Nato-Gipfel

Diplomatenplüsch und ein mühsamer Schulterschluss

Beim Arbeitsessen der Nato-Außenminister im Auswärtigen Amt fasste ein Teilnehmer die Stimmung besonders gelungen zusammen. Bezüglich des weiteren Vorgehens in Libyen müsse den Vertretern der Allianz klar sein, so der Redner, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi die Ausdauer der internationalen Gemeinschaft bis aufs Äußerste auf die Probe stellen werde.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Nato über die Fortführung der militärischen Intervention, die Forcierung des politischen Dialogs oder die Form der humanitären Hilfe - diese Ausdauer gelte es nun zu beweisen, auch wenn "in diesen Zeiten zu oft eine schnell befriedigende Lösung verlangt wird". Der Diplomat schloss: "Die internationale Gemeinschaft muss zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen!"

Zumindest auf den öffentlichen Bühnen des Außenministertreffens in Berlin hielten sich die meisten Repräsentanten der 28 in Berlin versammelten Nato-Partner an diese Aufforderung: Das Bündnis versuchte sich nach Wochen des offenen Streits im Schulterschluss. Davon profitierte insbesondere der Gastgeber. Zwar ist der Ärger der Alliierten über den deutschen Sonderweg in der Libyen-Frage keineswegs verraucht. Aber statt weiter über die Weigerung der Bundesrepublik zu diskutieren, sich an der militärischen Intervention zu beteiligen, bemühten sich alle Beteiligten um Gesten des guten Willens. Besonders einfallsreich zeigten sich dabei der französische und der deutsche Außenminister. Alain Juppé lud Guido Westerwelle zur Weinlese in seine Heimatstadt Bordeaux ein, der Kollege will sich mit einer Führung durch Bonn revanchieren. "Das Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern ist nie verschwunden", sagte Juppé. "Es wäre falsch, irgendwelche Unstimmigkeiten und Missstimmigkeiten in das deutsch-französische Verhältnis hineinzuinterpretieren", assistierte Westerwelle. Das bedeutet aber nicht das Ende der unterschiedlichen Einschätzung bezüglich des weiteren Vorgehens in Libyen.

Einigkeit beim Ziel

Aber nach einem halbstündigen Vieraugengespräch und weiteren 90 Minuten Beratung beider Delegationen ging es eben darum, die Gemeinsamkeiten herauszustellen: "Wir sind einig über das Ziel, es gibt Unterschiede über den Weg. Aber es hat schon oft Unterschiede gegeben, das ist kein Drama, wir sind keine Antipoden", sagte Juppé. Ein Problem hätte man nur, falls "Guido Westerwelle der Meinung wäre, dass Muammar al-Gaddafi an der Macht bleiben sollte". Das will aber auch der Deutsche ausdrücklich nicht.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton lobte Deutschland als "essenziellen Partner der Nato", man verfolge gemeinsam das Ziel, "das Regime von Gaddafi in Libyen zu beenden. Und wir tragen in vielfältiger Hinsicht dazu bei, dieses Ziel zu erreichen." Inhaltlich war es das, dann ging man wieder über zum diplomatischen Plüsch: Washington freue sich schon auf Merkels Besuch Anfang Juni, sagte Clinton. Dann wird der Kanzlerin die Medal of Freedom verliehen, die höchste zivile Auszeichnung der USA.

Schwieriger als diese angenehme Aufgabe war für Westerwelle, seine eigentliche Rolle als Gastgeber des Nato-Treffens zu meistern. Ausgerechnet der beim Krieg in Libyen abstinente deutsche Außenminister hatte in den internen Beratungen die Aufgabe, die unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen. Neben den 28 Nato-Partnern galt es dabei auch, die weiteren in Libyen beteiligten Nationen wie Katar, Schweden oder die Ukraine mit zu berücksichtigen. Während Frankreich und Großbritannien erneut eine noch härtere Gangart unter Einbeziehung aller "vorhandenen militärischen Mittel" forderten, wies der Nato-Oberkommandeur James Stavridis auf ein Problem hin, das diesem Anliegen entgegensteht: Gaddafis Truppen hätten ihre Taktik an die Luftangriffe angepasst und suchten zunehmend Schutz hinter Zivilisten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verlangte deshalb "ein paar mehr Präzisionskampfjets für Bodenangriffe aus der Luft". Nur so ließen sich zivile Opfer vermeiden.

Kontrovers wurde auch über eine Bewaffnung der Rebellen diskutiert. Rasmussen lehnte entsprechende Überlegungen in den USA und Großbritannien ab: Die Resolution der Vereinten Nationen gebe das nicht her. Angesichts der unverändert vorhandenen Differenzen über das weitere militärische Vorgehen betonten die 28 Außenminister in ihrer Abschlusserklärung ("Statement on Lybia") die Punkte, in denen man sich einig ist. Diktator Gaddafi müsse endlich abtreten, das geschundene Land brauche eine politische Lösung, und es sei Sache der Libyer, über ihre Zukunft zu entscheiden.