FDP-Krise

Die Rebellion der Parteifreunde

Ihren Humor haben führende Liberale nicht verloren. Auch nicht an einem 1. April, der die Partei in denkbar schlechtem Zustand sieht. Ein Witz ging so: Man habe, erklärt ein Spitzenvertreter der Partei, gerade mit Guido Westerwelle telefoniert: Westerwelle wird sich auf das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zurückziehen und Dirk Niebel als Außenminister und FDP-Chef vorschlagen.

Von solchen Späßen abgesehen, laufen die Vorbereitungen in der Partei zu Westerwelles Ablösung als Vorsitzender. Es sieht so aus, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler - auch auf Wunsch des mit ihm befreundeten Generalsekretärs Christian Lindner - für den FDP-Vorsitz kandidieren wird. Rösler würde das aber nur machen, wenn die FDP die inhaltliche Neuausrichtung mittragen würde.

Die Jungen wollen eine andere FDP

"Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte Philipp Rösler der "Berliner Morgenpost" und fügte hinzu: "Unter der jetzigen Situation leiden besonders die vielen Liberalen in den Kommunalparlamenten. Und neue Glaubwürdigkeit bekommen wir vor allem über eine andere inhaltliche Ausrichtung." Sie müsse im Vordergrund stehen: "Wir müssen uns mit der konkreten Lebenswirklichkeit der Menschen beschäftigen. Das ist jetzt der klare Auftrag der Basis." Eigentlich hatte die Parteiführung trotz der krachenden Niederlagen bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag an ihrem Plan festgehalten, mit Konsequenzen bis zum 11. April zu warten. Inzwischen aber ist die Dynamik in den Landesverbänden, aber auch aus den Kommunen und der Parteibasis so groß geworden, dass schon bei der Sitzung des FDP-Präsidiums am kommenden Montag über eine Nachfolge des Vorsitzenden entschieden werden soll. Da die Sitzung mit drei Stunden vergleichsweise üppig terminiert ist, könnte die inhaltliche Ausrichtung der Partei zumindest in Grundzügen diskutiert werden.

Die neue Ausrichtung der Partei ist auch eine Kritik an jener Nische, in der sie sich hineinmanövriert hat. Eine neue Führungsmannschaft unter Rösler würde es nicht darum gehen, die 100-prozentige reine Lehre zu propagieren, sondern liberale Ideale mit realistischen Erwartungen in der Tagespolitik umsetzen. "Es kommt darauf an, liberale Ideale mit realistischen Erwartungen in der Tagespolitik umzusetzen", sagt der Bundesgesundheitsminister. "Die FDP war stets eine Partei von Maß und Mitte: da passt ein Absolutheitsanspruch nur bedingt." Das kann auch als eine Kritik an der oft sehr scharfen Wortwahl des Vorsitzenden Guido Westerwelle verstanden werden, der im vergangenen Jahr mit einem Gastbeitrag für die "Welt" die Realitäten des deutschen Sozialstaates mit "spätrömischer Dekadenz" verglich. Mit Anbeginn seiner Parteikarriere stand Philipp Rösler für einen "mitfühlenden Liberalismus", dessen Wertekanon Begriffe wie "Solidarität" und "Teilhabe" einschließt. Im Frühjahr 2008 kritisierte Rösler die programmatische Verengung der Partei auf jenen Ökonomismus, der in seiner inneren Logik nie kühl oder antisozial war, aber verhinderte, dass die Partei Menschen erreichte, die sich stärker über einen ethischen Überbau definieren als über ihren Steuersatz. "Was uns fehlt", hieß sein nicht unumstrittenes Thesenpapier. Rösler empörte, dass dort, wo in der Gesellschaft über Werte diskutiert werde, die "FDP derzeit leider nicht" stattfände. Damals war Rösler Partei- und Fraktionschef in Niedersachsen. Wie nebenbei erledigte er mit dieser Diskussion auch ein wenig den Job des damaligen Generalsekretärs Dirk Niebel, worauf ihn dieser sichtlich gekränkt öffentlichkeitswirksam zurückpfiff.

Gemeinsam mit dem aktuellen Generalsekretär Lindner setzte Rösler schon im Wahljahr 2009 andere Akzente als Guido Westerwelle. Da Westerwelle stets Förderer der beiden medienbeliebten Jungstars war, verstand die Partei die sozialere Spielart des Liberalismus nicht als Gegenentwurf zum ziemlich wirtschaftsliberalen Kurs unter Westerwelle. Sei es in Büchern oder Zeitungsartikeln: Die drei jungen mächtigen Männer der Partei, Rösler, Lindner und der NRW-Landesvorsitzende Daniel Bahr verschoben vorsichtig, aber spürbar das Koordinatennetz der Liberalen - weg von der Fixierung auf die Union als Koalitionspartner. "Säuselliberalismus" nannte dies - kaum verklausuliert - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der die Partei in etwas älterer Manier als Honoratiorenpartei und Sachwalter des Mittelstands versteht. In den vergangenen Tagen haben die besonders erfahrenen Liberalen wie Wolfgang Gerhardt und Gerhart Baum die Generation der unter 40 Jährigen aufgefordert, endlich Verantwortung für die Zukunft der Partei zu übernehmen. Christian Lindner, so heißt es in Parteikreisen, würde wohl nur dann zum Parteichef kandidieren, wenn Rösler nicht durchkäme.

Unterstützung für seinen Kurs fand Rösler bei dem FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel. "Die Festlegung auf ein Thema und einen Koalitionspartner hat sich als falsche Strategie erwiesen. Deshalb ist die alte FDP abgewählt worden", schrieb Vogel in einem Aufsatz: "Der erneuerten FDP muss es glaubwürdig wieder um echte Freiheit gehen. Sie darf nicht mehr nur als Partei der Freibeträge wahrgenommen werden." Vogel, der als enger Weggefährte von Rösler und Lindner gilt, konstatierte: "Es ist nicht schön, aber manchmal muss es richtig weh tun, bis man etwas ändert." Die letzten Landtagswahlen hätten "richtig weh getan: Zu Recht diskutiert die FDP jetzt Inhalte und Personen." Ähnlich äußerten sich die Jungen Liberalen. Deren Vorsitzender Lasse Becker forderte "eine schonungslose Analyse der Fehler der Regierung und der Partei in den vergangenen Monaten, aus der dann inhaltliche und personelle Konsequenzen" gezogen werden müssten. "Ein politisch-inhaltlicher Neuanfang ist nötig - auch mit neuem Personal an der Spitze", sagte Becker der "Morgenpost". Er fügte hinzu: "Die FDP muss zeigen, warum es sie als Teil der Bundesregierung braucht." Erforderlich sei ein "inhaltliches Konzept". Die Nachwuchsorganisation der FDP will eine "neue, ehrliche Position in der Energiepolitik" durchsetzen, "die den neu zu bewertenden Risiken der Kernkraft Rechnung trägt, aber die Realitäten nicht verkennt".

Beißende Kritik

In jüngster Zeit hatte sich vor allem der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki manchmal beißend kritisch zu Westerwelle eingelassen. Gestern erfuhr der Außenminister aus dem sächsischen Landesverband Treueschwüre, wie man sie bei den Liberalen schon lange nicht mehr vernommen hat. "Guido Westerwelle steht für mich nicht zur Debatte, er war und ist ein guter Parteivorsitzender", sagte Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow. Es könne "nicht sein, dass alles auf den Schultern von Westerwelle lastet". Und Westerwelle selbst? Der denke nicht an einen Rücktritt, sagt ein Vertrauter und kommentiert entsprechende Meldungen mit einem tierischen Vergleich: "Da gehen einigen die Gäule durch."