Konflikt

Luxemburger Konferenz: Berlusconi spaltet Europa in der Flüchtlingspolitik

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg wurde klar, dass eine abgestimmte Flüchtlingspolitik fehlt, Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi mit seiner Visumpolitik isoliert ist und das Schengen-System tiefe Risse bekommen hat.

Denn Italien will die Grenzfreiheit im Schengen-Raum ausnutzen, um Einwanderer aus Tunesien loszuwerden. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter machte deutlich, dass diese "unsolidarische Maßnahme" Berlusconis zum "Kollaps" des Schengen-Systems führen könnte.

Das würde eine historische Zäsur bedeuten, für die Berlusconi verantwortlich wäre. Er droht damit, den Tunesiern befristete Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Und dazu hat er sogar das Recht: Sein Land darf ihnen sechs Monate gültige Visa gewähren. Berlusconi behandelt damit illegale Einwanderer wie Touristen. Das Visum wäre eine Eintrittskarte in alle Schengen-Staaten, in denen sie sich 90 Tage lang aufhalten dürften. Ohne Grenzkontrollen wäre eine Ausreise nach nicht zu verhindern. Nach Italien zurückgeschickt werden könnten die Flüchtlinge nur, wenn sie über keine ausreichenden Einkünfte verfügen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Mit dieser Aktion will Berlusconi den EU-Ländern die Pistole auf die Brust setzen: Entweder helft ihr uns endlich bei der Versorgung der Flüchtlinge, oder wir lassen sie einfach zu euch weiterziehen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft Italien deswegen einen Verstoß gegen den Geist von Schengen vor. "Es kann nicht im Sinne Europas sein, dass wir jetzt gezwungen werden, neue Kontrollen einzuführen", warnte Friedrich in Luxemburg. Doch die italienische Regierung wolle die als Wirtschaftsflüchtlinge geltenden Tunesier offensichtlich nicht zum Bleiben einladen, sondern zur Weiterreise nach Frankreich, Deutschland oder in die anderen Staaten des Schengen-Raums bewegen, stellte Friedrich klar. Er gab zu, die offenbar gewünschte Provokation sei den Italienern gelungen. Schärfere Grenzkontrollen wie schon in Frankreich seien möglich, sagte Friedrich und warnte vor einer Rückkehr der Schlagbäume in Europa. Er kündigte aber an, dass Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge aus Italien abschotten will: "Wir werden situationsangepasst jetzt unsere Kontrollen verstärken." Allerdings sind nur Stichproben erlaubt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwägt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Grenzschutzbehörden in Österreich führen derzeit verstärkte Kontrollen im Landesinneren durch, und Frankreich hat seine Grenzkontrollen bereits verschärft. Die Grenzkontrollinitiativen werden aber selbst in Herrmanns Partei mit großer Skepsis verfolgt. "Grenzkontrollen sind keine Lösung", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Deutschland und Italien müssten sich gemeinsam um die Einwandererströme kümmern. Posselt forderte unter anderem eine "verbesserte europäische Solidarität und Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bei kurzfristig auftretenden Flüchtlingsströmen".

Auf der italienischen Insel Lampedusa sind seit Beginn der arabischen Revolutionen 23 000 Flüchtlinge gestrandet. Die Regierung sagte in Luxemburg zu, pro Tag 60 nach Tunesien zurückzuführen. Für die "Altfälle" soll es Visa geben. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der im Auftrag des Bundesrats an der Konferenz in Luxemburg teilnahm, sagte Schünemann. "Wenn EU-Länder die Schotten öffnen, kann es zu einer Massenflucht aus Afrika kommen. Dann würde eine Situation entstehen, in der Schengen in große Gefahr gerät." Einen Kollaps des Systems sieht er noch nicht.