Bundesregierung

Merkels Ethik-Kommission - kein Verein von Atomgegnern

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) heute zur ersten Sitzung der energiepolitischen Ethikkommission kommen, werden sie in die Runde zwar den politischen Druck tragen, den Atomausstieg zu beschleunigen. Doch ob sich die 14-köpfige Runde diesem Druck beugt, ist nicht sicher.

Ihr stellvertretender Vorsitzender Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, hat sich 2009 wohlwollend über die Atomkraft als möglichen Beitrag zum Klimaschutz geäußert. Auch Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) und der BASF-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht sind bislang nicht als Atomkraftgegner aufgefallen. "Wir können doch nicht einfach aussteigen und uns den Strom aus dem Ausland holen, der dort mit Kernkraft erzeugt wird", sagte Hambrecht unlängst der FAZ.

Skepsis gegenüber einem sehr raschen Ausstieg äußerte jüngst ebenso Kommissionsmitglied Walter Hirche (FDP), Präsident der Deutschen Unesco-Kommission, der eine schwierige Übergangszeit mit Auswirkungen auf Arbeitsplätze kommen sieht. Nicht ganz einig sind die drei kirchlichen Vertreter. Zwar haben Kardinal Reinhard Marx, katholischer Erzbischof von München, und der evangelische Landesbischof von Baden, Ulrich Fischer, am Wochenende den beschleunigten Ausstieg gefordert. Doch Alois Glück (CSU), Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, hat zuletzt mehrfach betont, es gebe bei der Atomkraft "keine einfachen Lösungen".

Fürs Abschalten dürften in der Kommission der Soziologe Ulrich Beck, Lucia Reisch vom Rat für Nachhaltige Entwicklung und Miranda Schreurs von der FU Berlin plädieren. Ebenso der Potsdamer Geowissenschaftler Reinhard Hüttl sowie Michael Vassiliadis von der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Dieser könnte freilich die Kohlekraft als Ersatz ins Spiel bringen, woraus die Frage erwüchse, ob der Ausstieg die Klimaziele gefährdet.

Unvorhersehbar ist die Haltung der Regensburger Philosophie-Professorin Weyma Lübbe, die im Deutschen Ethikrat vieles bei der Bioethik schwer verständlich verklausuliert. Der Vorsitzende der Atom-Ethik-Kommission hingegen, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), dürfte den schwarz-gelben Wunsch nach beschleunigtem Ausstieg teilen.

Irgendwann im Mai soll die Kommission ihre - nicht bindenden - Empfehlungen für den weiteren Umgang mit den Gefahren der Atomkraft vorlegen. Dann soll auch die mit Fachwissenschaftlern besetzte Reaktorkommission ihren Bericht zur Neubewertung der Sicherheit von Atomkraftwerken fertig haben. Im Juni will die Regierung Beschlüsse fassen und sich dabei auch mit den Fraktionen der anderen Parteien im Bundestag beraten.