Atompolitik

Berlin stimmt im Bundesrat für das Abschalten

Nein, eine Stellvertreterdebatte wolle man nicht führen über die Katastrophe im fernen Japan oder die bundesdeutsche Atompolitik. So versicherten es alle Redner am Donnerstag in der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus.

Auch Berlin sei betroffen, wegen der Solidarität mit den Opfern, wegen der Städtepartnerschaft mit Tokio und den Folgen der Atompolitik auch für die Hauptstadt. "Jede Entscheidung zur Atomenergie, egal ob in Niedersachsen oder in Polen, betrifft auch uns in Berlin", sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller. Er kündigte an, auch über ein kommunales Stadtwerk stärkeren öffentlichen Einfluss auf die Versorgung mit Energie nehmen zu wollen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, im Bundesrat werde Berlin am Freitag einen Antrag unterstützen, der von der Bundesregierung eine Rückkehr zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss von 2001 fordere. "Wir sind es den Opfern schuldig, Lehren zu ziehen aus einer irregeleiteten Politik", sagte Wowereit, der dem Gouverneur von Tokio in einem Brief die Hilfe Berlins angeboten hat. Man könne "gerne über Energiekonzepte streiten", sagte Wowereit. Aber es sei "wirklich an der Zeit, eindeutig den Ausstieg zu erklären".

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Frank Henkel und Christoph Meyer, verteidigten die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und das dreimonatige Moratorium für die schon beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. Man müsse jetzt eine breite Debatte über die Atomkraft führen, sagte Henkel, könne die Kapazitäten aber nicht über Nacht abschalten. Deutschland sei auch auf bezahlbare Energie angewiesen. SPD, Grüne und Linke untermauerten ihre kritische Position. "Meine Haltung ist auf grauenhafte Weise bestätigt worden", sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf: "Darauf hätte ich gerne verzichtet."

Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, Berlin müsse seine Anstrengungen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz verstärken. Klimaschutz gehe auch ohne Atomkraft. Die Stadt brauche mehr Kraft-Wärme-Koppelung, mehr dezentrale Wärmeversorgung und ein Programm zur Sanierung von Altbauten. FDP-Fraktionschef Meyer kritisierte, die Koalition schaffe es nicht, ein energiepolitisches Profil für Berlin zu verabschieden. "Sie müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Hausaufgaben gemacht haben."