Nordafrika

Flüchtlingspolitik: Kontroverse um die Haltung Italiens

In die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika schaltet sich jetzt auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein. Mit einer Forderung, mit der er ziemlich allein steht: Denn Westerwelle verlangt mehr Verständnis für den EU-Partner Italien, dessen Flüchtlingspolitik vom Rat der EU-Innenminister in Luxemburg einhellig verurteilt worden war.

"Ich rate dazu, dass hier keine Attacken gegen andere EU-Staaten gefahren werden", sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch im Golfstaat Katar. Westerwelle zufolge lässt sich das Flüchtlingsproblem nur gesamteuropäisch lösen. Auch mit Blick auf den CSU-Partner warnte Westerwelle davor, einen innenpolitischen Streit vom Zaune zu brechen: "Ich rufe dazu auf, dass wir diese Debatte über die Flüchtlinge in Europa sachlich führen, dass wir sie nicht dazu nutzen, um innenpolitisch kleine Münzen zu prägen für die parteipolitische Auseinandersetzung." Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will tunesischen Flüchtlingen sechs Monate gültige Visa gewähren, mit denen sie für 90 Tage legal in andere EU-Staaten reisen können. Dazu sagte Westerwelle: "Kein Land kann man alleine lassen in einer solchen Situation in Europa." Andererseits stellte er klar, dass sich kein Land über europäisches Recht hinwegsetzen dürfe.

Perspektiven in den Heimatländern

Der FDP-Migrationsexperte Hartfrid Wolff kritisierte unterdessen offen die italienische Regierung. Die automatische Erteilung von Durchreisevisa sei ein antieuropäischer Affront des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Italien hatte entschieden, Migranten aus Nordafrika mit Aufenthaltspapieren auszustatten, damit sie über die offenen Schengen-Grenzen in andere europäische Länder weiterreisen können. Damit würden Flüchtlinge zum Spielball innenpolitischer Interessen, kritisierte Wolff. Eine Voraussetzung für eine Einschränkung der Reisefreiheit liege jedoch nicht vor.

In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Bundestags rief Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Italien dagegen auf, seiner Verantwortung in Europa gerecht zu werden. Deutschland könne nicht alle Menschen aufnehmen, die irgendwo auf der Welt in Not seien. Den Betroffenen müsse eine Perspektive in ihren Heimatländern geboten werden: "Wir können ihnen nur dadurch helfen, dass wir Nordafrika stabilisieren." Friedrich lehnte die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika erneut ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte indes an, verdachtsunabhängige Kontrollen in den grenznahen Gebieten zu verstärken. "Die bayerische Polizei richtet im Rahmen der Schleierfahndung ein besonderes Augenmerk auf illegale Migranten. Unsere Polizei wird hier verstärkt kontrollieren", sagte Herrmann der Berliner Morgenpost. Die ebenfalls von Bayern erwogene Wiedereinführung von Grenzkontrollen lehnte Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU) zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Er bezeichnete dies als "Ultima Ratio."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung eine Politik der "Abschottung" vor. Westerwelle sei nur medienwirksam auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgetreten: "Doch hinterher kam nichts mehr." Sie forderte Taten.