Außenministertreffen

Sperrstunde in der deutschen Hauptstadt

Wer in den kommenden beiden Tagen seinen Gästen die Schönheiten Berlins zeigen möchte, sollte an den Wannsee fahren oder vielleicht auch in die Müggelberge.

Ausflüge in die Gegend rund ums Brandenburger Tor sollten hingegen aufs Wochenende verschoben werden. Dann dürfte es wieder etwas ruhiger sein in Berlins Wohnzimmer, dem Pariser Platz und Unter den Linden: Keine Könige und Fürsten mehr, und auch die 80 Außenminister aus aller Welt mit ihren rund 800 Begleitern, die sich an diesem Donnerstag und Freitag in der Stadt zu einer Konferenz treffen, werden wieder auf dem Weg in ihre Heimatländer sein.

Übernachten werden die meisten Außenminister im Hotel "Adlon". Auch der hotelnahe Ausgang der U-Bahn-Station Brandenburger Tor bleibt gesperrt. Die Tagung selbst findet im Auswärtigen Amt statt. Deshalb werden auch die Straßen um den Werderschen Markt gesperrt.

Erhebliche Staus und Umleitungen

Wenn die Wagenkolonne zwischen dem Hotel und dem Auswärtigen Amt rollt, ist dann sogar die Straße Unter den Linden kurzzeitig für den Autofahrer tabu. Doch wann genau das immer sein wird, wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Bei An- und Abfahrt der Staatskarossen werden sogar die Fußgänger auf Abstand gehalten. Anwohner seien durch Flyer informiert worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Behörde rät: Wer in die Innenstadt fahren möchte, sollte dies mit öffentlichen Verkehrsmitteln tun und das Auto zu Hause stehen lassen. Autofahrer müssen im gesamten Innenstadtbereich mit erheblichen Staus und Umleitungen rechnen, darunter an Französischer Straße, Breiter Straße, am Schlossplatz, an der Straße des 17. Juni, Wilhelmstraße und Ebertstraße. Betroffen sind aber auch Teile der City West, insbesondere die Budapester Straße. Das Hotel "Dorint", ehemals "Interconti", ist mit seinen speziellen Schutzvorkehrungen auf Staatsgäste mit hoher Sicherheitsstufe eingestellt. Auch dort werden etliche Teilnehmer der Konferenz übernachten. Neben den Hauptstraßen sind auch zahlreiche Nebenstraßen während der Konferenz dauerhaft oder zumindest zeitweise gesperrt. Mit zeitweiligen Verkehrsbehinderungen außerhalb der Innenstadt müssen die Berliner auch während der An- und Abreise der Gäste rechnen. Für die Fahrten vom und zum Flughafen Tegel stehen drei Protokollstrecken zur Auswahl. Doch welche letztlich jeweils gewählt wird, entscheidet sich aus Sicherheitsgründen immer sehr kurzfristig.

Heute wird ebenso wie am Freitag das Stadtbild von starkem Polizeiaufgebot geprägt sein. Das ganz große Programm mit Scharfschützen auf Hausdächern, auf Spree und Landwehrkanal patrouillierenden Booten der Wasserschutzpolizei und vermummten Spezialeinheiten wird es aber nicht geben. Für keinen der anreisenden Gäste gilt die höchstmögliche Sicherheitsstufe 1. Lediglich für US-Außenministerin Hillary Clinton und ihren israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman hat das für Gefahrenbewertungen zuständige Bundeskriminalamt (BKA) Sicherheitsstufe 2 festgelegt. Für alle anderen Teilnehmer gilt die niedrigste Stufe 3. Stufe 3 bedeutet im BKA-Jargon Störungen unwahrscheinlich. Bislang habe man keine Erkenntnisse, dass es überhaupt Störungen oder Bedrohungen der Konferenzteilnehmer gebe, hieß es am Mittwoch aus der zuständigen BKA-Abteilung. Auch aus der linksradikalen Szene, die wie immer bei solchen Veranstaltungen unter besonderer Beobachtung der Sicherheitsbehörden steht, sind bislang offenbar keine geplanten Aktionen bekannt geworden.

Neben den Hunderten sichtbar präsenten uniformierten Kräften werden auch zahlreiche Zivilbeamte im Einsatz sein. Ihre Aufgabe ist die Aufklärung und Beobachtung rund um die Veranstaltungsorte der Konferenz. Zu den dafür abgestellten Beamten des BKA und des Berliner Landeskriminalamtes kommen noch die Sicherheitskräfte, die die Außenminister selbst mitbringen. Insbesondere die Außenminister der USA und Israels sind auf ihren Auslandsreisen stets mit einem Großaufgebot an unauffälligen Sicherheitskräften unterwegs.

Ausgerechnet Deutschland! Das mag sich so mancher der Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten gedacht haben, bevor er sich ins Flugzeug nach Berlin setzte. Erstmals seit 1996 kommen die Diplomaten des Transatlantischen Bündnisses heute wieder in der deutschen Hauptstadt zusammen, um zwei Tage lang über eine ganze Reihe von sicherheitspolitischen Fragen zu beraten. Doch die Gespräche über die Lage in Afghanistan, die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Nato und Russland oder die weitere Ausgestaltung der neuen Bündnisstrategie werden im Schatten eines derzeit alles andere überlagernden Themas stehen: das weitere militärische und politische Vorgehen in Libyen. Und bezüglich dieser Causa wird das Verhalten Deutschlands bei einigen Nato-Partnern durchaus skeptisch gesehen - um es vorsichtig zu formulieren.

Irritation um Haltung Deutschlands

Zwar betont Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei jeder Gelegenheit, er könne nicht erkennen, dass sich die Bundesrepublik mit ihrer Entscheidung, dem Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime fernzubleiben, "international isoliert" habe. Äußerungen von westlichen Bündnispartnern allerdings legen anderes nahe. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn etwa kommentierte Westerwelles Mantra, man nehme zwar nicht an dem Krieg in Libyen teil, sei aber natürlich zu einem Bundeswehreinsatz bereit, "um Menschen zu helfen, die in Not sind", ungewohnt undiplomatisch: Es könne nicht sein, dass sich die Europäer in "Kriegführende und Gutmenschen" aufteilen. Außerdem erinnerte Asselborn seinen deutschen Kollegen daran, dass es ohne die Militärintervention niemanden in Libyen mehr gäbe, "dem man humanitäre Hilfe leisten könnte". Auch der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet attackierte Westerwelle in scharfer Form: Gewissen "großen europäischen Nationen" werde nun langsam klar, dass sie dringend aufholen müssten. Doch die deutsche Bereitschaft zum humanitären Einsatz sei allenfalls eine "mündliche Nachprüfung".