Personalien

Merkels Union quittiert die Führungsdebatte mit Spott

Dienstagabend waren die wichtigsten Politiker dieser Republik zum Koalitionsausschuss verabredet. Dieses schwarz-gelbe Kungelgremium, das der Bundesregierung die Linie vorgibt, sollte über so wichtige Angelegenheiten wie den Fahrplan zu einem neuen Atomgesetz, die Verlängerung auslaufender Anti-Terror-Gesetze und den Umgang mit Kinderpornografie im Internet beraten.

Allein, die Kanzlerin wusste bis in den Nachmittag nicht, wen sie am Abend treffen würde: Guido Westerwelle, der nur noch bis Mai liberaler Parteivorsitzenden sein wird und damit eine klassische "lahme Ente" ist? Philipp Rösler, der sich erst noch wählen lassen muss? Gar beide? Oder vielleicht doch einen Dritten, weil sich Rösler doch nicht durchsetzten würde?

Selbstverständlich sendete das Kanzleramt am Dienstag wie in den Tagen davor beruhigende Signale: Diese interne Angelegenheit der FDP berühre die gemeinsame Regierung nur peripher. Die Kanzlerin könne mit allen, die infrage kämen. Alles würde seinen geordneten Gang gehen. Tatsächlich hatten sich Merkel und die Spitzen der Unionsparteien aufs Warten verlegt: Nicht teilnehmende Beobachtung, sondern spöttische Beobachtung war die Rolle des großen Koalitionspartners in der liberalen Neuaufstellung.

Spott zog dabei vor allem die "jugendliche Jagdgemeinschaft" auf sich, wie die aufstrebenden Liberalen um Christian Lindner, Philipp Rösler und Daniel Bahr unionsintern genannt wird. Die jungen Männer hätten sich als reichlich präpotent erwiesen, urteilten führende Leute des Koalitionspartners. Es sei ihnen schließlich nicht gelungen, auch nur einen Altvorderen zu erlegen. Guido Westerwelle zähle nicht - der habe sich sozusagen selbst zur Strecke gebracht. Der Angriff auf Rainer Brüderle scheiterte schon am Montag. Als eine Zeitung meldete, Staatssekretär Daniel Bahr solle nun die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger verdrängen, horchten maßgebliche Leute in der Unionsfraktion auf. Doch auch dieser Plan schlug fehl. Bahr als Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen hatte seine Truppen gegen Westerwelle ins Feld geführt. Dass Rösler ihn dafür nicht mit einem neuen Posten belohnen kann, hält man in der Union schon für die erste innerparteiliche Niederlage des Neuen.

Viele in der Unionsfraktion wären gerne Homburger losgeworden. Das Kanzleramt hingegen lieber Brüderle. Der Wirtschaftsminister hat in den vergangenen anderthalb Jahren ab und an einen Stich gegen die Kanzlerin gemacht. Seine Schlachten gewinnt Brüderle meist mit Hilfe aus der Unionsfraktion - vor allem sein Draht zum stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs, der den Wirtschaftsflügel repräsentiert, ist eng.

Über Rösler, den designierten Parteivorsitzenden, wird freundlicher gesprochen. Seine marktwirtschaftlichen Reformpläne für die Pflegeversicherung haben den Segen der Kanzlerin. Seine sachorientierte, wenig laute Art kommt ebenfalls gut an. Würde er seinen gewachsenen Einfluss hinter seine Reformpolitik bringen, könnte er mehr bewegen als bisher. Sein fehlgeschlagener Versuch, aus diesem Ressort zu entkommen, spricht allerdings nicht für weitergehenden Ehrgeiz. Das wäre schade. Denn der "Einschnitt für die liberale Partei" könnte durchaus auch ein Einschnitt für die schwarz-gelbe Mannschaft sein.