Auswärtiges Amt

Merkels Verhältnis zu Westerwelle ist längst abgekühlt

Die FDP-Führungskrise tangiert auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU - jedenfalls aus Sicht der Opposition. Die Grünen versuchten bereits am Montag, Merkel in die Verantwortung zu ziehen.

"Das Auswärtige Amt ist kein Rückzugsraum für gescheiterte Parteipolitiker", sagte Parteichefin Claudia Roth zu den Absichten Westerwelles, trotz der Aufgabe seines Amtes als Vorsitzender weiter im Kabinett bleiben zu wollen. Nur durch einen Rückzug Westerwelles könne der deutschen Außenpolitik wieder mehr Gewicht gegeben werden, argumentierte Roth. Die Regierungschefin sei aufgefordert, das Amt neu zu besetzen: "Diese Frage richtet sich an Frau Merkel", sagte Roth wörtlich. "Wir sehen ein großes Nichts in der deutschen Außenpolitik."

Allerdings weiß die Grüne, dass es allein der FDP zusteht, über die Besetzung der in den Koalitionsverhandlungen festgelegten Ministerposten zu entscheiden. Und tatsächlich war und ist Merkel keine Befürworterin von Revirements im Bundeskabinett, im Gegenteil. Zu Neubesetzungen kommt es unter ihrer Verantwortung grundsätzlich nur dann, wenn es gar nicht mehr anders geht. Merkels Devise, so heißt es im Regierungsviertel, laute weiterhin: Personelle Wechsel sorgen für zusätzliche Unruhe, und Unruhe ist immer schädlich.

Möglichst keine Kabinettsumbildung

So war es auch kein Zufall, dass die Kanzlerin bereits am vergangenen Freitag ihren Sprecher Steffen Seibert erklären ließ, dass sie keine Veranlassung für eine Kabinettsumbildung sehe. Sie arbeite gern und gut mit ihren Ministern zusammen. Immerhin hat Merkel nach dem Abgang von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) notgedrungen gerade erst einen gravierenden Umbau samt Austausch der Parteizuständigkeit für Verteidigung und Inneres hinter sich. Dabei muss sich jedes neue Kabinettsmitglied erst wieder profilieren. Da bereits in zweieinhalb Jahren wieder Bundestagswahlen sind, wird die Zeit langsam knapp.

Welche Folgen das haben kann, zeigte sich vergangene Woche am Beispiel der ersten Islamkonferenz unter Führung des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), dem es zwar gelungen war, sich als unnachgiebiger Gesprächspartner der Muslimenverbände in Szene zu setzen, damit aber die Veranstaltung wegen des dann folgenden Eklats fast vor die Wand fuhr. Auch der Wechsel von Franz Josef Jung zu Ursula von der Leyen (beide CDU) an der Spitze des Arbeitsministeriums war ein erzwungener, da Jung im Zuge der Kundus-Affäre nicht mehr zu halten gewesen war.

Kanzlerin schätzt Rösler

Was die Neubesetzung der FDP-Bundesspitze betrifft, so dürfte Merkel hingegen einigermaßen gelassen sein. Das freundschaftliche Verhältnis zu Westerwelle, von dem zu Oppositionszeiten oft die Rede war, gilt wahlweise als überschätzt oder abgekühlt. Was Philipp Rösler betrifft, sind keine negativen Äußerungen der Kanzlerin bekannt, sie schätzt seine Arbeit als Gesundheitsminister. Dazu kommt, dass der 38-Jährige im Koalitionsausschuss kein schwierigerer Gesprächspartner sein dürfte als es Westerwelle war. Und sollte es der FDP gelingen, unter einem neuen Vorsitzenden an Zustimmung zu gewinnen, könnte das auch die schwarz-gelbe Koalition insgesamt stärken. Die Führungsquerelen beim kleinen Koalitionspartner werden in der Union seit Monaten als Belastung wahrgenommen.