Personaldebatte

Parteifreunde ziehen Rösler aus der Deckung

Glaubt man den Worten Christian Lindners, dann muss die Sitzung des FDP-Präsidiums an diesem Montag geradezu kafkaesk verlaufen sein. Am Sonntagabend hatte Parteichef Guido Westerwelle verkündet, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Am folgenden Morgen kamen dann die 15 führenden Vertreter der Liberalen in der Berliner Parteizentrale zusammen.

An die Nachfolgeregelung aber verschwendete man in drei Stunden keinen Gedanken, behauptete Generalsekretär Lindner: "Wir haben über diese Frage ausdrücklich nicht gesprochen."

Westerwelle tritt ab, aber seine Erben trauen sich noch immer nicht, aus dem Dunkel ins Licht zu treten. Auch zur gestrigen Sitzung traf der Gesundheitsminister erst verspätet ein - er habe auf dem Weg von Hannover nach Berlin im Stau gestanden, hieß es in seinem Umfeld.

Das passt gut zu dem gesamten Prozess des bisherigen Führungswechsels in der FDP. Die junge Generation, die nun an die Macht kommt, musste "zum Jagen getragen" werden, wie es ein liberaler Routinier ausdrückt. Lindner (32) und seine Mitstreiter Philipp Rösler (38) und Daniel Bahr (34) haben in den vergangenen Jahren zwar eine Reihe von Manifesten verfasst. In der Theorie ist darin ausführlich beschrieben, was alles anders gemacht werden soll. Die praktische Umsetzung allerdings, die hätten die Nachwuchsliberalen gern hinter dem breiten Rücken Westerwelles in Angriff genommen. Erst als die Debatte über die Schuldigen am Erosionsprozess der FDP nach den verlorenen Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt außer Kontrolle geriet und ins Chaos abzudriften drohte, da entschlossen sich die Westerwelle-Erben zur Initiative.

Am Sonntagnachmittag besuchten Lindner und Bahr Westerwelle in seiner Berliner Privatwohnung, Rösler wurde telefonisch zugeschaltet. Vor dem Treffen hatte Westerwelle in zahlreichen Gesprächen noch seine Chancen für eine Kampfkandidatur auf dem anstehenden Parteitag ausgelotet. Doch nun machten die Besucher ihrem langjährigen Förderer klar, dass einer von ihnen gedenke, sich im Mai in Rostock für den Posten des Vorsitzenden zu bewerben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Rösler antreten wird. Lange hatte er gezaudert, nun ließ er sich auch von Westerwelle nicht mehr von seinem Beschluss abbringen. Lindner, der ebenfalls gehandelt worden war, hatte in den vergangenen Tagen intern zu verstehen gegeben, dass der neue Parteichef altersmäßig "näher an den 40ern als an den 30ern" liege - deutlicher kann man den Namen Rösler nicht umschreiben. Offen bestätigen wollte das am Montag aber keiner der Präsiden. Erst heute, in den Sitzungen des Vorstandes mit den Landeschefs und der Bundestagsfraktion, wird Rösler sich erklären.

Tag der Denkmalpflege

Die Zurückhaltung mag darin begründet liegen, dass die künftigen Anführer der FDP den Eindruck vermeiden wollten, sie hätten den Plan für die Zeit nach Westerwelle schon fertig in der Schublade gehabt. Der Montag sollte in der Außenwirkung noch einmal ein Tag der Denkmalpflege werden. Zunächst beruhigte Lindner die noch immer existierenden Westerwelle-Jünger in der Partei: Man werde der FDP keinen "politischen Weichspüler" verordnen, eine Änderung der politischen Identität sei nicht geplant. Das hatte sich in den vergangenen Tagen noch anders angehört. Anschließend würdigte Lindner ausführlich die politischen Leistungen Westerwelles, der in seinen 17 Jahren als Generalsekretär und Vorsitzender zur Stärkung der Liberalen beigetragen habe. In 33 von 44 Wahlen seit 2001 habe die FDP Stimmenzugewinne verbucht. Als Außenminister werde er weiter zum Führungsteam der FDP gehören.

Die Zusammenstellung dieses Führungsteams ist ein weiterer Grund, warum den Westerwelle-Erben am Montag noch Zurückhaltung angezeigt schien. In westerwellescher Diktion erläuterte Generalsekretär Lindner, man brauche nicht nur einen Steuermann, sondern auch "Vorschoter" und eine Mannschaft, die "die Segel bedient". Bei der Komposition dieses Teams, das die FDP auch in die nächste Bundestagswahl 2013 führen soll, aber droht reichlich Unbill. Dass Rösler auf dem Parteitag im Mai in Rostock eine komfortable Mehrheit bekommen wird, darf als sicher gelten. Westerwelle ist auch bereit, seinem designierten Nachfolger den Titel des Vizekanzlers zu überlassen. Aber dann beginnen schon die Probleme. Idealerweise müsste der neue Parteichef das von ihm geführte Bundesministerium der Gesundheit aufgeben und in ein Ressort wechseln, das eine Profilierung leichter macht. Naheliegend wäre das Wirtschaftsministerium. In der Präsidiumssitzung habe Rainer Brüderle seinen "Gestaltungsanspruch" deutlich gemacht, sagte Lindner - und einmütiges Kopfnicken geerntet.

Auch die Fraktionsspitze würde die junge Generation gern neu besetzen, heißt es bei Röslers Vertrauten. Amtsinhaberin Birgit Homburger genieße zwar Respekt für ihre Kompetenz in Fachfragen. Aber man brauche auf der Position jemanden, der auch die Kunst des öffentlichen Auftritts beherrsche, um die FDP besser wahrnehmbar zu machen. Rösler selbst kann den Job nicht übernehmen, weil er nicht Mitglied des Bundestages ist. Als geeignete Kandidatin, die liberale Positionen gegenüber der Union schärfer vertreten könnte, gilt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Oder aber einer der Jungen greift nach dem Posten, beispielsweise Daniel Bahr.

Und dann ist da noch das künftige Parteipräsidium. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn meldete am Montag als Erster Ansprüche auf einen der drei Stellvertreterposten des Parteivorsitzenden an. Die junge Garde hält das für keine gute Idee. "Die rund drei Prozent, die Hahn gerade bei seinen Kommunalwahlen eingefahren hat, sind ja eine herausragende Bewerbungsgrundlage", ätzte ein Abgeordneter.

Rösler und Co. haben also noch viel Arbeit vor sich in den kommenden Tagen. Ihre Hilfstruppen meldeten sich am Montag immerhin schon zu Wort. Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin sagte, es greife zu kurz, nur über den Vorsitzenden Westerwelle zu reden: "Es muss in der Partei eine weitreichende inhaltliche und personelle Erneuerung geben." Der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel mahnte: "Die umfassende Neuaufstellung ist mit dem Schritt des Vorsitzenden nicht durch." Am weitesten lehnte sich der nordrhein-westfälische Landeschef der Jungen Liberalen, Henning Höne, aus dem Fenster. Brüderle und Homburger müssten ihre Ämter aufgeben und den "Weg frei machen" für eine umfassende Erneuerung in der FDP.

Warnung vor Grabenkämpfen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sah sich jedenfalls schon veranlasst, vor "Grabenkämpfen" zu warnen. Die brächten die Liberalen "keinen Millimeter voran. Die FDP ist in einer wirklich schweren Krise. Entscheidend ist, dass wir nun alle an einem Strang ziehen und uns nicht auseinanderdividieren lassen in jung oder alt, links oder rechts." Die FDP müsse "sich nicht neu erfinden, aber selbst wieder finden".

Einem immerhin ist das schon gelungen. Nachdem Guido Westerwelle einen Blumenstrauß und den Dank des FDP-Präsidiums für seinen "souveränen Schritt" empfangen hatte, hob er zu einer Rede an, in der er seinen Kollegen ausführlich Ratschläge für das weitere Vorgehen erteilte. Nicht alle sollen begeistert gewesen sein. Aber es war ja der Tag der Denkmalpflege.