammert, der Bundestag war vor wenigen Wochen wegen eines Stromausfalls in den Schlagzeilen. Nichts ging mehr, den ganzen Tag lang. Haben Sie Vorkehrungen getroffen, damit so etwas nicht wieder passiert?

Norbert Lammert: Zu diesem Stromausfall hätte es nicht kommen dürfen. Schließlich gab es extra für solche Fälle zwei selbstständige Stromleitungen. Unsere Nachforschungen haben aber ergeben, dass diese Leitungen so nah aneinander unterirdisch verlegt waren, dass der Bagger sie bei den Bauarbeiten an der Vossstraße beide auf einmal kappen konnte. Wir haben, was die Stromversorgung des Bundestags betrifft, jetzt neu disponiert und die Kapazität der Notstromversorgung erhöht. Damit ist hoffentlich sichergestellt, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Berliner Morgenpost: Nach der Terrorwarnung gegen den Reichstag wurde die Kuppel für den normalen Publikumsverkehr gesperrt. Darf Berlin hoffen, dass dieser Besuchermagnet bald wieder frei zugänglich sein wird?

Norbert Lammert: Die Kuppel ist ab der Osterwoche im Prinzip wieder frei zugänglich. Allerdings muss sich jeder, der hinauf will, vorher anmelden. Das geht auch online. Unser Ziel ist, die Besuchskapazitäten wieder auf das frühere Niveau zu bringen. Wir können das erreichen, weil wir die nach der Terrorwarnung aufgestellten provisorischen Container für die Sicherheitskontrollen durch technisch bessere Lösungen ersetzen. Das ändert aber nichts daran, dass wir mittelfristig ein echtes neues Besucherzentrum brauchen.

Berliner Morgenpost: Wie steht es um das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesregierung?

Berliner Morgenpost: Wer berücksichtigt, mit welchen Herausforderungen wir in den letzten Monaten konfrontiert waren, muss dem einen wie dem anderen Verfassungsorgan ein beachtliches Zeugnis ausstellen. Es kommt nicht darauf an, ob das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesregierung gemütlich ist. Es muss professionell und kooperativ sein, und das ist es.

Berliner Morgenpost: Gibt es nicht doch manche Abgeordnete, die sich die Parlamentsarbeit einmal anders vorgestellt haben?

Norbert Lammert: Doch, durchaus. Die Bundesregierung braucht für all das, was sie etwa in europäischen Verhandlungsrunden in Aussicht stellt, die Zustimmung des Bundestags. Und umgekehrt fühlt sich der Bundestag durch die Ergebnisse solcher Verhandlungen in seinen Kompetenzen präjudiziert. Das ist für keine Seite ein begeisternder Zustand, aber einer, der sich aus der Verfassungslage zwingend ergibt. Im Übrigen würde ich mir die Tapferkeit von Kollegen, die sich nach abgeschlossenen Vorgängen über ihre Rolle beklagen, manchmal zu einem früheren Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidungsprozesse wünschen.

Berliner Morgenpost: Der Bundestag hat eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beschlossen. Die Bundesregierung hat sie ausgesetzt. Wieso geht das überhaupt?

Norbert Lammert: Es ist ganz sicher nicht zu kritisieren, dass nach den Ereignissen in Japan die Bundesregierung eine Denkpause einlegt, um ihre energiepolitischen Präferenzen im Lichte der Ereignisse noch einmal kritisch zu überprüfen. Im Übrigen hat sie nicht die vom Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung ausgesetzt, sondern die ältesten Kernkraftwerke vorübergehend vom Netz genommen. Damit entspricht sie einer in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Erwartung.

Berliner Morgenpost: Als das CDU-Präsidium noch tagte, machte der Außenminister das Moratorium bereits öffentlich.

Norbert Lammert: Das ist nicht wirklich außergewöhnlich. Wir haben doch ständig die Situation, dass irgendjemand über irgendein Medium irgendetwas erklärt. Rechtsverbindlich ist es damit noch lange nicht. Ich habe mir - offensichtlich zum Missvergnügen von einigen Regierungsmitgliedern - die Freiheit genommen, auf diesen banalen Umstand hinzuweisen.

Berliner Morgenpost: Das Moratorium ist auf drei Monate befristet, weil es nach interner Einschätzung der Regierung rechtlich, wenn überhaupt, nur so lange trägt. Deshalb wird der Bundestag am Ende dieser Frist ein neues Atomgesetz in einer sehr kurzen Zeit beschließen müssen. Ist das ein seriöser Zeitplan für eine solche Aufgabe?

Norbert Lammert: Der Drei-Monats-Zeitraum ergibt sich nicht aus dem Atomgesetz, sondern ist eine politische Vorgabe. Wir haben aber in der Tat vereinbart, im Mai mit den beiden Kommissionen für Reaktorsicherheit und Ethik zu Schlussfolgerungen zu kommen. Wie viel Zeit der Bundestag anschließend braucht, um ein Gesetzgebungsverfahren sorgfältig zu beraten, entscheiden wir dann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.

Berliner Morgenpost: Etliche Abgeordnete tragen Ihnen nach, dass Sie zum Sturz von Karl-Theodor zu Guttenberg beigetragen hätten. Stein des Anstoßes ist die nach außen gedrungene Formulierung vom "Sargnagel der Demokratie". Tut Ihnen das heute leid?

Norbert Lammert: Niemand behauptet ernsthaft, dass es einen Kausalzusammenhang zwischen meinen kritischen Anmerkungen und Guttenbergs Rücktritt gibt. Das von Ihnen bemühte Zitat ist, wie ja auch Kollegen von Ihnen recherchiert haben, in einem völlig anderen Zusammenhang gefallen. Es wurde kunstvoll für diesen Zweck instrumentalisiert.

Berliner Morgenpost: Welche Lehren sollte die politische Klasse aus dem Fall ziehen?

Norbert Lammert: Für Abgeordnete und Regierungsmitglieder gilt wie für den Rest der Bevölkerung, dass sie an Recht und Gesetz gebunden sind. Und im konkreten Fall gab es ergänzend zu den Vorschriften des Urheberrechts und den einzuhaltenden wissenschaftlichen Standards ganz konkrete Regeln, die für die Beauftragung und Verwendung gutachterlicher Stellungnahmen des wissenschaftlichen Dienstes für alle Abgeordneten gelten ...

Berliner Morgenpost: ... derer sich Guttenberg, ohne das immer zu kennzeichnen, für seine Doktorarbeit bedient hatte ...

Norbert Lammert: Ich weiß wirklich nicht, welches Rollenverständnis mir da manche Leute andienen wollen, wenn sie mich mit der Frage konfrontieren, ob ich mich an dieser Stelle nicht hätte großzügiger zeigen können. Schon die Frage ist abwegig.

Berliner Morgenpost: Die geplante Rede von Benedikt XVI. vor dem Bundestag sorgt für Streit. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, findet es unpassend, dass die römisch-katholische Kirche bei der Gelegenheit als Staat auftritt.

Norbert Lammert: Die Meldung hat mich überrascht. Schließlich haben wir bei seinem Antrittsbesuch hier auch über den Auftritt des Papstes im Bundestag gesprochen. Da war von einer solchen Irritation oder gar Kritik keine Rede, wohl aber von unserem gemeinsamen Interesse an einem starken ökumenischen Zeichen, das vom Deutschlandbesuch des Papstes ausgehen sollte.

Berliner Morgenpost: Die Opposition wirft Hans-Peter Friedrich Untätigkeit im Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika vor. Wie finden Sie den restriktiven Kurs des Innenministers?

Norbert Lammert: Von Untätigkeit kann jedenfalls keine Rede sein. Der Minister hat in der Flüchtlingsfrage neben den Gesetzen und europäischen Vereinbarungen die Interessen dieses Landes zu wahren. Ich finde es nachvollziehbar, dass er darauf aufmerksam macht, dass wir in Deutschland in der Vergangenheit schon mit ganz anderen Größenordnungen an Flüchtlingen konfrontiert wurden, ohne dass sich damals Italien oder andere Länder mit Hilfszusagen überschlagen hätten. Zwar ist die Europäische Union nicht nur eine Rechtsgemeinschaft, sondern auch eine Solidargemeinschaft, in der es sich gehört, Lasten zu verteilen, wenn die Belastungsgrenze eines Partnerlandes überschritten ist. Bevor ein solcher Anspruch erhoben wird, sollte das aber erst mal geklärt sein. Ganz sicher kann die Lösung jedenfalls nicht darin bestehen, dass durch die Großzügigkeit der Ausstellung von Touristenvisa das Problem multipliziert wird. Denn das muss wie eine Einladung zur Vergrößerung des Flüchtlingsstroms wirken.