Verkehrspolitik

Projekt Stuttgart 21: Ramsauer droht mit Entzug von Geldern

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat nach dem Grünen-Wahlsieg in Baden-Württemberg die Umleitung von Bundesmitteln in andere Länder ins Auge gefasst. Er lasse in den nächsten 24 Stunden die Auswirkung der Wahlen auf Verkehrsprojekte prüfen, sagte der CSU-Politiker "Spiegel online" am Montag am Rande einer Brasilien-Reise.

"Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren", sagte er.

Bei SPD und Grünen trafen die Aussagen auf Unverständnis und Kritik. Der designierte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, Entscheidungen über Projekte dürften nicht danach gefällt werden, wer gerade regiert: "Da macht man nicht in erster Linie Parteipolitik." SPD-Fraktionsvize Florian Pronold sprach von antidemokratischen Allüren nach dem Motto: "Wer die Union abwählt, bekommt kein Geld." Ramsauer benehme sich wie eine "beleidigte Leberwurst". Die Äußerungen zeigten, dass die Union das Votum der Wähler nur schwer schlucken könne.

Ramsauer habe von Mitteln im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich gesprochen, berichtet "Spiegel online". So gehe es offenbar um die ICE-Strecke Wendlingen-Ulm, die fast drei Milliarden Euro kosten soll. Einen Großteil muss der Bund tragen. Die Trasse gehört im weiteren Sinne zum Projekt Stuttgart 21, das jetzt voraussichtlich in einem Volksentscheid entschieden werden soll. Wenn andere Länder schneller wüssten, was sie wollten, seien diese am Zug, sagte Ramsauer. Das Geld werde jedenfalls nicht an Finanzminister Wolfgang Schäuble zurückfließen.

Özdemir zweifelt an Volksentscheid

Grünen-Chef Cem Özdemir meldete unterdessen leise Zweifel an einem Volksentscheid über Stuttgart 21 an. Nach dem Stresstest und seiner Bewertung könne "möglicherweise" eine Abstimmung der Bürger stehen, sagte Özdemir am Montag im Deutschlandradio Kultur. Dabei hatte sich die Ökopartei im baden-württembergischen Wahlkampf vehement für eine Volksabstimmung eingesetzt. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rückte vor Kurzem von der Forderung nach einer Volksabstimmung über das Milliarden-Bauvorhaben ab.

Derweil wollen sich SPD und Grüne für einen Baustopp bei Stuttgart 21 einsetzen. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid kündigte an, mit den Grünen darüber zu sprechen. Schmid sagte, Ziel sei, "eine Volksabstimmung" über das Bauvorhaben zu erwirken. "Dazu wäre es hilfreich, wenn in der Zwischenzeit keine neuen Fakten geschaffen werden." Er betonte zugleich, dass es gegenwärtig "nicht in den Händen" von SPD und Grünen liege, ob tatsächlich ein Baustopp für Stuttgart 21 erfolgen werde. Der grüne Wahlgewinner Winfried Kretschmann, der wahrscheinlich nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sagte: "Wir haben ein dickes Problem, das ist bekannt, das ist Stuttgart 21."