Stuttgart21

Wie teuer wird ein Ausstieg? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Stuttgart - Welchen Spielraum haben die künftigen Koalitionäre bei Stuttgart 21?

Die Grünen haben auf einen Bau- und Vergabestopp gedrungen, damit ein möglicher Ausstieg nicht noch teurer wird. Doch zwingen konnte die Bahn niemand, die vor gut einem Jahr begonnenen Bauarbeiten zu stoppen. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte mehrfach auf die bestehenden Verträge hingewiesen. Die SPD, die das Vorhaben befürwortet, äußert sich zurückhaltender. Es sei hilfreich, wenn keine weiteren Aufträge erfolgten, heißt es.

Wie teuer könnte ein Ausstieg aus Stuttgart 21 werden?

Bahn-Vorstand Volker Kefer hatte während der Schlichtung im Herbst 2010 eine Schadenersatzklage von 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Darin sind Planungskosten, erteilte Aufträge und Strafzahlungen für entfallende Aufträge enthalten.

Wann ist mit einer Volksabstimmung zu rechnen?

Für eine solche Bürgerbefragung muss das Resultat des in der Schlichtung empfohlenen Stresstests abgewartet werden. Denn die Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs im Vergleich zum Kopfbahnhof könnte teure Verbesserungen nötig machen, über die die Bürger auch abstimmen müssten. Die möglichen Mehrkosten könnten nach Angaben der scheidenden Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) 150 Millionen Euro betragen. Andere rechnen mit bis zu einer halben Milliarde Euro, insbesondere wenn der Bahnhof um ein neuntes und zehntes Gleis erweitert werden muss. Die Bahn hat die Ergebnisse der Schweizer Firma SMA für den Sommer angekündigt.

Ist auch denkbar, dass die Volksabstimmung nicht stattfindet?

Zwar haben relativierende Äußerungen von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel und Grünen-Bundesvorsitzendem Cem Özdemir zur Volksabstimmung aufhorchen lassen; auch der voraussichtliche Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgte am Montag für Kopfschütteln, weil er sagte, nach dem Stresstest wollten Grüne und SPD einen Volksentscheid organisieren - "es sei denn, wir einigen uns in der Sache vorher". Aber Beobachter betonen, die künftigen Koalitionäre könnten das im Wahlkampf gegebene Versprechen nicht mehr brechen. Dann wäre ihr Bekenntnis zu einem anderen Regierungsstil schon zu Beginn ad absurdum geführt. Nur wenn die Bahn als Bauherrin wegen weiterer enormer Kostensteigerungen infolge des Stresstests zum Abbruch bläst, wäre das Aus für Stuttgart besiegelt. Bahn-Chef Grube hatte als Schmerzgrenze 4,5 Milliarden Euro angegeben.

Warum lehnen die Parkschützer eine Abstimmung ab?

Die Parkschützer lehnen eine Volksabstimmung ganz ab und nutzen für ihre Argumentation ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten: Danach ist die Mitfinanzierung der Bundesaufgabe Stuttgart 21 durch Land und Stadt Stuttgart verfassungswidrig. "Soll man das Volk über ein verfassungswidrig finanziertes Projekt abstimmen lassen?", fragen sie. Lägen Parkschützer und Gutachter richtig, hätte dies aus Sicht der SPD Folgen. Dazu sagt der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Drexler:"Das wäre der Tod vieler Infrastrukturprojekte." dpa