Landtagswahlen

Die CDU ringt sich erste Konsequenzen ab

Einen Tag nach der historischen Wahlniederlage von Baden-Württemberg war sich die CDU-Führung in der Fehleranalyse rasch einig: Fukushima, der japanische Unglücksreaktor, sei die "Ursache", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Dennoch zog die Partei erste Konsequenzen: Stefan Mappus, der unterlegene Ministerpräsident, legte den Landesvorsitz nieder.

Merkel bezeichnete den von ihr nach der Havarie des Reaktors vorgenommenen Kurswechsel zu einem Moratorium als richtig. Diese Lesart des Wahlergebnisses trugen auch Vertreter des konservativen Parteiflügels mit: Das Moratorium sei "sinnvoll" (Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier), "alternativlos" (Mappus) und "völlig richtig" (Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder). Fast erleichtert fasste die Parteivorsitzende die Gremiensitzungen der CDU zusammen: "Es ist keine spezifische Kritik geäußert worden - von niemandem, der anwesend war." Auch die Basis sei dieser Meinung, behauptete Merkel mit Verweis auf demoskopische Erhebungen: "77 Prozent der CDU-Wähler sind auch der Meinung, dass wir die Kernkraftwerke eher schneller abschalten sollen." Doch es gab und gibt sehr wohl Stimmen in der Unionsfamilie, die den radikalen Kurswechsel für unglaubwürdig und wählerverprellend halten.

Da ist etwa der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Der aus der Politik ausgestiegene Merkel-Kritiker hatte es bisher vermieden, die Kanzlerin in tagespolitischen Fragen direkt anzugreifen. Nun kommentierte er aber im "Handelsblatt": "Wer sich auf eine Panikwelle setzt, darf sich nicht wundern, wenn er davon überrollt wird." Die "abrupte Wende in der Atompolitik" werde vom Wähler "nicht geglaubt", so Merz: "Das bricht der CDU das Rückgrat." Nicht so scharf, aber mit der gleichen Stoßrichtung äußerten sich führende Vertreter des Wirtschaftsflügels: "Die Wähler haben uns die Volten der vergangenen 14 Tage einfach nicht abgenommen", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs. Es sei ein Fehler gewesen, sich vom gerade beschlossenen Energiekonzept zu distanzieren.

Auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, klagte: "Der Regierungsstil ist schon lange nur noch pragmatisch-taktisch orientiert. Die Menschen wissen nicht mehr, wofür diese Regierungskoalition steht." Am weitesten ging der sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath. Er sagte der nationalkonservativen "Jungen Freiheit": "Die Aufgabe von Überzeugungen führt zu Beliebigkeit und macht die Union verwechselbar."

Bei den Kritikern der christdemokratischen Atomwende handelt es sich mittlerweile um Außenseiter. Frühere Befürworter einer Laufzeitverlängerung, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), sind mit Merkel umgeschwenkt. Mappus, der sowohl auf eine Laufzeitverlängerung als auch später heftig auf ihre Aussetzung gedrängt hatte, sieht in diesem Kurswechsel keine Ursache für seine Niederlage. Im Gegenteil: "Bei 34 oder 35 gelandet" wäre seine CDU, hätte sie nach Fukushima nicht gehandelt, behauptet er. Mappus ging sogar so weit, die Kritik an seinem Kurswechsel für seine Wahlniederlage verantwortlich zu machen: "Manche philosophische Anwandlung inner- und außerhalb der CDU" sei nicht hilfreich gewesen. Am Freitag hatte Altbundeskanzler Helmut Kohl in der "Bild" das Atommoratorium als "Rolle rückwärts" kritisiert.

Mappus will Brüderle danken

Mappus machte auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mitverantwortlich für die Wahlniederlage: "Wenn ich ihn treffe, werde ich mich persönlich bei ihm bedanken", sagte Mappus nach Angaben von Teilnehmern der CDU-Präsidiumssitzung. Am frühen Montagabend stellte Mappus den Vorsitz der Landes-CDU zur Verfügung. Der für Herbst geplante Landesparteitag mit Neuwahlen soll auf Mai vorverlegt werden, sein Landtagsmandat wolle er jedoch behalten. Wer Mappus' Nachfolger als Parteichef der Südwest-CDU wird, steht noch nicht fest. Landesumweltministerin Tanja Gönner wolle sowohl für den Partei- als auch den Fraktionsvorsitz kandidieren, teilte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl am späten Montagabend am Rande der Vorstandssitzung mit. Damit will die 41-Jährige dem amtierenden Fraktionschef Peter Hauk das Amt streitig machen. Dieser hatte erklärt, am Dienstag erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, so dass es wohl zu einer Kampfabstimmung kommen wird.

Ein Beharren auf der Kernkraft könnte jedenfalls bald schon in der CDU nicht nur als Minderheitenposition, sondern als gesellschaftlich unmöglich gelten. Der Stuttgart-21-Schlichter und Ex-Generalsekretär Heiner Geißler drückte diese Haltung schon am Wahlabend aus, als er in einer Talkshow von den "energiepolitischen Piusbrüdern" sprach und dies auch auf Kohl bezog. Die Piusbrüder sind eine katholische ultratraditionalistische Priesterbruderschaft.

Röttgen will schnellen Ausstieg

Da Umweltminister Norbert Röttgen vor den Gremiensitzungen zu Journalisten gesagt hatte, es gehe nun darum "zu zeigen, dass man schneller aus der Kernenergie rauskann", entstand sogar der Eindruck, die CDU habe sich nach Baden-Württemberg endgültig von der Kernkraft verabschiedet. Dabei kündigte die Bundeskanzlerin auch am Montag nicht an, ob sie das Gesetz zur Laufzeitverlängerung rückgängig machen wolle und verwies bei Nachfragen auf die Ethik-Kommission, die in der kommenden Woche ihre Beratungen beginnen soll. Am Morgen hatte ihr Regierungssprecher sogar erklärt, diese Beratungen könnten live im Fernsehen übertragen werden.

Am Ende dieser Sitzungen soll die Regierung erneut ein Energiekonzept verfassen - wie vor einem halben Jahr. Ihre "Sichtweise auf die Kernenergie" habe sich "durch die Ereignisse in Japan verändert", sagte Merkel. Dies empfehle sie auch anderen: "Eine Volkspartei, wie sie die CDU ist, tut gut daran, aus neuen Ereignissen auch neue Schlüsse zu ziehen."

Wie dies geht, demonstrierte Julia Klöckner. Die frühere Staatssekretärin und Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz warb um die Grünen: "Ich lade die Grünen herzlich ein, sich mit uns kreativ Gedanken zu machen, wie Rheinland-Pfalz wirklich erneuert werden kann." Sollte die CDU nicht mehr auf Kernkraft setzt, fällt das letzte große Hindernis für eine schwarz- grüne Koalition. Geißler analysierte bereits: "Das Problem der Regierungskoalition besteht darin, dass es die falsche Koalition ist."