Kommentar

Die Macht der Wähler, die Last der Folgen

Da sage noch einer, die Wähler hätten keine Macht. Spätestens seit der Abwahl der quasi Staatspartei CDU in Baden-Württemberg müsste auch der letzte Politikverdrossene begreifen, dass es sich lohnt zu wählen, dass die da oben doch nicht machen können, was sie wollen.

Die Bürger sind mächtiger, als sie sich eingestehen. Aber sie müssen sich einmischen, am Tag der Wahl auch von ihrem Recht, über die Zukunft des Landes zu bestimmen, Gebrauch machen. Gleich zwei Mal in jüngster Zeit haben sie "die da oben" von dannen gejagt, weil sie die Stimmung und Interessen der Menschen nicht ernst genommen haben und glaubten, aus höherer Einsicht anders als Volkes Wille entscheiden zu können.

In Hamburg haben Eltern erst per Volksentscheid eine Schulreform gekippt und danach in einer Landtagswahl einer schwarz- grünen Regierung den Laufpass gegeben, die jede Glaubwürdigkeit verloren hatte. Am Wochenende führten die Wähler in Baden-Württemberg nun gar eine historische Wende herbei, weil sie der Arroganz der Macht und der Ignoranz ihrer Sorgen und Ängste überdrüssig waren. Erst der massive Polizeieinsatz gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21, der bis tief hinein in bürgerliche Kreise empörte. Und dann die schreckliche Bestätigung aus dem fernen Fukushima, dass das Restrisiko der Atomkraft eben so real ist, wie so viele Menschen schon lange fürchten und wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung und die sich gerade um ihre Wiederwahl mühende Stuttgarter Landesregierung bis kurz vor den Wahltag nicht wahrhaben wollten. Beider binnen Tagen gefasster Meinungswandel konnte schwerlich überzeugen. Per Stimmzettel haben die Bürger entschieden, dass es mit der Atomenergie in ganz Deutschland sehr viel schneller als bislang geplant zu Ende gehen wird. Ein Sieg der Bürger über die Mächtigen im Lande.

Das heißt aber auch, dass die Wähler die Konsequenzen mittragen müssen für das, was sie gewollt haben. Werden also demnächst Kernkraftwerke abgeschaltet und dafür neue Windkraftanlagen, Hochspannungsleitungen und Speicherbecken gebaut, die Strompreise nachvollziehbar angehoben oder sollte gar der Industriestandort Deutschland Schaden nehmen, dann hilft kein Wehklagen. Dann wird die andere Rechnung präsentiert. Die für die Wende, die die Bürger mit ihren demokratischen Rechten erzwungen haben.

Und wer verliert, muss Lehren ziehen. Die Verlierer vom Sonntag, die Schwarzen und die Gelben, müssen für die Bürger wieder glaubwürdig werden. Eine Kehrtwende in der Atompolitik über Nacht weckt Zweifel. Wer binnen Tagen auch die Verlässlichkeit gegenüber den Bündnispartner in der Nato infrage stellt und zur Rettung des Euro Entscheidungen mitträgt, die alle bisherigen deutschen Beteuerungen Lügen straft, der befördert Misstrauen; bei Freund und Feind. Den straft die Macht des Wählers. Parteien wie Regierungen brauchen klare Linien. Die müssen, wenn die Lage es erfordert, geändert werden. Ein Zickzackkurs aber, wie zuletzt von Merkel und Westerwelle gesteuert, schreckt die Menschen. Verlässlichkeit ist gefragt. Die setzt klare Positionen, keine Beliebigkeit voraus. Und Klarheit gewinnt nur, wer sich ein paar politische Grundwerte und Kernkompetenzen bewahrt. Zwei Elemente, die in Union und FDP wieder erkennbar werden müssen.