Deutsch-israelische Beziehungen

Eine intensive Freundschaft

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Robin Alexander und Michael Borgstede

Für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat es schon entspanntere Auslandsreisen gegeben. Das lag nicht an seiner Gastgeberin. Im Gegenteil, die deutsche Bundeskanzlerin war bemüht, jedes Zeichen von Anspannung zu vermeiden: Zuletzt hatte es in den traditionell sehr guten deutsch-israelischen Beziehungen leicht geknirscht.

Damit sich dieser Eindruck nicht verfestigt, kam Merkel ihrem Gast freundschaftlich entgegen. Netanjahus Anliegen, dass über die demokratischen Umstürze im Nahen Osten nicht die Bedrohung Israels durch den Iran in Vergessenheit gerate, machte die Kanzlerin demonstrativ zu ihrem. Auf der gemeinsamen Pressebegegnung erinnerte die Kanzlerin zuerst daran, dass der Iran seine Demokratiebewegung niedergeschlagen habe. Netanjahu nickte zufrieden.

So hatte er vorher nicht gewirkt. Denn heimischer Ärger hatte Israels führenden Politiker auf seiner Reise eingeholt: Kurz vor seinem Abflug gingen Gerüchte um, der israelische Fernsehsender Channel 10 werde neue Enthüllungen über die großzügige Finanzierung von Auslandsreisen Netanjahus in seiner Zeit als Finanzminister präsentieren. Und tatsächlich will ein investigativer Journalist belegen können, dass Netanjahu für zwei Reisen von verschiedenen Organisationen die Kosten erstattet bekommen haben soll. Immerhin soll er die Einkünfte nicht - wie sein Amtsvorgänger Ehud Olmert - auf einem privaten Konto abgelegt, sondern damit die Tickets erster Klasse für seine Frau Sara finanziert haben.

Lieberman begleitet Netanjahu

War es da Zufall, dass entgegen anderslautender Ankündigungen seine Frau bei der Reise in die deutsche Hauptstadt doch nicht mit von der Partie war? Anstelle seiner Frau leistete nun Außenminister Avigdor Lieberman dem Ministerpräsidenten auf dem Flug nach Berlin Gesellschaft. Während Netanjahu nach dem Treffen mit der Kanzlerin gleich nach Prag weiterreiste, nahm Lieberman am Europäisch-Israelischen Dialog der Axel Springer AG in Berlin teil (siehe unten) und sollte dann in München das neue israelische Konsulat einweihen.

Netanjahus Kurzvisite in Berlin war keineswegs ein Routinebesuch, sondern diente dazu, die Qualität der deutsch-israelischen Beziehungen zu demonstrieren. Um einen Versöhnungsbesuch handele es sich jedoch nicht, betonte das Umfeld von Netanjahu in den vergangenen Tagen immer wieder. So etwas sei nicht nötig. Allerdings hatten sowohl israelische als auch deutsche Zeitungen von einem Streit am Telefon berichtet, in dem Netanjahu sich bei Merkel über die deutsche Zustimmung zu einer Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat beschwert habe. Merkel habe daraufhin ihrerseits Netanjahu vorgeworfen, er hätte "nicht das Geringste getan, um den Frieden voranzubringen". Am Donnerstag dementierte auch die Kanzlerin Berichte über ein Verstimmung mit den Worten: "Es muss sich nicht um eine wahre Meldung handeln."

Sicher ist jedoch: In Jerusalem hatte man sich zuletzt über die auch mit den Stimmen von Merkels CDU im Bundestag angenommene Verurteilung der israelischen Militäraktion gegen die angebliche Hilfsflotte "Mavi Marmara" geärgert. Netanjahu kam also keineswegs in der Defensive nach Berlin: Im Gegenteil. Netanjahu habe auch die aus seiner Sicht immer noch viel zu guten Handels- und Finanzbeziehungen deutscher Firmen in den Iran zur Sprache gebracht, war aus der israelischen Delegation zuvor zu hören. Besonders unangenehm dürfte der Bundeskanzlerin die Tatsache gewesen sein, dass ausgerechnet die Bundesbank beim Transfer von großen Summen aus Ölgeschäften aus Indien an den Iran beteiligt war und Merkel erst sehr spät ein Machtwort sprach.

Sonneschein auf dem Kanzleramt

Merkel versuchte einerseits für Bilder zu sorgen, die eine freundschaftliche, ja herzliche Beziehung dokumentierten: Dafür bat sie den Gast in den Sonnenschein auf dem Dach ihres Kanzleramtes. Andererseits leugnete sie Meinungsverschiedenheiten nicht. "Die Intensität unserer Diskussionen", so die Kanzlerin, zeige, wie "eng verbunden" man sei.

Auch in der Sache erfüllte sie die israelischen Erwartungen. Zwar mahnte Merkel Fortschritte in den Nahost-Friedensgesprächen als "dringlicher denn je an". Sie nannte sogar eine Frist dafür: "bis zum September 2011". Für diesen Zeitpunkt haben die Palästinenser angekündigt, notfalls einen eigenen Staat von der UN-Vollversammlung anerkennen zu lassen. Dabei könnten sie freilich nicht auf Deutschland zählen. Merkel machte deutlich, dass ihre Regierung einseitige Anerkennungen auch in der Zukunft nicht unterstützen werde.

Netanjahu sieht anders als die Kanzlerin die arabischen Revolutionen nicht vor allem als Chance für Israel. Deshalb warnte er im vertraulichen Gespräch wie auch öffentlich vor Illusionen und dämpfte europäische Hoffnungen auf einen dauerhaften demokratischen Frühling in der Region. Erst vor fünf Jahren habe Israel bei der libanesischen Zedernrevolution "eine Million Demonstranten für Frieden und Freiheit" gesehen. Heute regiere dort die Israel-feindliche Hisbollah.

Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten legte übrigens den Verkehr in der deutschen Hauptstadt teilweise lahm. Hauptstraßen wurden gesperrt, vor dem Hotel blockierten Panzerfahrzeuge den Haupteingang, alle Gäste mussten sich einer eingehenden Sicherheitskontrolle unterziehen.

Auf den Dächern beobachteten Sicherheitsleute mit Ferngläsern die Fenster der gegenüberliegenden Straßenseite. Auch bei der Sicherheit der Delegation wollten die Deutschen kein Risiko eingehen: Die mitgereisten israelischen Journalisten sollten selbst bei der Überquerung der Straße in das Nachbarhotel, das "Dorint" (ehemals "Interconti"), in dem Netanjahu übernachtete, von einer Polizeieskorte begleitet werden - ein Privileg, dass sie dankend ablehnten. Wer sich als Mitglied der Delegation zu erkennen gab, durfte kaum unbeaufsichtigt das Hotel verlassen. So machte sich unter den Israelis schnell die Erkenntnis breit, dass ein Staatsbesuch in Deutschland eben doch kein Staatsbesuch wie alle anderen ist. "Bewachen die hier jeden so oder nur Juden?", fragte ein aufmerksamer Kollege und antwortete sich gleich selbst: "Es wäre ja auch eine Katastrophe, wenn ausgerechnet in Deutschland etwas passieren würde."

Hintertürchen offen gelassen?

Im Journalistenbus auf der Fahrt zum Flughafen diskutierten die israelischen Kollegen, ob Merkel auf der Pressekonferenz einer einseitigen Anerkennung eines Palästinenserstaates nun eine eindeutige Absage erteilt oder sich ein Hintertürchen offen gelassen hatte. "Die hebräische Übersetzung war schlecht", beschwerten sie sich.

Und warum will die Kanzlerin Fortschritte im Friedensprozess unbedingt bis zum September erreichen - also ausgerechnet bis zu jenem Zeitpunkt, an dem die Palästinenser möglicherweise bei den Vereinten Nationen um eine Anerkennung ihres Staates bitten wollen? Und war der Ton vielleicht -trotz aller Freundschaftsbekundungen - doch etwas harscher als gewöhnlich?