UN-Resolution

Nato ist zerstritten über den Einsatz in Nordafrika

Stundenlange Sitzungen im Brüsseler Hauptquartier brachten keine Bewegung: Auch am vierten Tag nach Verabschiedung der UN-Resolution haben die 28 Nato-Mitglieder weiter vergebens um das Kommando beim Libyen-Einsatz gerungen. Statt Einigkeit herrscht Chaos, verursacht durch das britische und französische Vorpreschen und die damit einhergehenden, sehr unterschiedlichen Positionen einzelner Mitglieder.

Die Allianz treibt seit Wochen Vorbereitungen für eine Intervention voran, deren Bedingungen durch das UN-Mandat erfüllt sind. Doch Frankreich blockierte und bestand darauf, zunächst das Treffen in Paris abzuwarten. Präsident Nicolas Sarkozy ist überzeugt, dass in der Region nicht genügend Vertrauen für die Allianz besteht. "Die Arabische Liga will nicht, dass die Operation unter Verantwortung der Nato läuft", betonte Außenminister Alain Juppé am Montag beim Treffen der EU-Außenminister. "Es ist nicht die Nato, die die Initiative ergriffen hat."

Die politische Steuerung müssen nach seinen Worten die Koalitionsregierungen behalten. Die Ausführung werde "an die Militärs und die Nato delegiert". Zugleich sagte er, der Nordatlantikpakt könne "mit Planungs- und Koordinierungskapazitäten" unterstützen. Für Klarheit sorgte Juppé damit nicht. Die Lage ist nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn nicht länger hinnehmbar. Das "Spiel" zwischen den Parteien sei "schädlich". Schließlich riskierten bereits Soldaten ihr Leben. Und er machte klar, dass eine luxemburgische Beteiligung nur unter dem Dach der Nato denkbar sei.

Türkei stellt Bedingungen

Doch nicht nur die Franzosen haben die Nato in eine Sackgasse getrieben, auch die Türkei blockiert ein Vorankommen. Die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan, die sich als Mittler zwischen Europa und der islamischen Welt versteht, war zum Treffen in Paris nicht eingeladen. Nun besteht Ankara nach den Angriffen der "Koalition der Willigen" darauf, dass ein möglicher Nato-Einsatz neu bewertet werden müsse. Erdogan setzt zudem als Bedingung, dass die Operation "Odyssey Dawn" so schnell wir möglich beendet werden müsse. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte das französische Verhalten gegenüber Ankara: Bei Fragen in der arabischen Welt sei es "immer hilfreich, die Türkei als Brücke für Koordination und Kommunikation einzubeziehen".

Zur Blockade im Nato-Rat trägt auch die größte Militärmacht bei. US-Verteidigungsminister Robert Gates betonte zwar, dass sein Land aufgrund seiner Fähigkeiten in der Anfangsphase dabei sei und die Hauptverantwortung schnell in andere Hände geben will. Aber auch Gates zeigte sich hinsichtlich einer Nato-Mission wegen "Sensibilitäten in der Arabischen Liga" zurückhaltend. Man müsse einen Weg finden, um die Nato-Maschinerie anzuwerfen, ohne eine Nato-Flagge zu hissen.

Deutschland will zur Nato-Entlastung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausweiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag an, dass noch in dieser Woche ein solches Mandat vom Kabinett beschlossen und im Bundestag beraten werden soll.