Streit um Flüchtlinge

Deutsche Reaktionen auf Italiens Provokation

Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika haben deutsche Politiker und humanitäre Organisationen scharfe Kritik geäußert. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sieht die Situation in Italien bei Weitem nicht so dramatisch, wie von Berlusconi geschildert.

Die Zahl der Asylanten, die Italien jährlich aufnehme, sei harmlos im Vergleich zu den Quoten in Deutschland und Frankreich. "Italien muss sich klar darüber werden, dass das Thema nicht instrumentalisiert werden kann, um von Berlusconis Bunga-Bunga-Affäre abzulenken, und nicht eine italienische Insel zum Notfall für ganz Italien zu nehmen", sagte Uhl der Morgenpost. Das wäre ja so, als wenn alle Flüchtlinge, die hier in Deutschland ankämen, auf Helgoland gelandet wären und man sie da belassen würde. Italien sei ein Flächenstaat wie Deutschland. "Italien muss das alles erst einmal selbst organisieren. Und zur Not muss es eben Kontrollen im Grenzverkehr mit Italien geben", so Uhl. Wenn die EU alle Flüchtlinge aufnähme, würde sie das Geschäft der Schlepperbanden vollenden. Das Ergebnis wären nicht 20 000, sondern 200 000 Flüchtlinge.

Einseitige Alleingänge

"Unerfreulich" nennt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, die "Eskalation in der Tonlage". Die EU und Deutschland müssten aufpassen, dass sie bei "all diesem Getöse" noch den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht würden. Auch Wiefelspütz hält die Flüchtlingszahlen aus Lampedusa nicht für so gravierend, dass Italien nicht allein damit fertig werden könnte. "Berlusconi muss aber einen fairen Konsultationsprozess einleiten und nicht die Züge aufeinander zurasen lassen", so der SPD-Politiker zur Morgenpost. Wie Italien das Problem handhabe, sei respektlos gegenüber den Flüchtlingen, aber auch gegenüber den anderen europäischen Partnern.

Der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) haben die Europäische Union zur Solidarität mit den Flüchtlingen aus Nordafrika gemahnt. "Flüchtende und vertriebene Menschen müssen die notwendige humanitäre Hilfe erhalten. Diese Hilfe muss nach Möglichkeit direkt vor Ort geleistet werden", sagte Caritas-Präsident Peter Neher in Berlin. Zur Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat auch die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl die Staaten der EU aufgerufen. An die Bundesregierung appellierte Pro Asyl, großzügig die Aufnahme eines Teils dieser Flüchtlinge zuzusichern. Pro Asyl warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugleich "populistische Debattenbeiträge" zur Aufnahme und möglichen Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa vor. Amnesty International sprach von Ignoranz. "Einfach die Grenzen dichtmachen zu wollen, ist ein riesiger Rückschritt", sagte Generalsekretärin Monika Lüke der "Saarbrücker Zeitung".