SPD

Auch Böhning und Högl im Bundesvorstand

Für die kleine Berliner Delegation war der Besuch des Dresdner Bundesparteitags der SPD ein erfolgreicher Ausflug. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erhielt mit 89 Prozent bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden einen unerwartet deutlichen Vertrauensbeweis der Delegierten.

Seine Partei rief Wowereit auf, die Debatte über Hartz IV und Agenda 2010 zu beenden.

Da sei eine "völlige Phantomdiskussion", sagte Wowereit einem Nachrichtensender. "Die Agenda und die Kerngedanken waren richtig. Nur nicht alles war richtig, und das müssen wir tatsächlich analysieren." So könne man die Rente mit 67 zwar mathematisch und mit dem demografischen Wandel begründen. "Aber das nützt nichts", sagte Wowereit. "Die Menschen empfinden das als ungerecht."

Auch zwei weitere Berliner rückten in den Parteivorstand ein. Wowereits Berater Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, verteidigte seinen Platz in der Führungsriege mit 270 Stimmen im ersten Wahlgang. Neu im Vorstand ist als dritte Berliner Kraft die Bundestagsabgeordnete Eva Högl aus Mitte. Sie benötigte einen zweiten Wahlgang. Zufrieden konnte auch die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten Franziska Drohsel sein, die zu den 16 Berliner Delegierten gehörte. Auf ihre Intervention hin wurde die Forderung nach einer Vermögensteuer in den Leitantrag aufgenommen.